Bielefeld (ots) - Man kann es wirklich nicht anders sagen: Die Behörden in Ferguson, der Kleinstadt bei St. Louis, haben die schwarze Bevölkerung über Jahre wie Bürger dritter Klasse behandelt, regelrecht ausgeplündert und damit Recht und Verfassung gebeugt. Die zentrale Frage, wie sich dieser ...
Bielefeld (ots) - Wer die in Deutschland entbrannte Debatte verfolgt, könnte den Eindruck haben, die Aufstellung einer europäischen Armee stehe unmittelbar bevor. Davon kann keine Rede sein. Zwar ist die Idee mehr als abgehangen, nämlich älter als die Gründung der EU-Vorläuferin EWG, die ursprünglich eine ...
Bielefeld (ots) - Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe), seine Fraktion wolle bei der Kindergelderhöhung rasch mit der SPD und Familienministerin Schwesig (SPD) auf einen Nenner kommen. Das ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP haben die Sache mal wieder falsch angepackt. Irgendwo zwischen eingefahrenen Theorien über muslimische Seelsorger und die Ausweitung des gewaltbereiten Salafismus in den landesweiten Gefängnissen fragten die oppositionellen Landtagsfraktionen, wie denn nun "konkret" die Trennung "der ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP haben die Sache mal wieder falsch angepackt. Irgendwo zwischen eingefahrenen Theorien über muslimische Seelsorger und die Ausweitung des gewaltbereiten Salafismus in den landesweiten Gefängnissen fragten die oppositionellen Landtagsfraktionen, wie denn nun "konkret" die Trennung "der ...
Bielefeld (ots) - Ja, das neue Gesetz ist unbequem. Alte Waschmaschinen, Fernsehgeräte oder Smartphones müssen Elektronikmärkte künftig zurücknehmen. In manchen Fällen sind sie sogar verpflichtet, ausrangierte Produkte zu akzeptieren, die nicht bei ihnen gekauft wurden. So steht es im Elektrogerätegesetz von ...
Bielefeld (ots) - Das olympische Feuer glimmt nicht nur, es ist entfacht: 55 Prozent der Berliner sprechen sich für die Olympischen Spiele in der Hauptstadt aus, in Hamburg ist die Zustimmung mit 64 Prozent erheblich deutlicher. Nüchtern betrachtet, ist dies ein eindeutiges Ergebnis - für den Sport und für die ...
Bielefeld (ots) - Arbeit sollte Spaß machen. Wenn das nicht so ist, dann geht das laut der neuesten Studie des Meinungsforschungs- und Beratungsunternehmens Gallup nicht nur zu Lasten der Gesundheit des Arbeitnehmers, sondern auch zu Lasten des Unternehmens. Denn das bezahlt im Endeffekt den Ausfall des ...
Bielefeld (ots) - Die Aufklärung hat Amerika nicht wirklich vollständig erreicht. Wer die hinreichend nachgewiesene Erderwärmung für eine Verschwörung von Ökospinnern hält, wird hier in der Klimaschutzdebatte ebenso gehört wie die überwältigende Mehrheit in der Wissenschaft, die eine radikale Reduzierung ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu fassen. In Deutschland sieht ein entkräfteter Bürgermeister seinen letzten Ausweg im Rücktritt, weil er sich den öffentlichen Pöbeleien, Anfeindungen und Bedrohungsszenarien durch Neonazis nicht mehr aussetzen will. Weil er es dulden musste, dass die braunen Kohorten vor seinem ...
Bielefeld (ots) - Muss man sich allmählich doch Gedanken über den Zustand der Großen Koalition machen? Wenn ein Ehepaar immer und ewig über dieselben Themen streitet, dann rät der Fachmann zur Paartherapie und irgendwann einmal zur Scheidung. Es kann doch eigentlich nicht wahr sein, dass sich der ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne ...
