Bielefeld (ots) - Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich handelt es sich dabei um ein Grundrecht, das nicht einfach gekippt werden darf. Auch nicht wenn Leute genervt sind, ...
Bielefeld (ots) - Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Wladimir Putin, hat die Berichte über eine schwere Erkrankung des russischen Präsidenten auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) dementiert. . "Wladimir Putin ist gesund", sagte er der Zeitung, ohne einen ausführlichen ...
Bielefeld (ots) - In einem Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Bielefelder Frauen Union den geschlossenen Rücktritt ihres Vorstandes bekanntgegeben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe), der das Schreiben vorliegt. Die Christdemokratinnen werfen der ...
Bielefeld (ots) - Das war schwieriger als erwartet: Dilma Rousseff, amtierende Präsidentin von Brasilien, ist mit überaus knapper Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Was jetzt kommt, wird für sie noch wesentlich schwieriger. Wenn die linksorientierte Politikerin Brasilien in die Erfolgsspur zurückbringen ...
Bielefeld (ots) - Es bewegt sich etwas in Deutschland. Und es bewegt sich in eine kritische Richtung. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die Entwicklung endgültig ins Negative abgleitet. Sicher ist jedoch, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten mitten in der deutschen ...
Bielefeld (ots) - Das Grundgesetz stellt die Religionsgemeinschaften in Deutschland unter einen besonderen Schutz und verbietet deren Verunglimpfung. Das heißt aber nicht, dass sie nicht kritisiert werden dürfen. Und das heißt auch nicht, dass sie nicht sogar scharf und überzeichnet angegangen werden dürfen zum ...
Bielefeld (ots) - Das Wichtigste an der großen Tauglichkeitsprüfung für Europas Top-Banken ist die Glaubwürdigkeit. Die hatte bei einer ersten Auflage des Verfahrens vor drei Jahren Schaden genommen. Damals hatte man einen Stresstest ohne wirklichen Stress inszeniert. Banken und Aufsicht waren Teil ein und ...
Bielefeld (ots) - Retten wir die Welt! So lautet der Auftrag, dem sich die Europäische Union in der Klimapolitik verpflichtet fühlt. Um 40 Prozent soll der Kohlendioxidausstoß bis 2030 sinken, hat der EU-Rat beschlossen. Das ist kein schwarzer Tag für den Klimaschutz, wie manche Umweltaktivisten meinen, sondern ein großer Fortschritt. Fände er weltweit Nachahmer, ...
Bielefeld (ots) - Erst streiken die Lokführer, dann die Piloten und dann wieder die Lokführer. Unverständnis, ja Zorn wachsen angesichts dieser abgestimmten Taktik. Manche Reisende fühlen sich schon in Geiselhaft genommen. Sind diese Streiks also unverhältnismäßig? Wie immer im Leben gilt es zu ...
Bielefeld (ots) - Die Politik schreibt Dax-Unternehmen künftig vor, wie viele Frauen sie in ihren Aufsichtsräten beschäftigen müssen. Ob man die Quote nun befürwortet oder nicht, sie ist in jedem Fall ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Dabei sind die Parteien selbst weit davon entfernt, ihre ...
Bielefeld (ots) - So ist es, wenn Politik nicht danach entscheidet, was sachlich geboten ist, sondern auf billige Wahlsiege schielt. Es war ein Fehler bundesweit, aber letztlich auch von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, die Studiengebühren voreilig wieder abzuschaffen. Jetzt mogelt sich die Landesregierung mit ...
Bielefeld (ots) - Ein grünes Gewissen können sich Verbraucher längst nicht mit jedem Ökostrom-Tarif erkaufen. Zwar können sie aus der breiten Palette an Tarifen ein Produkt wählen, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht. Zur Energiewende tragen sie in rund der Hälfte der Fälle trotzdem nichts ...
Bielefeld (ots) - Kaum ein anderes Verbrechen hat in der Region zuletzt derartige Betroffenheit ausgelöst wie der Mord am kleinen Dano. Dementsprechend schwer fällt es, die aufgestaute Wut und die tiefe Trauer nach dem Urteil einfach zu verdrängen. Natürlich kann kein Strafmaß über den Verlust eines kleinen ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang glaubten die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder, sie hätten das Gewaltproblem im Umfeld von Fußballspielen einigermaßen in den Griff bekommen. Die Zahl der Ausschreitungen in den Stadien sank. Doch nun das: Die für die Bahnanlagen ...
Bielefeld (ots) - Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team ein melodramatisches Etikett verpasst: "Kommission der letzten Chance". Das ist nicht nur eine verkappte Bitte um Unterstützung. Es ist zugleich eine keineswegs abwegige Beschreibung des Ist-Zustands. Die EU mag die große ...
