Bielefeld (ots) - Die Einführung der Autobahnmaut für Ausländer wird zur unendlichen Geschichte. Österreich, die Niederlande und womöglich auch Tschechien wollen dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sie haben gute Argumente. Doch selbst wenn die Richter das Vorhaben kippen, wird die Gebühr kommen, ...
Bielefeld (ots) - Wegen zu hoher Stickoxidwerte könnte die Deutsche Umwelthilfe schon in den nächsten Wochen Klage gegen die Städte Bielefeld und Paderborn einreichen. Gut so. Denn ohne Druck geht es nicht. Die Grenzwerte werden deutlich überschritten - und das zum Teil seit mehreren Jahren. Längst hätten sich ...
Bielefeld (ots) - Die Politik hat es in weiten Teilen versäumt, etwas gegen die wachsende Altersarmut zu unternehmen. Noch im Sommer sah die Kanzlerin für die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 keinen Anpassungsbedarf. Vermutlich weil das Finanzpolster wegen der hohen Beschäftigung gut ist. Doch Studien zeigen ...
Bielefeld (ots) - Der einstige CSU-Chef Franz Josef Strauß hatte eine ganz besondere Strategie für die politische Durchschlagskraft der Union von CDU und CSU: Getrennt marschieren, vereint schlagen. So konnte der bayerische Landesvater eine ausreichende Distanz zu seinem damaligen Erzrivalen Helmut Kohl ...
Bielefeld (ots) - Der Preis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) ist mehr als eine Anerkennung für das weltumspannende Aktivistennetzwerk. Es ist eine Warnung in Richtung der Atommächte, und eine Ohrfeige für Deutschland. Das hat die Bundesregierung nicht verstanden. Der größte ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, die den Zahlen des statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist: Die Kommunen in Deutschland profitieren insgesamt von der guten wirtschaftlichen Lage und erwirtschaften einen Überschuss. Leider aber gehören viele Kommunen in NRW nicht zu den Gewinnern des ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder Ärztin Angelika Claußen, Europavorsitzende des Vereins IPPNW - "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs", sieht in dem Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) eine historische Gelegenheit für Deutschland. "Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Unter deutschen Arbeitnehmern grassiert eine schlimme Krankheit - eine krankhafte Form des Pflichtbewusstseins. Forscher sprechen von Präsentismus, dem Zwang, am Arbeitsplatz präsent zu sein, auch wenn Körper und Geist (Bett-)Ruhe benötigen. Präsent ist dabei meistens tatsächlich nur der ...
Bielefeld (ots) - Wer möchte in diesen Tagen schon in der Haut von Horst Seehofer stecken? Die desaströse Niederlage kam unerwartet, aber nicht unverdient. Der innerparteiliche Machtkampf mit Markus Söder wirkt nicht nur kleinlich, er ist es auch. Es kämpft ein Mann gegen den Verfall seiner politischen Würde. ...
Bielefeld (ots) - Auch nach 100 Tagen steht die neue Landesregierung noch am Anfang ihrer Arbeit. Und dennoch sind manche Stärken und Schwächen der "NRW-Koalition" bereits zu erkennen. Während CDU-Regierungschef Laschet Startschwierigkeiten mit einigen Ministern seiner eigenen Partei hat, steht das Personal, das ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Dauerärgernis für alle, die in der Schulpolitik oder im Lehrbetrieb Verantwortung tragen. Längst nicht alle Schulstunden, die in den Plänen vorgesehen sind, finden in den unterschiedlichen Schulformen auch tatsächlich statt. Nun wissen wir erstmals repräsentativ für das gesamte ...
Bielefeld (ots) - Am Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit teilt das Bundesforschungsministerium uns gestern mit, es werde ein neues Projekt unterstützen, das die Rolle ehemaliger Nationalsozialisten in Wissenschaft und Bildung der DDR untersuchen wird. Das sei, so Ministerin Johanna Wanka, ein wichtiger Beitrag ...
Bielefeld (ots) - Der hausgemachte Fluch der Waffen, er hat erneut die USA mit brutaler Gewalt getroffen. Aber wer glaubt, die an Kriegsschauplätze erinnernde Zahl der Opfer und Verletzten von Las Vegas wird das seit Jahren überfällige Umdenken bei den teilweise hanebüchen laxen Waffengesetzen auslösen, der irrt. Abseits einiger wackerer Demokraten wird das Gros ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine schwere Herausforderung, vor der die SPD in Land und Bund steht. Um die am Boden liegende Partei nach ihren K.o.-Schlägen bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl wieder aufzurichten, bedarf es mehr als die üblichen Schlagworte von der "schonungslosen Analyse" und der ...
