Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz vier Jahre lang Kanzler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bleiben wird. "Ja klar, wir haben ihn ja am 8. Dezember gewählt und haben ein dickes gemeinsames Arbeitsprogramm für volle vier Jahre", sagte Haßelmann der ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht schwierige Gespräche über eine mögliche verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken voraus. "Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben. Jede Änderung des Atomgesetzes muss im Bundestag ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus übt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder. Mit seinen täglich "neuen überdrehten Forderungen" nach längeren Laufzeiten, Kernfusionsdebatten und Fracking zeige Söder die ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW erfassten aktuell mehr als 200 Personen als sogenannte Gefährder -ihnen werden schwere Straftaten zugetraut. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Vor allem Islamisten stehen im Fokus der Behörden. Zum Stand 1. Juli erfassten die Sicherheitsbehörden im Bundesland insgesamt 213 Gefährder, wie eine ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Hahn sieht Europa durch Ukraine-Krieg gestärkt Russen-Präsident Wladimir Putin schadet seinem eigenen Land mehr durch den Ukraine-Krieg und seine Gas-Tricksereien als der EU. Das sagt der EU-Finanz-Kommissar Johannes Hahn gegenüber nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinendenNeuen Westfälischen: "Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir die Gasproblematik eher gelöst haben ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Streit über längere AKW-Laufzeiten "Scheindebatte" Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erteilt möglichen Plänen zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke eine Absage. "Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In NRW haben Kriminelle durch Betrügereien mit Corona-Testzentren einen Schaden von mehr als 26 Millionen Euro verursacht. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe) mit Bezug auf Angaben des Landeskriminalamtes. Demnach haben die Ermittler bisher 48 entsprechende Straftaten erfasst, die in einer Sonderauswertung gesammelt werden. Ein Großteil des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein hat mit tiefer Trauer auf den Tod von Uwe Seeler reagiert. Nur wenige Minuten, nachdem er davon erfuhr, sagt er nw.de, dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Ich bin sehr traurig. Wieder eine Fußballer-Legende in Deutschland weniger." Der Ex-Armine und Ex-HSVler ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte einen Beauftragten für eine Region berufen. Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, ist nun auch für Ostwestfalen-Lippe zuständig. "Ich freue mich sehr, die Zuständigkeit für OWL im Landesvorstand zu übernehmen", sagte Achtermeyer nw.de, dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts von Pandemie und Fachkräftemangel warnen Experten für das kommende Schuljahr vor einem Kollaps des Schulsystems und gravierenden Ausfällen bei Schulstunden und Lernzielen. Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung, erklärt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe): "Wenn wir diese ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seit März gilt in Deutschland die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen, doch die Umsetzung läuft in NRW nur schleppend. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe), dass den Gesundheitsämtern im Land 19.456 Ungeimpfte gemeldet, jedoch bislang nur 1.479 ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will einige Regionen beim Ausbau der Windenergie weniger stark fordern. NRW-Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigt eine "regional gerechtere Verteilung" an, wie sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) sagte. Die Landesregierung werde für die Regionen im Land einzelne Flächenbeitragswerte erstellen. Gegenden, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der 20-jährige Mann, der bewaffnet eine Berufsschule in Bielefeld gestürmt hatte, stand bereits Monate zuvor im Fokus der Behörden. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Der Bielefelder, der mittlerweile in einer forensischen Psychiatrie untergebracht ist, hatte demnach schon zuvor Straftaten im Internet ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit als nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte offen gezeigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, falls es in der NRW-Staatskanzlei gewünscht sei, "dass ich als ...
Bielefeld (ots) - Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW-Schulmisterin Düsseldorf. In der kommenden Woche sollen die neuen Minister und Ministerinnen im NRW-Kabinett vorgestellt werden. Dann wird auch bekannt, wer das unbeliebte Schulministerium künftig leiten soll. In CDU-Kreisen wird dafür nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) aktuell der Name Dorothee ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn kündigt im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen nimmt jede Woche "etwa 20 bis 70" schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen auf. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) mit. Nach aktuellem Stand habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Land seit Beginn des beschleunigten Aufnahmeverfahrens im Mai 2021 "bisher insgesamt rund 4.900 afghanische Ortskräfte ...
Bielefeld (ots) - NRW-Landtagspräsident will neue Angebote außerhalb des Parlaments schaffen Der wiedergewählte NRW-Landtagspräsident André Kuper aus Rietberg will die Landespolitik transparenter machen und weitere politische Angebote außerhalb des Parlaments schaffen. Ein neues Programm "Landtag lokal" sehe vor, dass das Präsidium neben Schulbesuchen mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen hat die Ankündigung möglicher Mietererhöhungen des Wohnungskonzerns Vonovia heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte der Landesgeschäftsführer des VdK, Thomas Zander, er sehe in einer Steigerung der Mietpreise "gewaltigen sozialen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW wie in Ostwestfalen-Lippe jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty setzt in der letzten Woche vor der NRW-Landtagswahl auf die Unterstützung von Bundeskanzler Scholz. "Der Kanzler gibt Rückenwind", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Scholz habe "ganz entscheidend" mit dafür gesorgt, dass man sich heute darüber unterhalte, ob die SPD den nächsten ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Hendrik Wüst, sieht keine Sonderrolle für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bis zur Wahl am 15. Mai. "Ich fühle mich von der kompletten Union gut unterstützt in diesem Wahlkampf, in der Tat", antwortete Wüst der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Arminia Bielefelds kaufmännischer Geschäftsführer Markus Rejek sieht im fehlenden Wettbewerb an der Tabellenspitze der Fußball-Bundesliga eine Gefahr für die Attraktivität des Sports. Eine ausgeglichenere Verteilung der TV-Gelder würde kleine Vereine stärken "und damit die Liga ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt nach wiederholten Störungen bei politischen Veranstaltungen wie der Mai-Kundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in Düsseldorf Konsequenzen an. "Es kann nicht sein, dass jemand das freie Versammlungsrecht von Menschen durch massive Störungen zunichte ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Rückholung ungebrauchter Coronatests aus den Schulen scheint es entweder ein großes Missverständnis oder eine große Panne in der Informationspolitik des Landes zu geben. Während sich Schulleiter und Opposition empören, das Land sabotiere mit der Sammelaktion selbstständige Tests an Schulen, erfuhr die Neue Westfälische aus dem Schulministerium, dass es den Schulen freigestellt ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Bielefeld (ots) - FDP-Politikerin kritisiert "selbstgerechte Haltung" innerhalb der Friedensbewegung Bielefeld. Vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese ...
Bielefeld. (ots) - In den Augen des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans schafft die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selensky "unnötige Hürden" und sei "Affront gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt". Ein "Nicht-Willkommen-heißen" sei ein ...
