Bielefeld (ots) - Im Artikel zwei des Lissabon-Vertrages steht, auf welche Werte sich die Europäische Union gründet: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Geschlechtergleichheit. Was dort nicht steht, ist eine Aufforderung an die EU-Mitglieder, keine ...
Bielefeld (ots) - Fröhliche Gesichter bestimmten die Szenerie bei der Eröffnung der Landesgartenschau in Bad Lippspringe. Trotz gegenteiliger Prognosen zeigte sich das Wetter bei der großen Eröffnungsfeier im Arminiuspark trocken, zeitweise kam sogar die Sonne heraus, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ...
Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft (SPD), wird heute Abend zum nachgeholten Championsleague-Viertelfinaspiel im Dortmunder Stadion vor Ort sein. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus Regierungskreisen. Kraft wolle damit ihre Solidarität mit der Mannschaft zeigen, auf die gestern Abend ein ...
Bielefeld (ots) - Das Leben in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten führt häufig dazu, dass sich Mieter mit Mängeln und Gefahren in ihrer Wohnung arrangieren, weil sie keine Chance auf eine neue Bleibe sehen. Vermieter wissen das und nutzen die aussichtslose Situation ihrer Mieter aus, um Beschwerden als ...
Bielefeld (ots) - Peter Altmaier ist ein honoriger Politiker. Vielleicht der honorigste, der aus der Garde der ehemals "Jungen Wilden" - so nannte man in der Kohl-Ära die nachwachsende Politiker-Generation u.a. der Pofallas, Röttgens und Krautscheids - heute noch im Zentrum der Macht, dem Kanzleramt sitzt. Das ist ...
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) die Übernahme von Wahlkampfaufgaben der CDU durch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): "Im Falle Altmaier stellt sich nicht nur die Frage nach einer Vermischung von Partei und ...
Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen unruhigen Zeiten auch gute Nachrichten von der Terrorfront: Die baskische Terrororganisation ETA hat ihre Waffen abgegeben. Zwar hatten die Terroristen schon vor fünf Jahren einen Waffenstillstand verkündet, doch Spaniens Regierung hatte dem Frieden nie getraut. Nun, nach diesem ...
Bielefeld (ots) - An Tagen wie gestern scheint die Welt aus den Fugen. Noch haben wir diese Bilder von Kindern, Frauen und Männern, die dem Giftgas in Syrien zum Opfer fielen, nicht vollständig verarbeitet, da sehen wir US-Raketen auf syrischem Boden einschlagen. Und während die Beobachter noch die Folgen ...
Bielefeld (ots) - Der Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern ist zu großen Teilen eine Sache der Disziplin. Sich auf einen Lernstoff konzentrieren und daran in Ruhe arbeiten zu können, ist zentral wichtig dafür, damit sich Mädchen und Jungen am Ende eines Schuljahres über gute Noten in Deutsch, Mathematik ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte er, es gelte Werte wie Minderheitenrechte auch ...
Bielefeld (ots) - Von der französischen Präsidentschaftswahl hängt nicht weniger als die Zukunft Europas ab. Und um die ist es nicht gut bestellt. Umfragen zufolge wird es die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl schaffen. Und auch wenn sich der französische Botschafter bei seinem Besuch in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen lieben ihr Fahrrad. Rund 2,6 Milliarden Euro gaben die Bundesbürger im Vorjahr für Produkte aus diesem Wirtschaftszweig aus. Das ist eine Steigerungsrate von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wachstumsraten, von denen die Autoindustrie nur träumen kann. Doch die Statistiken ...
Bielefeld (ots) - Ich wundere mich jeden Tag, was andere wissen, was ich schon entschieden habe", ulkte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung. Nun gut, halten wir uns an das, was Seehofer selbst über seine Zukunft mitteilte. Zum Beispiel, dass seine Maxime laute "Sie ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Pendlerströme belasten die Fahrenden und die Umwelt. In NRW stiegt die Zahl derer, die zum Arbeiten in eine andere Gemeinde fahren im Zeitraum von 2010 bis 2015 um 393.874 Personen. Nun pendeln 4,5 Millionen Nordrhein-Westfalen an fünf oder mehr Tagen in der Woche mit Zügen und Autos ...
