Bielefeld (ots) - Mit jedem Tag entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Normen, und Europa schaut zu. Wenn irgendjemand in Istanbul oder Ankara darauf gehofft haben sollte, dass EU oder Europarat einschreiten werden, wenn die Justiz der Regierung unterstellt, die Presse gegängelt und die Opposition ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es nicht leicht. Seit Wochen müht er sich ab, rennt immer wieder mit hohem persönlichen Einsatz gegen Angela Merkel an, versucht Punkte gegen sie gut zu machen. Doch regelmäßig versinkt er in der Watte-Kanzlerin, die sich kaum einer Auseinandersetzung stellt, kaum harte Positionen bezieht. Das wurde gestern ...
Bielefeld (ots) - Es war anfangs ein Experiment, das Zweifler auf den Plan rief. Eine Landesgartenschau (LGS) in Bad Lippspringe, einer Kurstadt mit lediglich 16.000 Einwohnern? Das schien nicht wenigen etwas zu ambitioniert. Nun legen die Veranstalter des Großereignisses ihre Halbzeitbilanz vor und können mit Fug ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Doch der Eindruck täuscht. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie, die ...
Bielefeld (ots) - Wir Journalisten schreiben nicht so gern in eigener Sache. Aber wenn es darum geht, die Pressefreiheit zu verteidigen, muss ein klares Wort möglich sein. Jetzt wurde bekannt, dass Journalisten, die eigentlich für die Berichterstattung über den G20-Gipfel zugelassen waren, ohne Angabe von ...
Bielefeld (ots) - Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach - ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen. Noch fehlt es an Details, wie die Kita-Finanzierung künftig aussehen soll, der Basisplan in zwei Stufen aber klingt vielversprechend. Ein ...
Bielefeld (ots) - Bemerkenswerte Bilder aus der Hamburger Bürgerschaft: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, steht kleinlaut am Rednerpult, bittet die Hamburger Bürger um Entschuldigung. Um Entschuldigung für die Versäumnisse der Politik rund um den G20-Gipfel, für die ausufernde Gewalt, die gescheiterte ...
Bielefeld (ots) - Abstreiten. Die Medien in den Senkel stellen. Ablenkungsmanöver starten: Seit einer gefühlten Ewigkeit verfährt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun schon nach diesem Strickmuster, wenn in der Russland-Affäre neue Puzzleteile auf den Tisch kommen. Die amerikanische Öffentlichkeit ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die vielen Brücken, die unter der Last von Liebesschlössern ächzen, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich in Deutschland überhaupt noch Paare scheiden lassen. Mit dem Willen, dass die Beziehung nie auseinandergeht, schmeißen Paare die Schlüssel der Schlösser ins Wasser. Das ...
Bielefeld (ots) - Die Überlegungen des frisch ins Amt gehobenen NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart zu einem "Rheinland Valley" sind zunächst einmal nachvollziehbar. In der Rheinregion gibt es zahlreiche Start-ups, eine lebendige Kunst- und Kulturszene - und damit einige Argumente, um Gründer nach Köln ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich an 1999? Da gab es eine Meldung, von der wir nicht so recht wussten, ob wir sie feiern sollten oder uns von ihr in Panik versetzen lassen. Sie lautete: Auf der Erde leben sechs Milliarden Menschen. Die damit verbundene Frage war, ob der Planet für uns alle ausreichen würde. Ob ...
Bielefeld (ots) - Als entscheidender Mann der türkischen Politik konnte sich Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auf eine Tatsache fest verlassen: die Schwäche der Opposition. Die Regierungsgegner in Ankara machten es Erdogan leicht und präsentierten sich stets als uneins und unfähig - ...
Bielefeld (ots) - In den Hamburger Chaostagen war der "schwarze Block" erkennbar zum Angriff auf das Leben von Polizisten entschlossen, anders lässt sich der enthemmte Ausbruch von Gewalt nicht interpretieren. So schlimm habe sich das die Staatsmacht nicht vorgestellt, bilanziert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm ist besorgt über den drohenden Stillstand in Deutschland. In der aktuellen und sehr bedenklichen ökonomischen Philosophie sei alles alternativlos, wie Kanzlerin Merkel betone: "Es liegt wieder Mehltau über dem Land. Und die Schicht ist dicker ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Krogmann, der Deutschland-Chef des Mode-Discounters Primark, führt die billigen Preise seiner Filialkette auf eine geringe Marge und den Einkauf in großen Mengen zurück. Sein Unternehmen verzichte zudem "auf Werbung sowie teure Supermodels", sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Hingegen ...
