Bielefeld (ots) - Als die Aktion längst vom Tisch war, hat es Jürgen Garnitz auf den Punkt gebracht: Mit der "Nicht-Demo" haben die SPD-Vorsitzenden im Essener Norden vermutlich mehr erreicht als mit dem Protest gegen den Bau weiterer Asylheime. Wenige Tage zuvor war Garnitz, Chef der SPD in Essen-Altenessen, ...
Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem Auto zu verpflichten ist Unsinn. Um die Straßen sicherer zu machen, müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem Motorrad, regelmäßig überprüft werden. Laut der Unfallforschung der Versicherer (UDV) haben zwar rund 75 ...
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der ...
Bielefeld (ots) - Paderborn. Erschüttert über das Verhalten seines Spielers Proschwitz im Trainingslager im türkischen Belek äußerte sich SC Paderborns Präsident Wilfried Finke gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Unabhängig von den arbeitsrechtlichen Dingen kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Spieler noch ...
Bielefeld (ots) - Eine längst vergangene Welt: Der Zöllner in der dunkelgrünen Uniform, der sich freundlich an die heruntergelassene Fensterscheibe der Fahrertür beugt, und sagt: "Die Ausweise bitte!" Aber auch lange Autoschlangen an den Grenzübergängen in Urlaubszeiten, wenn sich der Verkehr an den ...
Bielefeld (ots) - Die Rechts-Populisten von der AfD dürfen nicht an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Das hat der SWR entschieden. Und zwar nicht aus freien Stücken, sondern weil die Spitzenkandidaten der SPD (Malu Dreyer in ...
Bielefeld (ots) - So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern, an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. In Kreuth, so ist zu hören, brummeln die CSU-Landes- und -Kommunalpolitiker zwar vernehmlich über die Dauer-Kanzlerin, aber den Bruch mit ihr haben sie wieder nicht ...
Bielefeld (ots) - Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im Straßennetz des Landes in ein Erhaltungsprogramm umgesetzt. Dass die ...
Bielefeld (ots) - Es wird immer klarer, worauf die heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise hinauslaufen werden: auf eine "Schließung" der deutschen Grenze zumindest zwischen Bayern und Österreich. Wobei "Schließung" sicher nicht die Errichtung einer Demarkationslinie wie zwischen ...
Bielefeld (ots) - Bei den meisten Bürgern dürfte das Kürzel schon fast in Vergessenheit geraten sein. RAF - diese Buchstaben stehen nicht nur für den Namen "Rote-Armee-Fraktion", wie sich die kriminelle Organisation nannte, sondern vor allem für Straftaten der RAF-Terroristen, die bis heute als eine der ...
Bielefeld (ots) - Union und SPD wollen einen schnellen, starken Rückgang der Flüchtlingszahlen. Eigentlich ist ein gemeinsames Ziel ja die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit - wenn man denn will. Aber nach Konsens ist in der Bundesregierung jetzt offenbar niemandem zumute. Lieber droht und ...
Bielefeld (ots) - Die Devise ist klar: Auto betanken, Zweitwagen befüllen, am besten auch Roller und Rasenmäher. Und natürlich den Öltank. Stimmt. Es könnte noch billiger werden - es wird noch billiger werden. Aber bei diesen Preisen macht das Tanken einfach Spaß. Also gönnen wir es uns! Auch wenn wir dadurch ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass sich fast die Hälfte der Delikte im Bahnhofsgebäude abgespielt haben - und damit im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Dies berichtet die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und ...
Bielefeld (ots) - Zur Sicherung der Rosenmontagsumzüge werden als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage im Ruhrgebiet auch Polizeianwärter eingesetzt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kommen nahezu alle Studenten aus NRW der Einstellungsjahre 2013 und 2014, insgesamt 2.400, unter Anleitung ihrer Ausbilder ...
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein. Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ...
Bielefeld (ots) - Das war keine normale Rede zur Lage der Nation, mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im Weißen Haus einläutete. Das war die Rede zur Lage einer Nation, in der Extremisten wie Donald Trump und Ted Cruz eine tragende Rolle spielen könnten, wenn die Wähler in Amerika nicht ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um ...
Bielefeld (ots) - Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Inzwischen aber besteht Anlass zur Sorge, wenn Menschen die Fahne Europas in die Höhe halten. Sie ist ein Alarmsignal. Denn das Symbol der EU sticht meist dort aus der Menge, wo die Freiheit in ...
Bielefeld (ots) - Von Amtsträgern und erst recht von den Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten. Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien. Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als vorbildlich benommen. Dass Prinzessin Cristina ...
Bielefeld (ots) - Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein. Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre Kritik auf Abstand zu halten - wie bereits nach dem Aufmarsch der ...
Bielefeld (ots) - Zwei Vorgänge vom Wochenende, zufällig ausgewählt: Ein deutschlandweites Magazin zeigt auf seinem Titel eine nackte blonde Frau, notdürftig bedeckt mit roten Schlagzeilen, dafür aber übersät mit schwarzen Hände-Abdrücken. Titel: Frauen klagen an. Geschmacklos, sicher - aber auch mehr als ...
Bielefeld (ots) - Das war der schlechteste Börsenstart seit langem. In China muss der Aktienhandel gleich zwei Mal ausgesetzt werden, weil die Kurse unkontrolliert in die Tiefe rauschen. Folgerichtig bleibt auch dem Dax die Luft weg. Schon machen die Warnungen vor einer neuen Finanzkrise die Runde. Nun hat sich die Situation inzwischen wieder halbwegs beruhigt. Also ...
Bielefeld (ots) - Was ist passiert? In Köln ist Silvester ein Mob von mehreren hundert Männern in vielfach krimineller Weise über feiernde Frauen hergefallen. Die Kerle haben die Frauen nach bisherigen Erkenntnissen vergewaltigt, sexuell brutal belästigt und beraubt. Es gibt Zeugenaussagen, die nahe legen, dass ...
Bielefeld (ots) - Machtproben mit der Schwesterpartei CDU und deren Kanzlern hat es auf der Winterklausur der CSU schon immer gegeben. Doch die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr hat eine andere Qualität: Die CSU will Merkel zu einer Kursänderung in der Flüchtlingspolitik zwingen, weil sie ...
Bielefeld (ots) - Wir sind nicht mehr so sicher, wie wir es mal waren. Denn, so der O-Ton der Innenminister de Maizière und Jäger, wir sind von neuen Bedrohungen umgeben. Oder aber, die Bedrohungen bekommen eine neue Qualität. Zu nennen sind Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und die ...
Bielefeld (ots) - Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre. Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der ...
Bielefeld (ots) - Die Polizeiführung in Köln kommt unter Druck. Sie hat in der Silvesternacht zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Großereignis mit kriminellem Hintergrund nicht richtig eingeschätzt und viel zu spät reagiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Behörde die Sicherheit in der Stadt nicht gewährleisten kann. Waren es in der vergangenen ...
Bielefeld (ots) - Die Berichte über organisierte Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht weiten sich in NRW aus. Auch in Bielefeld wurden mehrere junge Frauen von jungen Zuwanderern vor einer Disko sexuell belästigt und beraubt, berichtet die dort erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die ...
Bielefeld (ots) - Die Berichte über organisierte Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht weiten sich in NRW aus. Auch in Bielefeld wurden mehrere junge Frauen von jungen Zuwanderern vor einer Disko sexuell belästigt und beraubt, berichtet die dort erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die ...
