Mittelbayerische Zeitung

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14.03.2021 – 19:51
Ampeln blinken hell auf / Malu Dreyer und Winfried Kretschmann holten für ihre Parteien den Sieg. Die Verluste der CDU sind ein denkbar schlechter Einstieg in das Superwahljahr. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Der Südwesten erlebte gestern die ersten Landtagswahlen unter verschärften Pandemie-Sonderbedingungen, mit Maske, Abstand und verbreiteter Briefwahl. Und das auch noch als Auftakt für weitere Urnengänge im Superwahljahr. Entsprechend aufmerksam werden die Ergebnisse von Stuttgart und Mainz im ...
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12.03.2021 – 20:27
Erster Denkzettel im Superwahljahr?/ Die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen die Weichen für das politische Jahr. Corona setzt dabei alle Gewissheiten außer Kraft.
Regensburg (ots) - Die Entscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag sind mehr als nur zwei Landtagswahlen. Sie bilden den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und werden Dynamik in die politische Landschaft bringen. Während in Parteizentralen kurz vor Wahlterminen der Fantasie zum ...
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11.03.2021 – 21:18
Gefährliche Affäre für die CDU / Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch Lobbyismus-Vorwürfe: Im Superwahljahr wächst die Wut der Bürger auf raffgierige Volksvertreter.
Regensburg (ots) - Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark ...
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08.03.2021 – 18:48
Das Vertrauen schwindet/Fehleinschätzungen, Fehlentscheidungen und mangelnde Tatkraft reihen sich aneinander .Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik eine Strategie entwickelt.
Regensburg (ots) - Überraschend ist es nicht, dass am Tag 1 des neuen Anspruchs auf Corona-Schnelltests viel Verwirrung herrschte und wenig getestet wurde. Viel schlechter kann man so etwas nicht vorbereiten.Dort, wo tatsächlich vor Ort am Montag schon effizient getestet werden konnte, ist dies meistens einzelnen ...
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07.03.2021 – 18:12
Löbels Rückzug reicht nicht / Die Spitzenkräfte der Union haben alle Hände voll zu tun, um den Zorn zu besänftigen. Die Ereignisse könnten auf die Bundestagswahl durchschlagen. Von Markus Decker
Regensburg (ots) - Nikolas Löbel geht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der sich zuletzt dem einträglichen Maskengeschäft widmete und dabei 250 000 Euro abkassierte, legt sein Mandat nieder. Bei der Bundestagswahl tritt der 34-Jährige nicht wieder an. Dennoch gilt: Bei CDU und CSU ist Panik ...
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05.03.2021 – 19:09
Eine Nummer für alles/Datenschützer gehen gegen die Personenkennziffer auf die Barrikaden. Dabei ist sie eine wichtige Voraussetzung für digitale Dienstleistungen des Staates.Von Reinhold Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn es um persönliche Daten geht, die an den Staat gegeben werden sollen, ist man in Deutschland besonders sensibel. Die Furcht ist groß, ein behördlicher "Datenmoloch", von den diversen Bundesbehörden bis zum Finanzamt, könne persönliche Profile erstellen, gleichsam den gläsernen Bürger ...
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02.03.2021 – 18:35
Gefährlich wenig Nähe / Die Pandemie diktiert persönliche Distanz auch zwischen Politikern und Bürgern. Dabei wäre direktes Feedback gerade in diesen aufgeheizten Zeiten doppelt wichtig.
Regensburg (ots) - Die Pandemie beraubt Politiker ihres wichtigsten Korrektivs: Der ständige, direkte Kontakt mit der Basis - in normalen Zeiten ein unverzichtbares Frühwarnsystem - fällt den Distanzregeln zum Opfer. Eine schwierige Situation, gerade im Super-Wahljahr 2021. Bürger, deren Ärger überhört wird, ...
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28.02.2021 – 19:28
Rot-Rot-Grüne Illusion / Mit dem neuen Führungsduo entfernt sich die Linke von einem Bündnis mit SPD und Grünen. Dagegen wollen die Freien Wähler in der bürgerlich-konservativen Mitte zulegen.