Bielefeld (ots) - Rauchfahnen über Hamburg, brennende Autos in Vororten, Zwillengeschosse verletzen Polizeibeamte, Räumpanzer rücken gegen gewalttätige Demonstranten vor; in Berlin gießt ein anonymer Polizeiführer noch Öl ins Feuer und faselt von internationalen Linksextremisten, die die Hauptstadt angreifen ...
Bielefeld (ots) - Zumindest innerhalb der Union gilt Armin Laschet eigentlich als liberaler Geist. Mit der Absprache in seiner schwarz-gelben NRW-Regierung, sich bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" im Bundesrat zu enthalten, fällt der gerade gewählte Ministerpräsident nun hinter einige Erwartungen zurück. ...
Bielefeld (ots) - Was für ein Pünktchen auf dem Strahl der Weltgeschichte doch fünf oder sechs Jahre sind. 2011 diskutierte Deutschland wochenlang über Geschenke an den damaligen Bundespräsidenten; international hoffte man auf einen Demokratieschub durch den arabischen Frühling - aus heutiger Sicht eine fast ...
Bielefeld (ots) - Pünktlich zum amerikanischen Unabhängigkeitstag hat Nordkorea die wohl erste Langstreckenrakete getestet, die irgendwann mit atomaren Sprengköpfen US-Territorium erreichen könnte. Der US-Präsident liefert dazu ein Bild der Hilflosigkeit. Ob Kim Jong Un "mit seinem Leben nichts Besseres ...
Bielefeld (ots) - Es ist das bedeutendste Regionalförderprojekt, das das Land Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat: Die Regionale 2022 soll mit dazu beitragen, Ostwestfalen-Lippe in wichtigen Fragen der Infrastruktur voranzubringen. Ein herausragendes Gesamtpaket, wenn nun die beteiligten Institutionen und Gremien ...
Bielefeld (ots) - CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin kleben. Jetzt versichert Horst Seehofer wie in einer billigen Boulevardinszenierung, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt, wie und wo sie ist. Er nennt das einen ...
Bielefeld (ots) - Die vatikanische Glaubenskongregation ist die Nachfolgebehörde der Inquisition. Die Verfolgung sogenannter Häresien, also von Irrlehren, zählte bislang zur Kernkompetenz dieser lange Zeit bedeutendsten Behörde des Papstes und seines Apparats in Rom. Bis zum Wochenende war der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Einige erinnern sich noch an die Tage, als die Grünen ihre Meinungsunterschiede hart ausgetragen haben. Der Umgang miteinander war nicht immer ganz fair, allerdings gab die Basis, als sie mit ihr um Positionen gerungen hat, der Parteiführung eindeutig zu verstehen, wie der Kurs auszusehen hat. In ...
Bielefeld (ots) - Die aufregendste Abstimmung hat sich die Große Koalition für das Ende dieser Legislaturperiode aufgespart. Gestern, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wurde es spannend im Bundestag. Das lag auch am Thema: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine gesellschaftspolitische Frage, die Menschen weit über den Kreis der ...
Bielefeld (ots) - Schon im Vorfeld wirkt es, als sei der G20-Gipfel zum Scheitern verurteilt: Randale kündigt sich an, Sicherheitsmaßnahmen verschlingen Millionen, unter den Gästen befinden sich Autokraten und für all die wichtigen Themen bleiben nur zwei Tage Zeit - zu wenig. Alles nur Geld- und Zeitverschwendung? Jein. Der Gipfel birgt auch Chancen, wenn unsere ...
Bielefeld (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen: Plötzlich gibt es ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Gemeint ist die "Ehe für alle". Zugegeben: Das Thema wird schon viel zu lange von der Mehrheit aus konservativ-gestrigen Kleinbürgern, ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch. Das Bundesbauministerium lässt prüfen, ob es bei deutschen Hochhäusern ein ähnliches Brandrisiko gibt wie bei jenem Gebäude, das am 23. Juni in London in Flammen aufging. Geschätzt 79 Menschen fanden in dem Inferno den Tod. Offenbar hat die Räumung eines Wuppertaler Hochhauses ...
Bielefeld (ots) - Viele Patientinnen und Patienten sind froh darüber, wie kompetent und aufopfernd sie in Krankenhäusern und Praxen Ostwestfalen-Lippes von Medizinern behandelt werden, die einen ausländischen Pass haben. Ohne sie wäre unsere medizinische Versorgung nicht denkbar und auch nicht wünschenswert. So ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ...
Bielefeld (ots) - Kann schon sein, dass Armin Laschet mit seinem Urteil über die drastische Merkel-Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten recht hat: Er sprach von "starkem Tobak". Und richtig: Man wirft als Koalitionspartner der eigenen Kanzlerin nicht vor, sie beteilige sich an einem "Anschlag auf die Demokratie". Wäre ...
