Bielefeld (ots) - Ein Bündnis der linken Syriza mit Rechtspopulisten der Pegida-Sorte, demonstrative Verachtung für die Sanierungsvorstellungen der Euro-Zone, öffentliche Distanzierung von der gemeinsamen Linie gegen Putin-Russland - mit einem solchen Stinkbomben-Gewitter hat sich noch keine Regierung in den ...
Bielefeld (ots) - Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident im EU-Parlament, fordert Nachsicht mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Obwohl dieser erklärte, Tausende Beamte einstellen zu wollen und die Privatisierungen rückgängig zu machen, reagierte Lambsdorff im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist nicht zu beneiden. Die Anschläge von Paris, aber auch die steigende Zahl von islamistischen Gefährdern sorgen dafür, dass es eine große Sicherheitsdebatte gibt. Viele teils gewaltsame Demonstrationen sowie eine in etlichen Bereichen anhaltend hohe ...
Bielefeld (ots) - Die Sitzung der EU-Außenminister, die heute in Brüssel auf der Tagesordnung steht, dürfte eine der spannendsten seit langem werden. Es geht um die Verschärfung der Sanktionen der EU gegen Russland. Alle Augen werden sich - wer hätte das vor dem vergangenen Wochenende gedacht? - auf den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Erzbischof von Paderborn, Hans-Josef Becker, hat aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren die Bedeutung dieses Gedenktages gewürdigt. "Die Kirchen müssen an der Seite der Menschen stehen, die in Not sind und die verfolgt werden. Um wachsam zu bleiben, damit schlimme Geschichte sich nicht wiederholt - ...
Bielefeld (ots) - Soll man einen Dialog mit den Anhängern von Pegida führen, ja oder nein? Diese Frage beschäftigt die Republik. Besonders schwer tut sich die SPD damit, weil hier Parteichef und Generalsekretärin auf zwei verschiedenen Wellenlängen funken. Da stellt sich die Frage, ob die Spitze der ...
Bielefeld (ots) - Was für ein unwürdiges Gezerre. Weil es aktuell politische und militärische Auseinandersetzungen um die Ukraine gibt, sahen sich die gastgebenden Polen nicht in der Lage, Russlands Präsidenten Putin zum Gedenktag der Auschwitz-Befreiung einzuladen. Sicher, der Streit um die Ukraine ist böse. Aber angesichts der großen Bedeutung des damaligen ...
Bielefeld (ots) - Die Rufe nach einer Neuorientierung im Euro-Krisenmanagement - weg von der knüppelharten Spar- und Entschuldungspolitik, hin zu einem stärkeren Akzent auch auf Wachstum und Sozialverträglichkeit - sind fast so alt wie die Krise selbst. Schon verschiedentlich wurde eine Kurskorrektur ausgerufen. ...
Bielefeld (ots) - Politik kann man nicht dauerhaft gegen das Volk machen, vor allen Dingen nicht zu Lasten des Volkes. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis treibt uns das Wahlergebnis in Griechenland in ein Dilemma: Die griechischen Wähler haben gestern klar gemacht, dass sie nicht länger unter dem Spardiktat der ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat in Dresden mit Pegida-Anhängern geredet. Das ist gut so, denn es ist Aufgabe von demokratischen Politikern, die Sorgen von Bürgern ernst zu nehmen. Nicht der SPD-Chef hat hier ein Problem. Ein Problem haben diejenigen Spitzenkräfte in der SPD, die von einem Dialog mit Pegida ...
Bielefeld (ots) - Die Tendenz ist klar und eindeutig: Immer mehr Bürger in Deutschland lassen ihr Eigentum mit Hilfe von privaten Sicherheitsunternehmen schützen. Sie bauen teure Alarmanlagen ein, und in manchen noblen Siedlungen, wie zum Beispiel in Bad Godesberg, werden private Sheriffs angeheuert, damit sie ...
Bielefeld (ots) - Ab März gehen alle Schleusen sperrangelweit auf. Dann beginnt der vom EZB-Chef Mario Draghi angezettellte gigantische Ankauf von Anleihen. 1,14 Billionen Euro will er dafür ausgeben, Monat für Monat 60 Milliarden. Und weil sich solche Summen niemand vorstellen kann: 60 Milliarden Euro im Monat, ...
Bielefeld (ots) - Nichts hatte die Landesregierung vor ein paar Wochen unternommen, um den Verkauf zweier landeseigener millionenschwerer Warhol-Bilder zu verhindern - trotz aller Proteste aus dem Kulturbereich und der Warnung vor einem Dammbruch. Recht hatten die Mahner. Denn kurz darauf sickerte durch, dass auch ...
Bielefeld (ots) - In der Debatte um Mario Draghis Shopping-Tour auf den Anleihemärkten stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Darf der das? Und: Bringt es was? Im deutschen Finanz-Establishment lautet die Antwort in beiden Punkten überwiegend: Nein. Die Kritik gilt indes mehr dem Schutz des eigenen Wohlstands vor Ansteckung als der Sorge um das kränkelnde Gesamtsystem. ...
Bielefeld (ots) - Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beginnt der digitale Aufbruch im Jahr 2015. Stolz präsentiert die Landesregierung die Quote der Breitbandversorgung von 70,7 Prozent und stellt sich damit im Vergleich der Flächenländer an die Spitze. Sie verschweigt dabei jedoch, dass ganze ...
