Bielefeld (ots) - In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wurde ein so genannter Midterm-Review vereinbart. "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben ...
Bielefeld (ots) - Heute müssen Union und SPD zeigen, ob sie ein Land führen können und wollen oder nicht. Es ist nach wie vor ein komplett offenes Spiel auf dem Schachbrett politischer Macht. Jedenfalls sagen das Teilnehmer der Verhandlungsrunden - gleich welcher Farbe. Immer wieder allerdings beschleicht den ...
Bielefeld (ots) - Seit zehn Monaten ist das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung in Kraft. Die Versorgungsqualität sollte verbessert werden und sich nicht alles nur um den Preis drehen. Man hatte erkannt, dass das System der Ausschreibungen bei Hilfsmitteln Schwächen hat. Schwächen, die der ...
Bielefeld (ots) - Was waren das noch für Zeiten. Dick eingemummelt in einen roten Annorack begab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Arktis. Gemeinsam mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel wollte sie im Eis die Folgen des Klimawandels besichtigen. Das solle keine Showveranstaltung sein, wie die Merkel-Mannschaft betonte. Das war im Jahr 2007. Zehn ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich nun doch dazu entschlossen, wenigstens einen teil der von Bund bereit gestellten Integrationspauschale an die Kommunen des Landes weiterzureichen. Insgesamt erhält das Land im Jahr 2018 438,8 Millionen Euro. Nach Informationen der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat ihren Rückzug angekündigt - endlich, dürften einige in der Partei gedacht haben. Peter hatte manche unglückliche Momente; in Nordrhein-Westfalen erinnert man sich noch genau. Im größten Landesverband ist hängengeblieben, wie Peter den Polizeieinsatz in der ...
Bielefeld (ots) - Die nervenden Staus auf vielen Fernstraßen in Nordrhein-Westfalen waren einer der Sargnägel der alten rot-grünen Landesregierung. Der Opposition aus CDU und FDP war es gelungen, der damaligen Regierung die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. Deshalb muss nun der neue Verkehrsminister ...
Bielefeld (ots) - Der Geschäftsführer des Fußball-Drittligisten SC Paderborn, Martin Hornberger, hat die Schüsse auf das Privatauto des Spielers Deniz Naki verurteilt. Beim SCP stand Naki in den Jahren 2012/13 unter Vertrag. "Mit Entsetzen haben wir von dem Anschlag auf unseren früheren Spieler Deniz Naki ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen rühmen sich gerne als Weltmeister der Mülltrennung. Trotzdem liegen sie mit dem Verpackungsverbrauch im europäischen Vergleich ganz vorne. Ab 2019 sieht das Verpackungsgesetz neue Recyclingquoten für Kunststoffmüll vor. Diese Quoten zu erreichen, wird ein langer Weg. Aber es gibt ...
Bielefeld (ots) - Wegen der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest greift das NRW-Umweltministerium zu drastischen Maßnahmen. Ab sofort ist die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben, wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe) berichtet. Damit ist die Jagd auf Keiler, Bachen, Überläufer und Frischlinge freigegeben. Die ...
Bielefeld (ots) - Die jüngste Episode aus der Serie "Hauen und Stechen im Weißen Haus" ist dramatischer und grotesker als die vorherigen. Donald Trump attackiert seinen ehemaligen "Bombenleger" Steve Bannon, einen Bruder im Geiste gegen ein Amerika von Maß und Mitte, rhetorisch so brutal, dass nichts mehr von ihm ...
Bielefeld (ots) - Gibt es einen Zusammenhang zwischen Radikalisierungsprozessen und Religiosität? Dieser spannenden Frage gehen Wissenschaftler der Universitäten Bielefeld und Osnabrück nach. Insbesondere haben sie dabei junge Muslime im Blick, die in jüngster Zeit in Europa immer wieder durch Gewaltakte für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Deutsche Bahn (DB) will ihren Wachstumskurs durch den Ausbau der Digitaltechnik auch 2018 weiter fortsetzen. "Die Zukunft des Bahnfahrens ist untrennbar mit der Digitalisierung verbunden", sagt Ronald Pofalla, bei der DB als Vorstand für die Infrastruktur zuständig, im Interview ...
Bielefeld (ots) - Endlich ist in die bislang oft von diffusen Argumentationslinien der Marke "die gefühlte Kriminalität ist durch den Zustrom von Flüchtlingen gestiegen" Struktur gekommen. Die Studie, die unter der Leitung des Kriminalwissenschaftlers Christian Pfeiffer Daten aus den Jahren 2014 bis 2016 in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt. Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurügehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Nachrichten aus dem Iran stimmen besorgt. Nie zuvor seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 sind bei Demonstrationen innerhalb des Landes so viele Menschen ums Leben gekommen wie in den vergangen Tagen. Seinerzeit ging es um die nach Ansicht von Millionen Menschen überraschende Wiederwahl ...
