Bielefeld (ots) - Eine Schleierfahndung ohne jeden Verdacht und ohne jeden konkreten Anlass, also nach bayerischem Vorbild, soll es in Nordrhein-Westfalen auch unter einer schwarz-gelben Regierung nicht geben. Die jetzt verabredete verdachtsunabhängige "strategische Fahndung" dagegen darf nur angewandt werden, wenn ...
Bielefeld (ots) - Gut ausgehen wird das Drama um die Russland-Affäre für US-Präsident Donald Trump nicht - auch wenn er in der eigenen Partei aus Gründen der politischen Opportunität bis zu den Zwischenwahlen 2018 vor einem Amtsenthebungsverfahren sicher sein dürfte. Die Russland-Affäre wird Trumps Agenda - ...
Bielefeld (ots) - Die Volksinitiative für die Rückkehr zu G 9 ist so gut wie am Ziel. Auch der Druck, den die Elterninitiative mit dem drohenden Volksbegehren in den vergangenen Monaten aufgebaut hat, dürfte die künftigen Düsseldorfer Koalitionäre angetrieben haben, bei ihrer G9-Entscheidung nicht auf halbem ...
Bielefeld (ots) - Das ist ein großes Wort: Neuer Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters - alle Wähler beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch! An der Bielefelder Universität soll eine medizinische Fakultät entstehen. Seit Jahren kämpft eine Koalition aus Politikern, Ärzten, Krankenhausmanagern und Universität darum, dass in Ostwestfalen-Lippe neben Münster und Bochum ein weiterer Standort für die Vollausbildung von ...
Bielefeld (ots) - Muslimische Geistliche verweigern den London-Attentätern das Totengebet. Das ist heikel und diskussionswürdig. Aber richtig - und vor allem wichtig. Denn von dieser symbolischen Aktion geht ein deutliches Signal aus: "Wir grenzen uns von Euch ab. Ihr gehört nicht zu uns. Ihr seid keine Muslime." ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern. "Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus. Mehr geht nicht", sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld, der in ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel konnte Recep Tayyip Erdogan keine Besuchserlaubnis für die im Südosten der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abtrotzen. Die Kanzlerin hatte beim Brüsseler Nato-Gipfel, als ihr die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen vor Augen stand, Erdogan ein Treffen der Außenminister ...
Bielefeld (ots) - Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel: Möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Der Terror hat wieder einmal in London zugeschlagen. Doch so erschreckend der ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, ertönt weltweit und unüberhörbar. Auch in den USA selbst mehren sich die Stimmen die sagen, dass ein solcher Schritt dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika ...
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass die Autofahrer im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW unter täglichen Staus leiden. Es ist auch unstrittig, dass dies wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Oder wie Christof Rasche, Unterhändler der FDP bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in ...
Bielefeld (ots) - Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde, Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir Deutschen so wenig darüber reden. Diese Gleichgültigkeit ist ein Fehler, denn der deutsche Föderalismus ist eine ...
Bielefeld (ots) - Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim gehofft hatten. Sie schanzte nämlich den Grünen den Posten eines Vizepräsidenten im Landtag mit hoher Dotierung und ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Neusser CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings (44) soll Vorsitzender des neuen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri werden. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) aus CDU-Kreisen. Die künftigen Koalitionspartner CDU und FDP ...
Bielefeld (ots) - Es passiert Bemerkenswertes bei der Bundeswehr. Nein, gemeint ist nicht der Trageversuch, bei dem 60 Probantinnen derzeit Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen testen, denen die herkömmliche Kampfmontur wegen des wachsenden Babybauchs nicht mehr passt. Diese Innovation vollzieht nur nach, ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz wirkte betroffen, als er den Rücktritt seines schwer erkrankten Freundes Erwin Sellering als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kommentieren musste. Nur wenige Stunden später präsentierte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat seine personellen Konsequenzen aus diesem Schicksalsschlag. Sellerings Rückzug aus Schwerin ...
Bielefeld (ots) - Der designierte Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek (60), will bei einer Neuorganisation der Landespartei die erfolgreichen Kommunalpolitiker der SPD an Rhein und Ruhr mehr in die Verantwortung der Partei nehmen. "Wir wollen die Erfolgreichen unserer Partei in die Mitte holen. ...
Bielefeld (ots) - Mancher Zufall sieht aus wie Absicht. In Berlin ist eine Woche angebrochen, von der einige meinen, sie böte einen Ausblick auf die neue deutsche Bündnispolitik. Der Premier Indiens ist gestern angereist, heute tagt das deutsche mit dem indischen Kabinett. Morgen empfängt die Kanzlerin Chinas ...
