Bielefeld (ots) - Der Chef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines ...
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
Bielefeld (ots) - NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht Hunderte Kinder in NRW besuchen wegen der Testpflicht nicht mehr die Schule. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtete, betraf das im Dezember rund 900 Kinder. Das Land duldet diese Verstöße gegen die Schulpflicht dahingehend, dass die angesammelten Fehlstunden als entschuldigt gelten. Damit sind den ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) werden Deutschland und NRW auch künftig Atomstrom aus der EU importieren. In gewissen Phasen werde man Atomstrom aus Ländern wie Frankreich und Tschechien importieren, um die Stabilität des Systems gewährleisten zu können, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Bielefeld (ots) - Windkraft: NRW-Ministerin kritisiert Bundesregierung Düsseldorf. NRW-Bauminister Ina Scharrenbach (CDU) übt Kritik an der Systematik der Klimaziele der Bundesregierung. Zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraft versehen zu wollen, sei nicht zielführend, sagt Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). "Es wäre schlauer, wenn die Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Politik hat nicht immer sofort eine Lösung Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt die Politik in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr, nicht in einen exekutiven Rausch zu geraten, der den Menschen sehr schnell Angst mache. "Wir dürfen und müssen als Politik in einer Pandemie auch mal sagen, dass wir ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen" Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen ...
Bielefeld (ots) - NRW gegen Schulschließungen Die Landesregierung von NRW hat sich im Vorfeld der für Mittwoch geplanten Kultusministerkonferenz, auf der über die Lage und Zukunft der Schulen beraten werden soll, gegen eine Schließung der Einrichtungen ausgesprochen. Ein Sprecher des Schulministeriums sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), dass landesweite Schulschließungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) hat innerhalb dieses Jahres mehr als 1.000 Bahnhöfe renoviert. Das sagte Ronald Pofalla, Bahnvorstand für Infrastruktur, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Mit einem Konjunkturprogramm des Bundes "konnten wir seit Mai rund 120 Euro zusätzlich investieren", sagte Pofalla im ...
Bielefeld (ots) - Für die Landtagswahl im kommenden Mai setzt die NRW-CDU auf Thomas Breuer als neuen Wahlkampfleiter. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Der 44-jährige Breuer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kennen sich bereits aus früheren gemeinsamen Stationen. Breuer war schon 2005 im Landtagswahlkampf aktiv und zwischenzeitlich ...
Bielefeld (ots) - Bei der Besetzung der SPD-Ministerien in der neuen Ampel-Koalition setzt NRW-Parteichef Thomas Kutschaty auf eine starke Beteiligung seines Bundeslandes. Svenja Schulze und Karl Lauterbach kämen "natürlich für die Besetzung der Ministerien in Frage", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die bisherige Bundesumweltministerin Schulze wird als künftige ...
Bielefeld (ots) - Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung am morgigen Freitag im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, "obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auch Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld streicht seinen ungeimpften Profis künftig das Gehalt, solange sich diese etwa als enge Kontakte einer am Coronavirus erkrankten Person in eine häusliche Quarantäne begeben müssen. Das bestätigte der Sport-Geschäftsführer des DSC, Samir Arabi, der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigungen durch einen Assistenzarzt im Evangelischen Klinikum Bethelin Bielefeld sollen nun offenbar doch alle Opfer über die Taten informiert werden. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwochausgabe). Ein damals 32-jähriger Assistenzarzt soll mehrere Patientinnen ...
Bielefeld (ots) - Nach der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests drohtnun der nächste Corona-Engpass: Wie das Onlineportal nw.de derin Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe)erfahren hat, erwarten Fachleute wegen stockender LieferkettenZugriffsprobleme für Testzentren und Pflegeeinrichtungen.Ein großes Problem sei die Kurzfristigkeit, mit der die Politik dieWiedereinführung der Tests ...
