Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit. Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich doppelt: Während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt wohl ...
Bielefeld (ots) - Die Schließung der Balkan-Route und der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sind Abriegelungsmaßnahmen. Der Unterschied liegt - oder sollte liegen - in der Verantwortung für die Folgen. Die Balkanländer und Österreich verfuhren gemäß der Devise "Nach mir die Sintflut!". Der Pakt mit der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt kaum einen deutschen Außenminister, dessen Name eine eigene außenpolitische Strategie definiert. Hans-Dietrich Genscher hat diesen Eintrag in die Geschichtsbücher geschafft: Genscherismus - das bezeichnet die Phase der Außenpolitik, die eine Brücke des Vertrauens zwischen West und Ost ...
Bielefeld (ots) - Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten ...
Bielefeld (ots) - Das rhetorische Wettrüsten ist vorbei. Jetzt kommen Menschen und Material. US-Präsident Barack Obama macht sein Versprechen wahr und schickt mehr Panzer und Soldaten an den Ostrand der Nato. Das Baltikum, seit der Ukrainekrise gemeinsam mit Polen in Angst vor weiteren russischen ...
Bielefeld (ots) - Viele Menschen sind besorgt im Ort Sommersell bei Barntrup. Eine Sorge, die man ernst nehmen muss. Denn alles deutet darauf hin, dass in dieser ländlichen Idylle des Kreises Lippe zwei Zwergziegen von einem Wolf gerissen wurde. Eine Wildtierkamera hat dieses sogar erstmals in bewegten Bildern ...
Bielefeld (ots) - Sind wir Lahore? Sind wir Istanbul? Oder Ankara? Nein. Wir sind Charlie Hebdo, sind Paris und sind Brüssel. Wenn der Terror geografisch nah an uns heranrückt, sind wir betroffen, trauern und sind entsetzt. Aber ein Menschenleben ist in Lahore genauso viel wert wie in Paris oder Berlin. Deshalb ist der Anschlag vom Osterwochenende genauso verheerend ...
Bielefeld (ots) - Barntrup. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere. In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen. Das berichtet der Onlinedienst NW.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Barntrup. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere. In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen. Das berichtet der Onlinedienst NW.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Der Alltag für Rettungsdienste und Feuerwehren ist hart geworden. In gut 90 Fällen wurden Angehörige dieser Berufsgruppen 2015 in NRW während ihrer Hilfseinsätze Opfer einer vorsätzlichen Körperverletzung. Fälle von Bedrohungen kommen in der Statistik ebenfalls häufig vor. Experten sehen ...
Bielefeld (ots) - Zwei Stunden nach den Terroranschlägen in Brüssel kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger die belgischen Ermittlungsbehörden. Zu einer Zeit, in der die Polizisten unter Einsatz ihres Lebens noch mitten im Anti-Terror-Kampf stecken und die Bevölkerung Angst vor weiteren Explosionen hat, ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik unter der Ideologie der Nullverschuldung, ...
Bielefeld (ots) - Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter Zusammenarbeit. Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne Nationalstaaten noch versuchen herauszuhalten, bei der Terrorabwehr wird das nicht mehr funktionieren. Jedenfalls nicht so, dass diejenigen, die sich zurückhalten, schadlos ...
Bielefeld (ots) - Der französische Präsident Hollande spricht von Kaltblütigkeit, mit der man dem Terror begegnen müsse. Kann man das? Kann man kaltblütig bleiben angesichts dieses menschenverachtenden Gewaltszenarios, das gestern Dutzende Menschen tötete und über hundert zum Teil schwer verletzte? Wenn ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kritisiert nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt Brüssel die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Brok: "Wir haben Europol. Europol ...
Bielefeld (ots) - Diese gute Nachricht hat mehrere Haken. Wenn die Renten in Westdeutschland in diesem Jahr um 4,25 Prozent steigen und damit so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr, können sich die Rentner freuen. Bei einer Durchschnittsrente des Jahres 2015 von 1.176 Euro im Monat sind das dann zwar nur knapp 50 Euro. Aber bei einer Inflation nahe null Prozent ist das ...