Bielefeld (ots) - Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zum bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen, die Hersteller in die Pflicht nehmen, den Fokus auch auf die Langlebigkeit der Produkte richten - das ist der richtige Ansatz. Er reicht jedoch noch lange nicht aus. Denn nur, wenn auch die Verbraucher sich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Grundsätzlich stelle niemand den Mindestlohn in Frage. ...
Bielefeld (ots) - Die ESC-Gemeinde ist einen Tag nach dem Eklat "bekümmert", empfindet nachgerade "Kummer über Andreas Kümmert", der einfach mal "die ESC-Taste gedrückt" und auf seinen Titelgewinn beim Vorentscheid zum European Song Contest verzichtet hat. Was treibt den untersetzten Sänger in Hoodie-Pulli und ...
Bielefeld (ots) - So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Das sollte die Leitlinie sein, wenn es darum geht, die finanzielle Ausstattung des Staates zu bemessen. Die öffentliche Hand muss ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können und ordentlich ausgestattet sein. Aber sie darf nicht behäbig und fett einmal erhobene Abgaben immer weiter kassieren, auch wenn der ...
Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur noch von den Ländern umgesetzt werden - ein Gesetz mit Augenmaß. Die Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders aus als im benachbarten Hamburg. Auch bremst das Gesetz Investitionen in den Wohnungsmarkt ...
Bielefeld (ots) - Die Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow auf offener Straße in Moskau ist weiter ungeklärt. Ob die für die Tat im Schatten des Kremls Verantwortlichen je gefunden werden, ist mehr als fraglich. Doch hat die Tat Gräben in Politik und Gesellschaft des Riesenreiches offengelegt, ...
Bielefeld (ots) - Von einem Massenmarkt sind Elektroautos meilenweit entfernt. Wenn die Bundesregierung deren Verbreitung weiter so halbherzig unterstützt, wird die junge Technologie noch lange auf einen Durchbruch warten müssen. Eine Million E-Mobile sollen bis zum Ende des Jahrzehnts unter die Leute gebracht werden. Es müsste ein Wunder geschehen, um diese Zahl zu ...
Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer ...
Bielefeld (ots) - Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant. In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem des Grippeschutzes ist die enorme Wandelbarkeit der Grippeviren, die eine alljährliche Neuimpfung erfordert. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin und der Chef der EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil - soweit man Romantik und Ideologie beiseitelässt. Statt von Romantik spricht die politische Zunft gemeinhin von "Chemie", die zwei Regierungsmenschen ...
Bielefeld (ots) - Sie können also doch noch miteinander. Der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD aufgebraucht sei. Doch jetzt zeigt die Einigung auf das Investitionspaket und die fünf Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Patienten, die nach tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Ärztefehlern in NRW vor Gericht ziehen, bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Statistische Belege dafür hat das Oberlandesgericht Hamm vorgelegt. Sie bedürfen allerdings der Einordnung. Die Zahlen sind ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid war ein Großverdiener. Zu den Bezügen als Landtagsabgeordneter erhielt er noch üppige Draufgaben für seine Funktion als Fraktionschef. Und auch die ihm zustehende Mitarbeiterpauschale sollte möglichst noch in der Familie bleiben. ...
Bielefeld (ots) - Sie konnten sich nie wirklich leiden. Und ab heute wird sich auch das letzte Quäntchen professionelles Wohlwollen zwischen Benjamin "Bibi" Netanjahu und Barack Obama verflüchtigen. Mit seiner unerwünschten Rede zur Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten im Atomkonflikt mit dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Schwäche der Christdemokraten in den Metropolen hat der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Prioritäten seiner Partei kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - In Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der Verwaltung ist ein großer Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt. Ein Grund liegt darin, dass Spezialisten stark nachgefragt und in etlichen Bereichen zur Mangelware geworden sind. Der Wettbewerb funktioniert hier aber auch nur, weil die Menschen heute ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