Regensburg (ots) - Die harmonischen Videosequenzen vom Onlineparteitag der Linken können kaum über den tiefen Graben hinwegtäuschen, der sich zwischen dem neuen, weiblichen Führungsduo und in der gesamten Partei auftut. Janine Wissler aus Hessen steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, für Enteignung ...
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26.02.2021 – 19:05
Streiten mit Sternchen/ Mit dem März kommt ein Monat, in dem Frauentag und Equal Pay Day den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter richten werden. Welche Rolle spielt dabei die Sprache?
Regensburg (ots) - Betrachtungen über eine gendergerechte Sprache mögen als Nebenschauplatz gelten, solange es Wichtigeres zu tun gibt. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen - erst diese Woche Thema im Bundestag -, mehr Chancengleichheit, mehr Lohngerechtigkeit. Und doch ist es die Sprache, mit der wir ...
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25.02.2021 – 19:08
Jedes Bundesland macht, was es will/Angela Merkel kann sich die Konferenz mit den Ministerpräsidenten sparen. Dabei wäre eine gemeinsame Strategie von großer Bedeutung.Von Kristina Dunz
Regensburg (ots) - Wir müssen mit dem Coronavirus leben, sagen Bund und Länder. Wir müssen aber wohl auch mit deren Chaos leben. Vielleicht gehört das in dieser Pandemie einfach dazu. Nur ist der Kuddelmuddel schwer zu ertragen. Es ist ja richtig, dass es keine Blaupause für die Bekämpfung gibt, weil wir so ...
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24.02.2021 – 20:15
Spahn muss seinen Job machen / Dem überforderten Minister scheint die eigene Öffentlichkeitsarbeit wichtiger zu sein als das Lösen von Problemen. / Von Andreas Niesmann
Regensburg (ots) - Wenn Jens Spahn schlechte Nachrichten zu verkünden hat, wechselt der Bundesgesundheitsminister gerne in die erste Person Plural. "Wir" wähnten uns auf einem guten Weg. "Wir" werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. "Wir" werden einander noch viel verzeihen müssen. "Wir" statt "ich", ...
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23.02.2021 – 19:41
Zwiespältige Wohnungsbilanz / Trotz milliardenschwerer Förderung und besserem Mieterschutz bleibt bezahlbarer Wohnraum ein Riesenproblem. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig die Wohnung, vielleicht gar die eigenen vier Wände, vor allem aber bezahlbares, gutes Wohnen sind. Wer im Homeoffice arbeiten muss oder will, wer Arbeit, Kinder, Hausarbeit in räumlicher Nähe unter einen Hut bringen muss, der schätzt ...
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19.02.2021 – 19:24
Kampf gegen Corona ist zu passiv / Erst der halbherzige Lockdown, dann der Fehlstart in die Impfkampagne: Im Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus ist Deutschland zu behäbig. Von Eva Quadbeck
Regensburg (ots) - Die Politik ist im Kampf gegen die Pandemie aus dem Tritt geraten. Seit dem vergangenen Herbst geht keine Strategie mehr auf. Erst verfehlt der halbherzige November-Lockdown sein Ziel. Dann beginnt die Impfkampagne mit einem dicken Fehlstart. Derweil läuft die dritte Infektionswelle mit dem ...
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18.02.2021 – 19:11
Es steht viel auf dem Spiel / Sollte sich die Nato vom Hindukusch völlig zurückziehen, droht Afghanistan im Chaos zu versinken. Der Westen braucht endlich eine Strategie. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Fast gehen derzeit die - zumeist schlimmen - Nachrichten aus Afghanistan in der Flut der Meldungen zur Corona-Pandemie unter. Dabei kommt das Land auch nach fast zwei Jahrzehnten des Nato-Einsatzes nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Am Hindukusch eskalieren derzeit Gewalt und Terror je näher der ins ...
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17.02.2021 – 19:35
Der Schlamassel an der Grenze / Jeder Tag, an dem Grenzen in Europa schwer zu überwinden sind, schmerzt. Das Abschotten ist dennoch fürs Erste richtig. Einen Freibrief auf Dauer gibt es aber nicht.
