Bielefeld (ots) - Es war eine politische und kulturelle Blindschleichigkeit, die Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident der größten Supermacht der Erde zwischen saudischen Protzpalästen und sizilianischer Steilküste zur Schau gestellt hat. Da ist kein Gestalter mit Ideen und Plänen auf die Weltbühne getreten, obwohl er bald 71 wird und sie ...
Bielefeld (ots) - Sollen wir mit der AfD reden oder sie ignorieren? Müssen wir menschenverachtende Äußerungen in einer Demokratie ertragen oder sollten wir sie lautstark verurteilen? Gegen den Auftritt einer AfD-Frau beim Evangelischen Kirchentag heute in Berlin hat sich sogar eine Protestgruppe gegründet. Seit ...
Bielefeld (ots) - Der Gegenwind hat zugenommen. Klimapolitik ist gerade kein Gewinnerthema. Millionen Diesel-Fahrer sehen sich in ihrem persönlichen Fortkommen beeinträchtigt, weil ihr liebes Auto im Zuge des Abgas-Skandals als Klimakiller in Verruf gekommen ist. Autofahren ist zunehmend umstritten. Viele Bürger nervt das. Auch weltpolitisch hat sich die Lage ...
Bielefeld (ots) - Der Bombenanschlag von Manchester hat eine neue Qualität: Ziel war ein Popkonzert, das vor allem Jugendliche anzog. Wer ist so krank, ein Blutbad unter Kindern anrichten zu wollen? Die kurze Antwort: der sogenannte Islamische Staat (IS), die Terrormiliz, die die Verantwortung für die Bluttat ...
Bielefeld (ots) - Mehr Gerechtigkeit - das ist die zentrale Aufforderung des SPD-Wahlprogramms an eine künftige Regierung. Besser platziert wäre sie indes ohne das "Mehr". "Soziale Gerechtigkeit" - das ist der Horizont, den die SPD zur Abstimmung stellen muss. In den Städten wächst die Kluft zwischen armen und ...
Bielefeld (ots) - Prinz Harrys Nuscheln und Mama Afrikas Slang haben in der zentralen Englischprüfung der Zehntklässler landesweit für Verzweiflung gesorgt. Sollte es stimmen, dass die Aufnahmen der Aufgabe zum Hörverstehen technisch so schlecht waren, dass sie selbst von Muttersprachlern kaum zu verstehen ...
Bielefeld (ots) - Es hat vergangene Woche einige Momente gegeben, da drohte der Kessel überzukochen bei all den Vorhaltungen und Schuldzuweisungen. In Mülheim ist es den Grünen nach ihrer heftigen Wahlniederlage geglückt, den Druck ein wenig herauszunehmen und den Blick nach vorne zu richten. Ihnen bleibt ...
Bielefeld (ots) - Auf Donald Trump ist Verlass in seiner Unverlässlichkeit. Unabhängig um welches Themenfeld es geht: Heute spricht er anders als gestern, oft entscheidet er das Gegenteil dessen, was er angekündigt hat. Verlässlich ist bei ihm allein die Unverlässlichkeit. Mit dem Versuch ein grundsätzliches Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 ist nicht neu und dennoch berechtigt. 16-Jährige dürfen sich in Deutschland in der Fahrschule anmelden. Mit 17 ist das begleitete Fahren erlaubt. Warum sollte in dem Alter nicht auch die wichtigste Bürgerpflicht wahrgenommen werden - begleitet durch ...
Bielefeld (ots) - Chaos-Tage ohne Ende im Oval Office. Kaum hat sich der Lärm des von präsidialen Lügen und Halbwahrheiten umrankten Rauswurfs von FBI-Chef James Comey etwas gelegt, dringt das nächste Fiasko im Weißen Haus nach außen: US-Präsident Donald Trump soll hochsensible Informationen eines ...