Bielefeld (ots) - Ökonomen galt das Wasser lange Zeit als praktisch kostenloser, unendlich verfügbarer Rohstoff. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Zugang zu frischem Süßwasser entscheidet mit über den Wohlstand einer Region. Wo sauberes Wasser fehlt, kann sich wirtschaftlich nichts entwickeln. Und in vielen Ländern dieser Erde ist diese Ressource knapp. 1,8 ...
Bielefeld (ots) - Kriege zu beenden und Aggressoren wirksam unter Kontrolle zu bringen war nie die Stärke von Barack Obama. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien reicht sein Pannenregister. Anders sieht es aus, wenn es um das Aufbrechen historischer Blockaden geht. Mit dem Atom-Deal mit dem Iran ...
Bielefeld (ots) - Etablierte Parteien unter Druck Perspektivwechsel Carsten Heil Jeder Mensch bewohnt ein eigenes Universum, in dem er von morgens bis abends recht hat." Das schreibt die Autorin Juli Zeh in ihrem Roman "Unterleuten". Alle wollen recht haben, alle wissen es besser, ohne den Versuch zu unternehmen, ...
Bielefeld (ots) - Sie zieht gescheiterte junge Männer und Frauen an wie das Licht die Motten: Die Terrororganisation Islamische Staat (IS) hat aber mittlerweile die Attribute eingebüßt, die sie überaus attraktiv für seine Zielgruppe machte. Statt Siegen müssen die Kämpfer Rückzugsgefechte bestehen, sind ...
Bielefeld (ots) - Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung, einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der Türkei-Pakt, wenn er denn das Stadium praktischer Verwirklichung erreicht, schafft allenfalls begrenzte Erleichterung ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt, verfolgt Horst Seehofer seine eigene Agenda. Der CSU-Vorsitzende empfindet die im Streit um Flüchtlinge und Grenzen entstandene Situation der Union "als belastend". Und das so ...
Bielefeld (ots) - Terroristen, egal welcher politischer Ausrichtung sie anhängen, haben in der Regel ein Hauptziel: Durch Angst und Schrecken verbreitende, blutige Anschläge wollen sie ein Gemeinwesen aus dem Gleichgewicht bringen und latente Angst in der Bevölkerung oder zumindest bei einer bestimmten Zielgruppe ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es raus. Der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 liegt vor. Alle 15 Jahre schreibt dieses Zahlenwerk die Weiterentwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in Deutschland fort. Vorausgesetzt natürlich, dass in den kommenden Jahren auch ...
Bielefeld (ots) - Wäre das also geklärt mit den Beziehungen zwischen den beiden großen Parteien in Amerika und ihren launischen Wählern. Bei den Demokraten ist alles im grünen Bereich: Hillary Clinton hat den pseudo-sozialistischen Senioren-Aufstand von Bernie Sanders wirkungsvoll abgeschmettert. Sie wird wohl ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es wie einst Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler hat sich mit seiner Agenda 2010 um die Macht gebracht. Er wusste, dass er mit den Arbeitsmarktreformen politisch für das Land das Richtige tat, aber er wusste auch, dass er sich damit aus dem Kanzleramt in Berlin ...
Bielefeld (ots) - Reifeprüfung: durchgefallen. Was sich die angehenden Abiturienten in Köln kurz vor dem Schulabschluss leisten, hat mit traditionellen Scherzen nichts mehr zu tun. Dass junge Erwachsene, die bald das Abitur ablegen und damit in die Arbeitswelt entlassen werden sollen, ihre Mitmenschen so ...
Bielefeld (ots) - Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt, der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten geholt. Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es fast so. Es ging aber nicht um die Frage "AfD oder ...
Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden nach diesem Wahlsonntag wohl im Amt bleiben. Das war so nicht zu erwarten und zeugt mindestens vordergründig - bei allen Herausforderungen, denen sich die Politik derzeit gegenüber sieht - von einem gewissen Maß an Stabilität unserer Demokratie. Noch. Denn ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag ist etwa jeder fünfte Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Selten war das Rennen um die Ministerpräsidenten so offen. Eins aber scheint sicher: Die rechtskonservative AfD wird mit vielen Sitzen in alle drei Landtage einziehen. Regieren indes wird die AfD nicht. Sie will das gar nicht. Aber vor allem wollen es die bislang etablierten ...
