Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein ...
Bielefeld (ots) - Reiner Haseloff, Irgendwie-Sieger in den Reihen der krachenden Verlierer der Landtagswahl in Sachen-Anhalt, bleibt Ministerpräsident. Er führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg. Die AfD, Schocksieger des Wahlabends, muss in die ...
Bielefeld (ots) - Der Besuch von US-Präsident Barack Obama hinterließ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zunächst folgende Eindrücke: fast endlose Kolonnen gepanzerter Limousinen, wo immer der hohe Besuch auftauchte, gesperrte Straßen, über der Stadt kreisende Hubschrauber und eine Präsenz ...
Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen. Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge zurück - darunter ...
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle. Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang. Doch die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch ...
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient. Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von Kameras überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin ...
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt. Wer das ist? Niemand Bestimmtes. Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben. Und all die Ingrid Schmidts aus Düsseldorf werden ab sofort ihrer Freiheit beraubt, Wunschkennzeichen ...
Bielefeld (ots) - Das Signal an Schulministerin Sylvia Löhrmann ist eindeutig: Die Eltern der Gymnasiasten halten nichts vom sogenannten Turbo-Abi, von der G8. Das ist zwar im Ansatz nicht ganz neu, doch wie breit die Mehrheit ist, überrascht dann doch. Die Reihe der Argumente gegen das Turbo-Abi wird länger: Die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung ...
Bielefeld (ots) - Das System stimmt schon lange nicht mehr. Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der Kinderbetreuung, um die Finanzierung der ...
Bielefeld (ots) - Natürlich wird die Große Koalition die Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei ...
Bielefeld (ots) - Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als ...
Bielefeld (ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung, temporär schlechte ...
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und andere Länder jährlich schätzungsweise ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Kabarettist trägt eine Satire gegen einen türkischen Präsidenten vor. Der Präsident Erdogan fordert eine Bestrafung, eine Fatwa für den Kabarettisten Jan Böhmermann. Er tut dies, in dem er von der deutschen Bundesregierung verlangt, das Schmähgedicht des Satirikers ...
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen. Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes der Partei ist maßgeblich für das aufpolierte Bild der Liberalen verantwortlich. Er führte sie aus dem tiefen Tal ...
Bielefeld (ots) - Es klingt verlockend: Das eigene Haus bauen, selbst über die Anordnung der Räume und Materialien entscheiden - zu einem monatlichen Preis, der ohnehin für eine Mietwohnung ausgegeben werden müsste. Die Tücke liegt in der Gestaltung der Finanzierung. Die Tilgung eines Kredites kann auf 30 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue ...
Bielefeld (ots) - In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl ...
Bielefeld (ots) - Na, geht doch. Das Rauchen ist als Laster bei jungen Menschen auf dem Rückzug. Auch in Sachen Alkohol gibt es Erfolge, selbst wenn das Komasaufen als irrsinniges Hobby noch nicht ausgestorben ist. Doch kaum sind die Erfolge verkündet, mahnen Experten vor neuer Gefahr. Mediensucht nennen sie die. ...
Bielefeld (ots) - In der nächsten Zeit dürfte die Zeitungslektüre spannend bleiben. Denn mit der ersten Veröffentlichung von Daten aus dem Steuerparadies Panama zeigte die weltweite Kooperation von Journalisten wohl nur die Spitze eines Eisbergs. Schon wurden auch erste Namen auch von Deutschen bekannt, die in ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit. Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich doppelt: Während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt wohl ...
Bielefeld (ots) - Die Schließung der Balkan-Route und der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sind Abriegelungsmaßnahmen. Der Unterschied liegt - oder sollte liegen - in der Verantwortung für die Folgen. Die Balkanländer und Österreich verfuhren gemäß der Devise "Nach mir die Sintflut!". Der Pakt mit der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt kaum einen deutschen Außenminister, dessen Name eine eigene außenpolitische Strategie definiert. Hans-Dietrich Genscher hat diesen Eintrag in die Geschichtsbücher geschafft: Genscherismus - das bezeichnet die Phase der Außenpolitik, die eine Brücke des Vertrauens zwischen West und Ost ...
Bielefeld (ots) - Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten ...
Bielefeld (ots) - Das rhetorische Wettrüsten ist vorbei. Jetzt kommen Menschen und Material. US-Präsident Barack Obama macht sein Versprechen wahr und schickt mehr Panzer und Soldaten an den Ostrand der Nato. Das Baltikum, seit der Ukrainekrise gemeinsam mit Polen in Angst vor weiteren russischen ...
Bielefeld (ots) - Viele Menschen sind besorgt im Ort Sommersell bei Barntrup. Eine Sorge, die man ernst nehmen muss. Denn alles deutet darauf hin, dass in dieser ländlichen Idylle des Kreises Lippe zwei Zwergziegen von einem Wolf gerissen wurde. Eine Wildtierkamera hat dieses sogar erstmals in bewegten Bildern ...
Bielefeld (ots) - Sind wir Lahore? Sind wir Istanbul? Oder Ankara? Nein. Wir sind Charlie Hebdo, sind Paris und sind Brüssel. Wenn der Terror geografisch nah an uns heranrückt, sind wir betroffen, trauern und sind entsetzt. Aber ein Menschenleben ist in Lahore genauso viel wert wie in Paris oder Berlin. Deshalb ist der Anschlag vom Osterwochenende genauso verheerend ...
Bielefeld (ots) - Barntrup. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere. In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen. Das berichtet der Onlinedienst NW.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