Regensburg (ots) - Die Medizin ist bitter und hat viele böse Nebeneffekte: Wie sehr das Abschotten Bayerns gegenüber den Virus-Mutations-Gebieten Tschechien und Tirol Pendler, Unternehmer, aber auch durch die Grenze getrennte Familien belastet, zeigen die heftigen Proteste. Die strengen Maßnahmen haben allerdings ...
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16.02.2021 – 18:48
Die Irreführung muss aufhören / Beim Lockdown haben Merkel und die Länderchefs überraschend die 35er-Inzidenz zum neuen Maßstab gemacht. Sie sollten endlich einen klaren Plan vorlegen.
Regensburg (ots) - Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen könnten die Gesundheitsämter die Verbreitung des Corona-Virus wieder nachverfolgen, das Gesundheitssystem bleibe stabil, die Intensivstationen würden nicht ...
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15.02.2021 – 17:55
Altmaier verspielt letztes Vertrauen / Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, müssen der Wirtschafts- und der Finanzminister endlich an einem Strang ziehen.
Regensburg (ots) - Vor elf Monaten, ganz am Anfang der bis dahin in ihren Dimensionen ungekannten Herausforderung, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier vollmundig, quasi mit der Bazooka würden staatliche Krisenhilfen in die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft geschossen. Doch nach den quälend langsam ...
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14.02.2021 – 18:36
Der Pakt mit dem Populisten / Sieben Republikaner stimmten beim Impeachment gegen Donald Trump. Dennoch ist die Bindung seiner Partei an ihn noch groß. Von Karl Doemens
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her. Da stand ein Mann mit roter Krawatte vor seinen Fans im winterlichen Iowa und brüstete sich: "Ich habe die loyalsten Anhänger. Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren." Am Samstag nun schien es, als ...
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Themen

12.02.2021 – 19:48
Die Herzkammer des Föderalismus/Auch in der tausendsten Sitzung des Bundesrates wurde nicht groß gefeiert, sondern gearbeitet. Und gerade in der Pandemie muss sich die Länderkammer bewähren.
Berlin (ots) - Zu Unrecht steht der Bundesrat, der am Freitag seit seinem ersten Zusammentreten im September 1949 in Bonn nun in Berlin seine tausendste Sitzung erlebte, etwas im Schatten der anderen politischen Kraftzentren Bundesregierung und Bundestag. Dabei ist die Länderkammer so etwas wie das Herz des ...
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11.02.2021 – 20:05
Söders Bremsen muss anspornen/Das Entschärfen der Hotspots an der Grenze braucht oberste Priorität. Hubert Aiwanger bleibt beim Lockern nur ein Teilsieg, der aber viele Menschen betrifft.
Regensburg (ots) - Vorsicht bleibt für Bayerns Regierungschef Markus Söder in der Corona-Pandemie das beherrschende Motiv. Das nun zarte Versprechen, Beschränkungen bei weiter sinkenden Sieben-Tages-Inzidenzen im abgestuften Verfahren zu beenden, war deshalb mit einem kräftigen Aber verknüpft. Virus-Mutanten, ...
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11.02.2021 – 19:29
Erdrückende Beweise/Wer das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit offenem Geist verfolgt hat, kommt an einem Schuldspruch kaum mehr vorbei.
Washington (ots) - Wer das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit offenem Geist verfolgt hat, kommt an einem Schuldspruch kaum mehr vorbei. Zu erdrückend sind die Beweise, die die Hausmanager mit großer Präzision ausgebreitet haben. Brillant verknüpften sie den gescheiterten Mob-Coup am 6. Januar mit der ...
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10.02.2021 – 23:18
So kann es nicht weitergehen / Stufenpläne können den Menschen eine längerfristige Perspektive für ein Leben mit dem Virus bieten. Von Markus Decker
Regensburg (ots) - Am Mittwoch traten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder - zum wievielten Mal eigentlich? - zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Corona-Krise zu sprechen. Dabei kam heraus, was zu erwarten war: Der Lockdown wird verlängert. Zwar sind Abstufungen geplant - allen voran ...
