Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, mit der wir uns politisch auseinandersetzen", sagte de Mazière der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Und dazu gehört vor allem, den Menschen in ...
Bielefeld (ots) - NRW hat ab heute die Wahl - zweifach. Das Volksbegehren gegen das Abitur nach acht Jahren findet auf zwei Ebenen statt: auf der inhaltlichen, in der es um Schulpolitik geht. Und auf der formellen, in der es um Basisdemokratie, um direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen geht. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD erlebt seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Aufschwung. Wie die in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet, traten allein in NRW in der vergangenen Woche 600 neue Mitglieder ein. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Schulz, geht nach dem Rückzug von Sigmar Gabriel als ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht in der AfD eine Gefahr für Sicherheit und Arbeitsplätze. "Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. "Sie will die Gesellschaft spalten", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die offen protektionistische Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Es besorgt mich sehr, was derzeit in den USA abläuft", sagte Kraft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber das Chaos, das Donald Trump schon erzeugt hat, könnte beunruhigender kaum sein. Der Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war als Muskelspiel auf dem Feld der Terror-Prävention geplant - und sorgt im ganzen Land ...
Bielefeld (ots) - Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000 Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für ...
Bielefeld (ots) - Zehn Tage nach Amtsantritt bestätigt Donald Trump die schlimmsten Befürchtungen. Dilettantismus, kaum Substanz, große Kollateralschäden. Der US-Präsident will das politische Vermächtnis seines Vorgängers im Handstreich neutralisieren. Rohrkrepierer. Trump und seine Rumpftruppe sind der ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten. Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Er schaut dabei nicht in die Management-Etagen der Banken-Türme oder Automobilwerke, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Spitzen der deutschen Politik geraten. Weder "volle Attacke" noch "Kuscheln" seien gangbare Optionen, so Geißler in einem ...
Bielefeld (ots) - Die erste Woche mit US-Präsident Trump hat in der EU den Schulterschluss-Effekt verstärkt, der sich schon nach dem Brexit-Votum der Briten eingestellt hatte: Noch vor dem Amtsantritt hatte Trump aus seiner Verachtung für das europäische Projekt keinen Hehl gemacht. Der Brexit sei eine tolle ...
Bielefeld (ots) - Die politische Entwicklung in den meisten osteuropäischen Ländern ist alles andere als erfreulich. Die ehemaligen Sowjetrepubliken leiden unter dem immer bedrohlicher werdenden Einfluss von Putins Russland, und in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wird die vor 25 Jahren unter großen ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Amri und kein Ende, könnte man meinen. Allein - die Aufarbeitung ist wichtig. Sie muss sein, wenn ein als sogenannter Gefährder eingestufter Mann den Behörden reihenweise auf der Nase herumtanzt, und dann kurz vor seiner Tat die Beobachtung eingestellt wird. Allerdings sollten alle ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld: Nach Ansicht des Bielefelder EU-Parlamentariers und Außenpolitikers Elmar Brok (CDU) hat der Verzicht Sigmar Gabriels auf die SPD-Kanzlerkandidatur und die Entscheidung für eine Kandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Chancen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September nicht erhöht. Gegenüber ...
Bielefeld (ots) - Wer für sich in Anspruch nimmt, immer klare Kante zu reden, sollte auch klare Kante handeln. Die AfD-Bosse jedoch ducken sich butterweich weg, wenn es um ihr Mitglied Höcke geht. Schon einmal wurde der Nazi aus Thüringen aufgefordert, seine rechten Reden zumindest zu überdenken. Nichts ist passiert. Im Gegenteil, bei jeder Gelegenheit schiebt ...
Bielefeld (ots) - Erst wenige Tage ist es her, da bestätigte der ADAC in seiner jährlichen Erhebung: Nordrhein-Westfalen bleibt weiterhin das Stauland Nummer eins in Deutschland. Auf eine Rekord-Gesamtlänge von rund 388.000 Kilometern summierte sich der Stillstand auf den Autobahnen im Vorjahr. 124.000 Stunden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef des NRW-Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), hat Verständnis dafür geäußert, dass die Stadt Oberhausen ihre Congresshalle nicht der AfD für ihren am Sonntag stattfindenden Landesparteitag zur Verfügung stellen will. Auch wenn der entsprechende Beschluss des Oberhausener Hauptusschusses rechtlich ...
Bielefeld (ots) - Wem Europa am Herzen liegt, der kann die Alternative für Deutschland getrost knicken. Die AfD hat sich wie ihre schrillen Freunde um Geert Wilders und Marine Le Pen längst vom europäischen Geist verabschiedet. Sie streitet das ab, versäumt jedoch zu erklären, wie es bei einer Verschanzung ...
Bielefeld (ots) - Überstunden ohne Ende, ständige Erreichbarkeit, steigende Arbeitsintensität - und dann werden Mitarbeiter krank. Diesen Kreislauf legt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung nahe. Seien wir ehrlich: Der kausale Zusammenhang ist nicht zu leugnen. Die moderne Arbeitswelt verlangt uns viel ...
Bielefeld (ots) - Es geht nicht um den Joint zur Entspanung, nicht ums Kiffen in geselliger Runde. Der Gesetzentwurf eines CDU(!)-Gesundheitsministers, den der Bundestag einstimmig verabschiedet hat, dient nicht dem Rausch, sondern der Rettung schwer kranker Menschen vor unerträglichen Schmerzzuständen. Die Regeln des Einsatzes von Cannabis als Medizin sind klar ...
Bielefeld (ots) - Damals, im November vergangenen Jahres, als für einen Moment die Welt starr vor Schreck verharrte, da erzitterte auch die Börse. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - jener dauer-twitternde schräge Vogel, der mit seinen wahnwitzigen Ideen die Welt zum ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Sorge hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) auf die jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Brok befürchtet eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. "Wir müssen auf das Schlimmste gefasst ...
Bielefeld (ots) - Wenn Donald Trump mit Twitter-Nachrichten Welt- und Wirtschaftspolitik macht, geht das vielen Managern auf die Nerven. Sie haben keine Lust zu springen, nur weil der künftige US-Präsident den Bau neuer Fabriken in den USA verlangt. Nicht nur viele Bürger, auch die Firmen und Investoren müssen ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art ...
Bielefeld (ots) - Elektroautos sind sparsam und schonen, zumindest wenn sie aus regenerativen Quellen geladen werden, die Umwelt. Was spricht eigentlich gegen den Kauf? Das größte Hindernis ist die Reichweite. Einige Fahrzeuge schaffen nur 100 bis 200 Kilometer und das bei Sonnenschein und sparsamem Fahrverhalten. Gerade aus Umweltgründen sollte das eigentlich kein ...
Bielefeld (ots) - Hilfe für Flüchtlinge, mehr Härte gegen Terror und Terrorverdächtige - das ist das Fazit einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer und unsere Zeitung. Das Ergebnis belegt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer Bevölkerung für ein abgewogenes, klares und - wo ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU eine medizinische Fakultät errichtet werden soll. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als auch Kombinationen mit der FDP und den Grünen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - ...