Bielefeld (ots) - Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz "-Mechanismus" zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht klingt schier unglaublich: Da klammert sich ein Mann zwischen zwei ICE-Waggons fest und fährt mit Spitzengeschwindigkeiten von 160 Kilometern pro Stunde immerhin 25 Kilometer durch Deutschland, bis der Zug in einem Bahnhof schließlich angehalten wird. Wie kann so etwas passieren? ...
Bielefeld (ots) - Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im bayerischen Landtag kam nach viereinhalbstündiger Aussprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer ohne förmliche ...
Bielefeld (ots) - Ein begeisterter Europäer. Wo gibt es das heute noch? Was Frankreichs junger Präsident Emmanuel Macron gestern im hochwürdigen universitären Rahmen an der Pariser Sorbonne als seine Vision eines starken, einigen und demokratischen Staatenbundes entwarf, ist früher schon geträumt worden. An ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kritisiert. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). Bei einem Treffen mit Laschet in Den Haag hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Maut kritisiert. Sie sei dem Handel ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die AfD wenige Tage nach der Wahl spaltet, dürfte manchem Kritiker ein hämisches Grinsen entlocken. Dabei ist der Streit in der Partei der Radikalen weder überraschend noch ein Grund zur Erleichterung. Frauke Petry hat immer behauptet, Vertreterin eines bürgerlichen Flügels zu sein. ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich - so scheint es - ist doch alles ganz einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD, dass sie nicht zur Verfügung stehen ...
Bielefeld (ots) - Alles beim Alten könnte man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe denken. Denn die großen Parteien CDU (4) und SPD (3) halten die Zahl ihrer Direktmandate. Doch bei genauem Hinsehen ergeben sich viele spannende Aspekte. Bemerkenswert ist die Auferstehung der FDP, die sich - ...
Bielefeld (ots) - Alle 111.000 Mitglieder der NRW-SPD erhalten noch in dieser Nacht eine Email vom SPD-Landesvorsitzenden Michael Groschek mit der Aufforderung, ihre Meinung zum Ergebnis der Bundestagswahl zu sagen. Dabei gebe es keine Tabus. Diskutiert werden soll über den Neuanfang nach der Niederlage der SPD, über Personalfragen, über Inhalte, über den Wahlkampf, erklärte SPD-Landeschef Michael Groschek in ...
Bielefeld (ots) - Deutschland geht es gut. Aber nicht allen Teilen von Bevölkerung und Land geht es gleich gut. Manche Menschen sind im Gegenteil vernachlässigt worden. Andere finden sich nicht ausreichend beachtet mit ihren Interessen. Dritte fürchten die Konkurrenz, die internationale vor allem, und deren ...
Bielefeld (ots) - Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende ...
Bielefeld (ots) - Problem erkannt, Gefahr gebannt - so könnte die Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher sogar, als es die Macher der Reform erwartet hatten. Eine große Versorgungslücke scheint geschlossen worden zu ...
Bielefeld (ots) - Jeder kennt diesen Nesthocker, der noch immer zuhause wohnt, gut behütet von Mama. Er fühlt sich wohl im Miteinander und mit der Tatsache, nichts machen zu müssen - "Hotel Mama" ist der Begriff für das Wohnmodell. Die Studie von IT.NRW zeigt jedoch, dass es zu einem Großteil nicht ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente, da offenbart sich die politisch-moralische Fitness einer Weltmacht während einer einzigen Rede. Gemessen an dem, was Donald Trump bei seinem ersten Auftritt auf der Weltbühne der Vereinten Nationen hinterließ, kann man von beängstigendem Trainingsrückstand sprechen. Während ...
Bielefeld (ots) - Wem es ernst ist mit der Demokratie, der kann nicht AfD wählen - da hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier absolut Recht. Eine Partei, die Minderheitenrechte beschneiden, die deutsche Geschichte umdefinieren und Andersdenkende am liebsten ins Ausland "entsorgen" will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Nur: Darauf zu antworten, ...