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09.02.2021 – 19:24
Steinmeiers Brücke zu Russland / Im Streit um die Inhaftierung Nawalnys kommt eine gefährliche Eskalationsspirale zwischen Moskau und dem Westen in Gang. Von Jan Emendörfer
Regensburg (ots) - Keine Frage, die deutsch-russischen Beziehungen sind mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und den darauffolgenden Protesten auf einem Tiefpunkt angelangt, der an die Eiszeit unter Leonid Breschnew in den 1970er Jahren erinnert. Damals standen sich der Ostblock und Westeuropa ...
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08.02.2021 – 19:53
Corona-Machtkampf spitzt sich zu / Bund und Länder liefern sich erneut einen Streit um die künftige Strategie. Dadurch werden schnelle, praktikable und sinnvolle Lösungen verhindert. Von Eva Quadbeck
Regensburg (ots) - Das Spiel ist inzwischen bekannt: In der Woche vor einer Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die weiteren Corona-Regeln entschieden werden soll, türmen die Länder Forderungen, Ideen und Hoffnungswerte auf, die sich aus der regionalen Sicht ergeben. Derweil blickt das Kanzleramt aus der ...
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07.02.2021 – 20:00
Klare Kante gegen Putin / Der Fall Nawalny belastet das Verhältnis zu Russland sehr. Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzten und Nordstream 2 stoppen. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer ...
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05.02.2021 – 19:11
Den Corona-Frust abfedern / Eine Verlängerung des Lockdowns wird viele Bürger enttäuschen. Merkel und die Ministerpräsidenten müssen erklären, warum sich die Ausdauer bezahlt macht. Von Kristina Dunz
Regensburg (ots) - Die Infektionszahlen sinken, der Lockdown zeigt Wirkung. Das ist der Lohn aller Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten auf so vieles verzichten und auf unterschiedlichste Weise nach Kräften dafür sorgen, dass das Land stabil bleiben möge. Seine Wirtschaft, auch seine Politik, aber vor allem ...
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02.02.2021 – 20:15
Der neue Stil im Weißen Haus tut gut / Mit Joe Biden zieht in Washington wieder ein Stück Normalität ein. Der neue Präsident räumt im Eiltempo mit Trumps Exzessen auf. Leitartikel von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Jan Psaki, versicherte kürzlich zum Gelächter der Reporter im Briefing-Raum des Weißen Hauses, der neue Präsident habe nicht einen Gedanken an das Farbschema der Kabine in der Air Force One verschwendet. Biden verbringt seine Zeit auch nicht auf dem Golfplatz, sondern bei der Arbeit im Oval ...
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01.02.2021 – 20:05
Der Impf-Gipfel muss liefern / Der Staat darf sich von Pharma-Konzernen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Nur mit den versprochenen Dosen lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Von Kristina Dunz
Regensburg (ots) - Für die Bekämpfung der Corona-Krise muss oft die Metapher Marathon herhalten. Das ist aber untertrieben. Denn diesen langen Lauf tritt normalerweise nur an, wer hart dafür trainiert hat. Die Corona-Pandemie hingegen muss aus dem Stand gemeistert werden. Es gibt keine Übung, keinen Testlauf. ...
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29.01.2021 – 19:05
Das Impfdilemma/Die Verzögerung bei den Vakzinen ist ein Spiel mit Leben und Tod der Betroffenen. Dieser Verantwortung müssen sich die Akteure stellen.
Regensburg (ots) - Seit Beginn der weltweiten Corona-Pandemie vor über einem Jahr war die Aussicht auf eine Schutzimpfung das Licht am Ende des Tunnels. Je länger das Virus wütete und je mehr Zeit zum Forschen und Testen genutzt werden konnte, desto heller leuchtete es. Impfstoffe wurden entwickelt, geprüft und ...
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28.01.2021 – 20:54
Ein nachvollziehbares Urteil/ Beobachter verweisen nach Ende des Lübcke-Prozesses auf einen Mangel an Aufklärung über rechtsextremistische Strukturen. Das Urteil hat Symbolwirkung für viele Menschen.
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
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