Bielefeld (ots) - Der Einzelhandel stöhnt mal wieder über die Konkurrenz aus dem Netz. Knapp 25 Prozent aller Artikel aus der Bekleidungsbranche werden in Deutschland online bestellt. Jeder fünfte Bundesbürger fehlt also auf dem Straßenbild der Innenstädte und ordert zumindest seine Kleidung bequem von Zuhause ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sieht die EU nach dem Misserfolg beim G-7-Gipfel in Italien unter Handlungsdruck. "Wir müssen uns als EU zusammenraufen", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe). Das gelte für Themenfelder wie Klimawandel, Handel und Militärpolitik. Die ...
Bielefeld (ots) - Diplomatie gilt als Kunst des Verhandelns. Wenn die Interessen unterschiedlicher Nationen aufeinander treffen, wird von den handelnden Politikern Geschick erwartet, damit am Ende sogenannte Win-win-Situationen entstehen. Dabei soll möglichst vermieden werden, andere Verhandelnde bloßzustellen ...
Bielefeld (ots) - Mit 22 Millionen Euro - die Hälfte davon übrigens aus dem Staatssäckel - war der Evangelische Kirchentag teurer als jeder zuvor. Auch Kirchentage folgen längst dem Diktat der Erlebnisgesellschaft: immer größer, immer bunter, immer aufwendiger. Stolz präsentieren die Organisatoren nun ihre ...
Bielefeld (ots) - Die Krankheit mit den schlimmen Folgen trägt den wissenschaftlichen Namen "Subakute sklerosierende Panenzephalitis" (SSPE). Sie kann nach einer Maserninfektion auftreten. Das Gehirn entzündet sich, die Nerven werden zerstört. Fast immer endet das tödlich. In Bad Salzuflen starben 2011 und 2014 ...
Bielefeld (ots) - Es war eine politische und kulturelle Blindschleichigkeit, die Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident der größten Supermacht der Erde zwischen saudischen Protzpalästen und sizilianischer Steilküste zur Schau gestellt hat. Da ist kein Gestalter mit Ideen und Plänen auf die Weltbühne getreten, obwohl er bald 71 wird und sie ...
Bielefeld (ots) - Sollen wir mit der AfD reden oder sie ignorieren? Müssen wir menschenverachtende Äußerungen in einer Demokratie ertragen oder sollten wir sie lautstark verurteilen? Gegen den Auftritt einer AfD-Frau beim Evangelischen Kirchentag heute in Berlin hat sich sogar eine Protestgruppe gegründet. Seit ...
Bielefeld (ots) - Der Gegenwind hat zugenommen. Klimapolitik ist gerade kein Gewinnerthema. Millionen Diesel-Fahrer sehen sich in ihrem persönlichen Fortkommen beeinträchtigt, weil ihr liebes Auto im Zuge des Abgas-Skandals als Klimakiller in Verruf gekommen ist. Autofahren ist zunehmend umstritten. Viele Bürger nervt das. Auch weltpolitisch hat sich die Lage ...
Bielefeld (ots) - Der Bombenanschlag von Manchester hat eine neue Qualität: Ziel war ein Popkonzert, das vor allem Jugendliche anzog. Wer ist so krank, ein Blutbad unter Kindern anrichten zu wollen? Die kurze Antwort: der sogenannte Islamische Staat (IS), die Terrormiliz, die die Verantwortung für die Bluttat ...
Bielefeld (ots) - Mehr Gerechtigkeit - das ist die zentrale Aufforderung des SPD-Wahlprogramms an eine künftige Regierung. Besser platziert wäre sie indes ohne das "Mehr". "Soziale Gerechtigkeit" - das ist der Horizont, den die SPD zur Abstimmung stellen muss. In den Städten wächst die Kluft zwischen armen und ...
Bielefeld (ots) - Prinz Harrys Nuscheln und Mama Afrikas Slang haben in der zentralen Englischprüfung der Zehntklässler landesweit für Verzweiflung gesorgt. Sollte es stimmen, dass die Aufnahmen der Aufgabe zum Hörverstehen technisch so schlecht waren, dass sie selbst von Muttersprachlern kaum zu verstehen ...
Bielefeld (ots) - Es hat vergangene Woche einige Momente gegeben, da drohte der Kessel überzukochen bei all den Vorhaltungen und Schuldzuweisungen. In Mülheim ist es den Grünen nach ihrer heftigen Wahlniederlage geglückt, den Druck ein wenig herauszunehmen und den Blick nach vorne zu richten. Ihnen bleibt ...