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind. Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gelernt zu haben: die scharfe Abgrenzung vom bevölkerungsreichsten ...
Bielefeld (ots) - So ganz sicher konnte man ja nie sein, ob möglicherweise einige der Frauen in den Zuhörerreihen gesessen haben, als es im Untersuchungsausschuss des Landtags um ihr Martyrium ging: die Silvesternacht in Köln. Man mag es sich kaum vorstellen, was sie wohl dachten, als regierungstragende und ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Autoindustrie braucht dringend Verkaufsargumente. Die Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge ist dazu durchaus geeignet. Damit die Technologie, bei der Computer die Steuerung der Autos übernehmen, auch praxistauglich werden kann, muss sie allerdings zuerst auf der Straße ausprobiert werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt einen ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Die Zahlen sind besser geworden, Nordrhein-Westfalen, Deutschlands Industriestandort Nummer 1, legt bei der Wirtschaftskraft wieder deutlich zu, rangiert mit +1,8 Prozent nicht mehr am unteren Ende des Länderrankings, sondern im oberen Mittelfeld. Insofern ist nachvollziehbar, wenn sich ...
Bielefeld (ots) - Lehrer sollen Wissen und Werte vermitteln, unterrichten und erziehen, Radikalisierungen erkennen und Medienkompetenz vermitteln, Flüchtlinge integrieren und behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam unterrichten. Die Liste der Aufgaben und Anforderungen, die Staat und Gesellschaft an ...
Bielefeld (ots) - Der Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri beunruhigt auch Monate nach der schlimmen Tat die Öffentlichkeit. Denn der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde von einem Menschen begangen, dessen Gefährlichkeit den Sicherheitsbehörden eigentlich schon monatelang bekannt war. ...
Bielefeld (ots) - Die Werbung, mit der seit geraumer Zeit für den Umstieg auf den neuen DVB-T2-Standard geworben wird, hat viele Fernsehzuschauer verunsichert. Auf den heimischen Bildschirmen wird den Nutzern signalisiert, dass ab dem heutigen Tag der Bildschirm schwarz bleibt, wenn nicht ein kostenpflichtiges Abo ...
Bielefeld (ots) - Das Gezerre um NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall Amri ist in die nächste Runde gegangen. Der von der Landesregierung beauftragte Sonderermittler kommt - und das ist nicht überraschend - zu dem Ergebnis, dass den NRW-Behörden keine relevanten Fehler vorzuwerfen sind. Das wiederum gefällt der ...
Bielefeld (ots) - Welch wunderbarer Vorschlag: Jeder EU-Bürger soll zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Damit könnten die jungen Leute ein paar Wochen per Bahn kostenlos durch 27 Staaten touren, feiern, Freunde finden, lernen, wie die anderen leben. Manfred Weber plädiert dafür, er ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Atmosphäre, man weiß das aus Familien, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut. Es ist deshalb die erste Errungenschaft des EU-Gipfels in Rom, wieder ein solches Klima der Zusammenarbeit geschaffen zu haben. Dieses Klima war in den vergangenen Monaten durch den Brexit, im Streit über ...
Bielefeld (ots) - Protest und Widerstand können sich in einer Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll startet ...
Bielefeld (ots) - Die Oetker-Reederei Hamburg Süd hat, ebenso wie weitere internationale Reedereien, Ärger mit dem US-Kartellamt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Hapag-Lloyd, Maersk, Hamburg Süd und weitere sollen wegen des Verdachts von Preisabsprachen Rede und ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden ...
Bielefeld (ots) - Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ...
Bielefeld (ots) - Wer Einsatzkräften im Notfall den Weg versperrt, muss härter bestraft werden. Nur so lassen sich Situationen wie jetzt in Hessen vermeiden: Feuerwehrleute müssen 800 Meter zu Fuß zur Unfallstelle laufen, weil Autos ihnen den Weg versperren. Bei einem anderen Fall waren es ganze zwei Kilometer. ...
Bielefeld (ots) - Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses ...