Bielefeld (ots) - Korruption ist nicht nur in Russland oder auf dem Balkan ein großes Thema, sondern auch in einem gefestigten Rechtsstaat wie Deutschland. Das zeigen die Zahlen aus dem neuesten Lagebericht des Landeskriminalamtes. Die nun wieder ansteigende Zahl von Ermittlungsverfahren wegen Korruption sprechen ...
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018. Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen. Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Zum Glück ist das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, hat die Rolle der früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner Partei gewürdigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - In kaum einem anderen Politikfeld prallen ideologische und wirtschaftliche Interessen so heftig aneinander wie im Gesundheitswesen. Das macht rational angemessene Entscheidungen nahezu unmöglich. So könnte auch die mögliche große Koalition an diesem Konflikt scheitern. Die SPD beharrt auf einem ...
Bielefeld (ots) - Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen haben ihren Fahndungsdruck gegenüber der salafistischen Szene enorm erhöht. Die Folge: Viele führende Köpfe sitzen derzeit in Haft. Kein Wunder also, dass der Salafismus nun ein neues Gesicht bekommt. Eines, das in einem sehr ...
Bielefeld (ots) - Tarifverhandlungen folgen Ritualen. Zunächst werden die wechselseitigen Forderungen rundweg abgelehnt, dann wird verhandelt. Am Ende steht eine Einigung oder der Arbeitskampf. In der Metallindustrie könnte es gleich zum letzten Mittel kommen. Die Härte der anstehenden Auseinandersetzung ist ein ...
Bielefeld (ots) - Den Unternehmen in Deutschland geht es gut, die Stimmung ist zum Jahreswechsel prächtig, die Aussichten sind exzellent. Es werde noch ein wenig besser gehen, glauben die meisten Wirtschaftsverbände bei einem Blick in die Zukunft. Das sind tatsächlich Nachrichten, über die wir uns am Ende eines ...
Bielefeld (ots) - Die Frau des verstorbenen Flüchtlingshelfers Rupert Neudeck, Christel Neudeck, warnt vor "falschen Rücksichtnahmen" auf radikale Islamisten. "Wenn Leute hier der Meinung sind, wir sollten Sankt Martin nicht mehr Sankt Martin nennen, dann schadet das allen, auch den Muslimen", sagte Christel ...
Bielefeld (ots) - Die Frau des verstorbenen Flüchtlingshelfers Rupert Neudeck, Christel Neudeck, wirft der AfD Nazi-Methoden vor. "Die Leute von der AfD sind nicht dumm. Die nutzen das Flüchtlingsproblem sehr raffiniert aus. Zum Teil arbeiten sie mit Nazi-Methoden", sagte Neudeck der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Wenn die AfD ...
Bielefeld (ots) - Die Frau des verstorbenen Flüchtlingshelfers Rupert Neudeck, Christel Neudeck, warnt vor "falschen Rücksichtnahmen" auf radikale Islamisten. "Wenn Leute hier der Meinung sind, wir sollten Sankt Martin nicht mehr Sankt Martin nennen, dann schadet das allen, auch den Muslimen", sagte Christel ...
Bielefeld (ots) - Der VW-Konzern schafft es immer wieder, für Negativschlagzeilen zu sorgen und seinem Image neue Kratzer hinzuzufügen. Als hätte der Autobauer mit der Diesel-Affäre nicht schon genug zu tun, gerät er nun auch noch wegen Untreueverdachts ins Visier. Der Vorwurf: Zu hohe übertarifliche Zahlungen ...
Bielefeld (ots) - Was für ein wunderschönes Wochenende: Endlich Weihnachten! Endlich kehrt Ruhe ein. Endlich können wir uns ein Stück besinnen, Abstand gewinnen vom Alltag und seinem Stress. Was war das aber auch wieder für ein Jahr! Weihnachten 2016 wurden wir vom Terror des Attentäters Anis Amri erschüttert. Das beschäftigt uns bis heute. Und wir können ...
Bielefeld (ots) - Heute auf den Tag genau vor 16 Jahren trat Deutschland dem Krieg in Afghanistan bei. Die Protokolle jener Bundestagsdebatte vom 22. Dezember 2001 zeugen von Zuversicht. Die Redner des damaligen rot-grünen Regierungsbündnisses und der Union zeigen sich erleichtert über den Sturz der Taliban durch ...
Bielefeld (ots) - "In Deutschland gibt es einen latenten Judenhass" Bielefeld. Die ehemalige NRW-Vizeregierungschefin und KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat eine breite Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
