Bielefeld (ots) - Von einem Paket spricht die Post ab einem gewissen Gewicht. Diese Voraussetzung erfüllt das sogenannte Familienpaket der Bundesregierung nicht. Mehr als ein Päckchen ist bei der Familienförderung nicht herausgekommen. Beschämend vor allem der Umgang mit den Alleinerziehenden: Sie gehen ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende als Herkulesaufgabe zu bezeichnen, ist untertrieben. Energieminister Sigmar Gabriel erscheint zunehmend als Jongleur, der versucht, zu viele Bälle in der Luft zu halten. Die Energiewende soll dem Klimaschutz dienen. Sie soll gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten und ...
Bielefeld (ots) - Das Ziel ist ehrenwert, aber beschritten wird der falsche Weg. Dieses Fazit lässt sich in Bezug auf die "Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen" ziehen. Das Wortungetüm ist bezeichnend. Es steht für ein Bürokratiemonster, das die schwarz-gelbe ...
Bielefeld (ots) - So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben. Anders als der zuletzt geradezu amerikafeindliche Vorgänger Hamid Karsai, der Denken und ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel den Boden für eine vorsichtige Annäherung bereitet. Die Verwerfungen der vergangenen Wochen bestanden ja nicht nur in politischen Differenzen. Es ging auch um eine vergiftete ...
Bielefeld (ots) - Es geht nicht um Zahnschmerzen oder den gemeinen Hexenschuss, der oft die Ursache von Rückenschmerzen ist. Es geht auch nicht um gelegentlichen Kopfschmerz. Haus- und Fachärzte, da darf man als Patient zuversichtlich sein, sind in der Lage, solche Schmerzen zu behandeln, auch wenn sie schwer ...
Bielefeld (ots) - Die Erleichterung ist groß bei allen, die sich in Frankreich gegen den Abmarsch nach ganz rechts stemmen. Wider Erwarten hat der Front National (FN) bei der ersten Runde der Departementswahlen nicht weiter zulegen können. Stattdessen wurde er von den Konservativen klar auf den zweiten Platz ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit zwei- bis dreimal so hohen Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das Jahr 2015. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die ...
Bielefeld (ots) - Die Lokalausgaben dieser Zeitung beweisen es: Fast jede Kommune in Ostwestfalen-Lippe berät darüber, wie der anschwellende Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessen untergebracht werden kann. Erst im vergangenen Spätsommer wurden vor allem Herford, aber auch Schloß Holte-Stukenbrock ...
Bielefeld (ots) - Die Welt schaut auf diese Union, hatte die Kanzlerin vor dem Gipfel gesagt. Was also hat die Welt da zu sehen bekommen? Viel vom Üblichen: eine voluminöse Tagesordnung, Zänkereien, eine Nachtsitzung und Verlautbarungen, deren Sinn immer dunkler wird, je mehr Sitzungsteilnehmer ihn erläutern. So kann man es sehen und klagen, dass die Union ...
Bielefeld (ots) - Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute. In der angeblichen Wunschkoalition aus Union und FDP war etwa die Verzweiflung der Liberalen groß über einen Bundesfinanzminister Schäuble, der keinerlei Anstalten machte, ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Horroranschlag in Tunis, dem touristischen und demokratischen Herzen Tunesiens, braucht Europas Mittelmeer-Nachbar vor allem eins: massive Hilfe und breite Solidarität. Denn es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass islamistische Fanatiker mit ihrem abscheulichen Massaker die ...
Bielefeld (ots) - Über eines sind sich beim Blick auf Griechenland hierzulande offenbar alle einig: Bockig sein bei der Haushaltssanierung und gleichzeitig Forderungen stellen wegen deutscher Verpflichtungen aus der Nazi-Zeit - das geht gar nicht. Ganz so einfach ist die Sache indes nicht. Freilich bleibt es eine ...
Bielefeld (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Frauen kümmern sich häufiger um die Kinder und haben deshalb eher Teilzeitjobs. Und Frauen interessieren sich leider nicht so sehr für technische Berufe in der Industrie, die ziemlich gut bezahlt werden. Frauen begnügen ...
Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden. Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 ...
Bielefeld (ots) - Protest ist das Recht eines jeden Demokraten, er gehört zum Wesenskern von Demokratie. Heerscharen von Wissenschaftlern, Philosophen, Juristen und Politikern diskutieren darüber, wann sogar gewaltsamer Protest legitim sein kann. Wenn es zum Beispiel darum geht, größeres Unheil zu verhindern, ...
Bielefeld (ots) - Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Start der Frühjahrs-Radklassiker am Sonntag bei Mailand - Sanremo beginnnen für die Profis der Worldtour-Rennställe die großen Rennen. In den Mittelpunkt des Interesses rückt damit der für die nächsten Wochen aussichtsreichste deutsche Fahrer John Degenkolb. Der Kapitän des ...
Bielefeld (ots) - Griechenlands Forderung nach Entschädigung für die deutschen Gräuel in der Nazi-Zeit bleibt auf dem Tisch. Auch wenn die Bundesregierung weiterhin Reparationen ablehnt, räumte gestern selbst Staatsminister Michael Roth im Auswärtigen Amt ein, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten in ...
Bielefeld (ots) - Kaffee, Nikotin und Alkohol sind die Klassiker. Beim Versuch, die eigene Leistungsfähigkeit zu steigern und berufliche Stresssituationen besser zu meistern, greifen immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft aber auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel und sogar auf illegale Drogen ...
Bielefeld (ots) - Die Ressortminister von sieben Bundesländern haben endlich einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen. Das ist löblich und war längst überfällig. Aber der Plan geht nicht weit genug. Grenzwerte wurden bis zu den Jahren 2021 und 2027 ...
Bielefeld (ots) - Hamburg ist eine gute, die bessere Wahl. Die Olympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen - das ist ein gutes Projekt, ein Projekt des Aufbruchs. Allein die Bewerbung um die Spiele und dazu die Nominierung des Bewerbers spiegeln etwas von jenem deutschen Lebensmut, den wir brauchen, wenn wir ...
Bielefeld (ots) - Deutschland, das Land der Maschinenbauer, Elektrotechniker und Fabrikausrüster, hat nach Ansicht der Bundesregierung gute Chancen auf eine Vorreiterrolle bei der vierten industriellen Revolution, der Digitalisierung der Industrie. Andere Länder wie die USA müssten dafür erst ihre Industriekapazitäten erweitern, heißt es fast beruhigend. Doch ...
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung einführen will, ist eine gute Nachricht. Denn dass sich die Politik jahrelang vor diesem Problem weggeduckt hat, war ein Armutszeugnis. Netzpolitiker und Datenschützer sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur die Union, sondern ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet mit einer Verlängerung im Pokalspiel zwischen dem Drittligisten Arminia Bielefeld und Borussia Mönchengladbach. "Ich habe mir Arminia gegen Bremen angeschaut. Ein Riesenerfolg. Es wird nicht einfach für Gladbach", sagte Kraft der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss. "Ein großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der Asylverfahren zu lange braucht", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