Bielefeld (ots) - Mag die Pegida-Bewegung auch Ängste vor der angeblichen Islamisierung schüren, die Zahlen des Migrationsberichts 2013 geben keinen Anlass für diese Befürchtungen. Wenn man der Religionszugehörigkeit schon solch große Bedeutung zumessen will, lässt sich festhalten, dass die meisten Zuwanderer ...
Bielefeld (ots) - Keine drei Monate ist es her, da galt Barack Obama nach der krachenden Niederlage seiner Demokraten bei den Halbzeitwahlen zum Kongress als so gut wie abgemeldet: lahme Ente. Nach seinem jüngsten Rechenschaftsbericht zur Lage der Nation erscheint der amerikanische Präsident dagegen wie nach einer ...
Bielefeld (ots) - Wer über Risiken beim Sport räsoniert, der denkt zuerst an Verletzungen durch Fouls oder aber an Herzinfarkte, die Aktive manchmal erleiden. Eher selten kommt es hingegen vor, dass eine Sportanlage sich nicht in einem verkehrssicheren Zustand befindet und in der Folge Menschen Schaden nehmen. So ...
Bielefeld (ots) - Für den großen alten Michail Gorbatschow entscheidet sich hier das Überleben Europas, die Frage von Krieg und Frieden. Zuletzt geriet der Hasskonflikt um die Ostukraine etwas aus dem Blickfeld. Terror, ISIS und Pegida beherrschen die Schlagzeilen. Doch der Krieg geht weiter - und wird immer ...
Bielefeld (ots) - Wer auf Gerechtigkeit hofft, der benötigt in Deutschland bisweilen einen sehr langen Atem. Diese traurige Erfahrung müssen auch die Opfer der Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) machen. Fast zehn Jahre ist es her, dass in der Kölner Keupstraße ein mit hunderten Nägeln bestückter Sprengsatz deponierte. Zahlreiche unschuldige ...
Bielefeld (ots) - Die Aufregung um Pegida nimmt kein Ende. Hoffentlich darf die islamfeindliche Bewegung bald wieder in Dresden auf die Straße. Nicht weil sie recht hätte, sondern weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gilt. Auch für Menschen, deren Ansichten man nicht teilt. Zudem mussten am ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, ist bekannt dafür, dass er gelegentlich sehr provokante Thesen formuliert. Sein jüngster Vorschlag, wonach die Polizei in Zukunft Kleinkriminelle nicht mehr verfolgen soll und Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder ...
Bielefeld (ots) - Da haben die Unternehmen den Salat und werden demnächst über ein neues bürokratisches Monster schimpfen. Seit Jahren wird gefordert, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollten. Zu Recht. Viele Unternehmen geben sich jedoch ahnungslos oder zumindest unbeteiligt. Neben Gründen, die familiäre Ursachen haben ...
Bielefeld (ots) - Als die obersten Richter Amerikas 1973 die Abtreibung legalisierten, war der Zeitpunkt suboptimal. Die Gesellschaft war noch nicht so weit. Der Aufschrei über die Einmischung in den Schöpfungsprozess ist bis heute noch nicht ganz verklungen. Bei der Homo-Ehe wollte der Supreme Court in Washington ...
Bielefeld (ots) - Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie ist im Grundgesetz garantiert. Immer wieder wird erklärt, dass Demokratien nicht erpressbar sind, sondern wehrhaft. Doch kaum stoßen Islamisten eine Terrordrohung aus, sammeln der Rechtsstaat und seine Vertreter alle Bekenntnisse ein. Die Polizei hat alle Demonstrationen in ...
Bielefeld (ots) - Manche Lichtgestalt strahlt heller, je düsterer die Zeiten sind. Bis zu sieben Millionen Menschen haben in Manila im strömenden Regen Papst Franziskus zugejubelt - eine unfassbare Liebesbekundung für einen, der gerade erst angetreten ist, die Menschenherzen zu erobern. In nicht einmal zwei ...
Bielefeld (ots) - Die westlichen Gesellschaften stehen vor dem Kampf um den Erhalt ihrer freiheitlichen Werte. Die Auseinandersetzung wird unvermeidlich sein. Das haben spätestens die Anschläge von Paris gezeigt, das zeigt der Terroreinsatz der vergangenen Tage in Belgien. Die Lage ist gefährlicher, als viele ...
Bielefeld (ots) - Als die Attentäter von Paris nach dem Blutbad bei Charlie Hebdo auf der Flucht waren, herrschte im Nachbarland für ein paar Stunden Sorge: Bloß nicht, dass sich die furchtbaren Brüder Kouachi nach Belgien durchschlagen und dort ihren Rachefeldzug fortsetzen! Dieser Alptraum blieb den Belgiern ...
Bielefeld (ots) - Wenn es auf Macht ankommt, dann ziehen die Wähler den knallharten Macher dem weiblichen Charme vor. So könnte man das Ergebnis des "Bayern-Trends" auch interpretieren, wonach unter den Seehofer-Nachfolgekandidaten Finanzminister Markus Söder eindeutig vor Wirtschaftsministerin Ilse Aigner liegt. ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat es auch die Landesregierung gemerkt: Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr ist nicht nur unfair gegenüber den anderen Landesteilen, sondern es ist auch überflüssig wie ein Kropf. Mit Kommune, Kreis, Regierungsbezirk, Landschaftsverband und Land gibt es in NRW bereits ...