Bielefeld (ots) - SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert eine strengere Überprüfung der Kontrollpflichten von Veranstaltern und Gastronomen zur Einhaltung der Corona-Regeln. "Die 2G-Regel bringt nur etwas, wenn deren Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Kutschaty sieht für die Kontrollen auch ...
Bielefeld (ots) - Die FDP in NRW will im Zuge der Corona-Pandemie erneute Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen und einen Shutdown für gewisse Bereiche "unbedingt vermeiden". Die Politik müsse den Wunsch nach Begegnung gerade in der Vorweihnachtszeit möglich machen, sagt Fraktionschef Christof Rasche der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Weihnachtsmärkte unter freiem Himmel ...
Bielefeld (ots) - Die Anzahl der Coronatests ist mit Inkrafttreten der Kostenpflicht im Oktober bis heute massiv eingebrochen. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen nur rund ein Zehntel der Testungen durchgeführt wie zu Spitzenzeiten Mitte August. Das geht aus exklusiven Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums hervor, die dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vorliegen. Während ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, will auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte Dezember für das Amt des stellvertretenden Pateivorsitzenden kandidieren. Das erfuhr das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aus Kreisen der Parteispitze der NRW-SPD. Nach dem Ausscheiden des aus NRW stammenden Parteichefs Norbert ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt am Freitag ihre Kandidaten für den Vorstand der Bundes-SPD vor und will unter anderem Landesparteichef Thomas Kutschaty für den Posten des Beisitzers nominieren. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). Auch die Bielefelder SPD-Chefin Wiebke Esdar soll laut dem Blatt als Beisitzerin vorgeschlagen werden. Eine Nominierung ...
Bielefeld (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht seine Partei vor einem "mächtigen Umbruch" und setzt mit Blick auf die Landtagswahl vor allem auf einen Amtsbonus der CDU. Die kommende Woche sei entscheidend. "In 200 Tagen ist Landtagswahl, wir brauchen jetzt dringend einen Neuanfang und eine neue Dynamik", sagt Laumann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA kommt scharfe Kritik an der Kampagnen-Organisation "The Republic". CDA-Vizechef Dennis Radtke aus Bochum spricht gegenüber dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" von einem "gruseligen und inhaltsleeren Konservatismus-Begriff" und einem "unerträglichen Geschwurbel". Die Organisation versteht sich nach ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-CDU steht ein personeller Umbruch bevor. Vor dem Parteitag am Samstag in Bielefeld bahnen sich mehrere Wechsel im Vorstand an. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe) . NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird nicht erneut für das Amt des Vize-Landeschefs kandidieren. "Für mich ist das kein großes Opfer", so Laumann. Ihm soll ...
Bielefeld (ots) - Bei Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) stößt der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein Ende der epidemischen Lage und weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf Zustimmung. Der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Reinhardt, die meisten Menschen der besonders ...
Bielefeld (ots) - "Ich war lebenslänglich ein Gläubiger", hat Wolf Biermann, Liedermacher und Dichter, im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) bekannt. Anlässlich seines neuen Buches "Mensch Gott!" sagte Biermann: "Mein Glaube allerdings ist noch verrückter, denn ich glaube nicht an einen Gott oder an Götter, sondern an die Menschen." Zudem betont der 84-Jährige, der am ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die jüngsten Lockerungen der Corona-Regeln in NRW gelten auch für Kirmes- und Marktveranstaltungen. Besucher müssen dort ab Freitag keine Masken mehr tragen und Abstände einhalten. Beides wird nur noch empfohlen, teilt das NRW-Gesundheitsministerium dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" mit. Ob diese Regeln auch für Weihnachtsmärkte gelten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, spricht sich nach der Bundestagswahl für erste Gespräche mit der SPD und FDP aus. "Die SPD liegt nach dem Wahlergebnis vorn, daraus ergibt sich ein Vorrang der Gespräche mit SPD und FDP", sagt Haßelmann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Das schließe ...