Bielefeld (ots) - Viele Argumente sind im Landtagswahlkampf ausgetauscht worden. Nun wissen wir: CDU und FDP haben im neuen Landtag eine knappe Mehrheit. Doch was bedeutet es für Ostwestfalen-Lippe, wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Regierungsgeschäfte übernimmt? Die Akzente, so zeichnet sich ab, sollen mehr ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen hat gewählt. CDU und FDP haben einen Regierungsauftrag für das bevölkerungsreichste Bundesland. Man darf gespannt sein, in welcher Zeit sie in der Lage sein werden, ihr Programm vorzulegen, den neuen Ministerpräsidenten zu wählen und damit ihre Regierungsfähigkeit unter ...
Bielefeld (ots) - Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen, erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten größten Parteien des Landes, SPD und ...
Bielefeld (ots) - Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile eines Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der seit Monaten untersucht, ob und in welchem ...
Bielefeld (ots) - Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande ...
Bielefeld (ots) - Sie gehört zu den ältesten Autobahnen in Deutschland, die Autobahn 2. Ende der 1930er gebaut, war sie auf Geschwindigkeiten von maximal 160 km/h ausgerichtet, der hügelige Abschnitt zwischen Bielefeld und Bad Nenndorf sollte noch deutlich langsamer befahren werden. Wie haben sich die Zeiten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem selbst inszenierten Kommunikationsdesaster bei der Debatte um Extremismus in der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen jetzt ein wirklich großes Problem. Franco A., der in U-Haft sitzende Oberleutnant, war offensichtlich kein durchgeknallter Einzelextremist. Er hatte wohl Mitaktivisten in ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung geht davon aus, dass sie in den kommenden vier Jahren drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erzielen wird. Das ergebe sich aus den neuen Steuerschätzungen, erläuterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Das bedeute, dass die ...
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten. Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen geführt. Die Wahl vom Sonntag hat die aktuellen Schwächen ...
Bielefeld (ots) - Englisch in der Grundschule, Chinesisch im Kindergarten und am besten, via Beschallung mit klassischen Klängen, Musikunterricht schon im Mutterleib: Immer früher sollen unsere Kinder immer mehr leisten, um immer besser vorbereitet zu sein für den immer härteren Wettbewerb. Und nun das: Kinder, ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 gut 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährigen Kindern in NRW zu investieren. Dies erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) am Rande einer Veranstaltung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihrer ...
Bielefeld (ots) - Frankreich mag ein zutiefst verunsichertes Land sein, aber seine Bürger halten am Geist der Aufklärung fest. Mit deutlicher Mehrheit haben sie einer Bannerträgerin der extremen Rechten den Griff nach der Macht verwehrt und einen linksliberalen Reformer aufs Schild gehoben. Es war eine ...
Bielefeld (ots) - Mit Spannung haben am Abend die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen ihren Blick gen Norden gerichtet. Genau eine Woche vor dem Urnengang an Weser und Rhein hatten die Wähler in Schleswig-Holstein das Wort - und haben ein überraschendes Ausrufezeichen gesetzt. Selbst die Wahlgewinner aus der ...
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre ...
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so genanntes Schattenkabinett berufen. "Christian Lindner braucht das vielleicht, weil er in ein paar Wochen selbst weg aus NRW ist", sagte Laschet der in ...
Bielefeld (ots) - Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung internationaler Friedenstruppen dürfte das Vorhaben statt zu mehr Frieden nur zu einer weiteren Eskalation führen. ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische Ausnahme. Danach ging es bergab, in den ...
Bielefeld (ots) - Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, ...
Bielefeld (ots) - Seine Königliche Hoheit der Herzog von Edinburgh", nannte ihn der Buckingham Palast in London bei seinem offiziellen Titel, "hat entschieden, dass er ab Herbst diesen Jahres nicht mehr öffentliche Verpflichtungen ausführen wird. Bei dieser Entscheidung hat der Herzog die volle Unterstützung der ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hat sich empört über die Schweiz wegen deren Spionage-Aktivitäten in der NRW-Finanzverwaltung geäußert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) sprach Lehmann von einem "starken Stück". Es sei ein Unding, dass ...