Bielefeld (ots) - Nach den mutmaßlichen Übergriffen von privaten Sicherheitskräften in drei nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften gibt es jetzt auch in der Bundeshauptstadt Berlin offenbar einen ähnlich skandalösen Vorfall. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer ...
Bielefeld (ots) - Das war aber auch Zeit: Seit Monaten hat Bertelsmann-Boss Thomas Rabe angekündigt, er werde in Bildung investieren. Eine Milliarde Umsatz soll der Zweig in absehbarer Zeit beisteuern. Nun ist es soweit: Für 540 Millionen Dollar kaufen sich die Gütersloher den Online-Bildungsanbieter Relias ...
Bielefeld (ots) - Die Befürchtungen entbehrten am Ende jeder Grundlage. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen war alles andere als die von manchen vorhergesagte Show-Veranstaltung. Es war ein konstruktives Treffen mit wichtigen Beschlüssen. So erhöht das Land etwa die Pauschale für die ...
Bielefeld (ots) - Die Menschen am Rande der Gesellschaft haben keine Lobby, sie werden häufig allein gelassen. Doch ihren Helfern geht es kaum besser. Auch für ihre Anliegen hat niemand ein Ohr. Mit diesen dürren Worten kann man das Dilemma der rechtlichen Betreuung zusammenfassen. Es ist leider eine Tatsache, ...
Bielefeld (ots) - Rot-Rot-Grün in Thüringen würde die Eigenständigkeit der Grünen unterstreichen, betont Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Kellner sagte: "Ich würde mich freuen, wenn es neben Schwarz-Grün in Hessen eine rot-rot-grüne Regierung in ...
Bielefeld (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger preist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Rot-Rot-Grün als richtige Antwort auf die Alternative für Deutschland (AfD). Riexinger sagte: "Natürlich hoffen wir auf die Strahlkraft eines rot-rot-grünen Thüringens. Dazu muss weiter Vertrauen auf allen Seiten ...
Bielefeld (ots) - In Thüringen zeichnet sich ab, was viele erwartet haben: Die Spitze der Landes-SPD wird ihren Mitgliedern eine rot-rot-grüne Landesregierung vorschlagen. Rot-Rot-Grün - da war doch was? Ja, nach Ansicht vieler ist es der einzige Weg, den die SPD beschreiten kann, um 2017 im Bund selber die ...
Bielefeld (ots) - Um die Kreise von Einbrecherbanden einzuengen, braucht es neue Konzepte. Gerade weil die Aufklärungsquoten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf niedrigem Niveau stagnieren. Insofern sollte der Polizei jedes datenschutzrechtlich wasserdichte Mittel für die Abwehr von Einbrüchen ...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat ein Personalproblem - in Berlin, aber nicht nur dort. Das zeigte die Kandidatenkür für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Mit Michael Müller wählten die Mitglieder aus der Reihe grauer Kandidaten denjenigen mit der größten Strahlkraft. Armes Berlin. Strahlkraft ging dem ...
Bielefeld (ots) - Jedes Menschenleben ist genau gleich viel wert. Jedes. Das ist eine Grundlage der westlichen Zivilisation, entstanden unter anderem aus der Botschaft der Bibel. Immer wieder jedoch wird diese Grundlage mit Füßen getreten. Solange das Ebola-Virus "nur" in Westafrika tobte und hunderte, ja tausende Todesopfer forderte, nahm es die westliche Welt ...
Bielefeld (ots) - Die zu Ende gegangene Bischofssynode im Vatikan ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte der katholischen Kirche. Niemals zuvor haben sich die versammelten Spitzenexponenten der Kurie und der Bischofskonferenzen so offen mit dem Thema Familie befasst. Wenn die katholische Kirche über Familie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsexperte, fordert steuerliche Anreize für den Mittelstand und mehr Unterstützung für Existenzgründer, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Um ...
Bielefeld (ots) - Das Grundrecht auf Streik ist wichtig und darf nicht angetastet werden. Ein "Arbeitskampf" tut immer weh und ist kein Spaziergang. Sonst könnte die Aktion ja auch "Arbeitskuscheln" heißen. Allerdings gerät der Streik bei der Deutschen Bahn AG aus den Fugen. Es geht längst nicht mehr um fünf Prozent mehr Lohn, mehr Freizeit oder ...
Bielefeld (ots) - Frauen können immer noch nicht alles gleichzeitig haben. Arbeitswelt und Gesellschaft lassen einfach nicht zu, dass Frauen Kind und Karriere problemlos miteinander vereinbaren können. Erziehung ist in vielen Köpfen noch immer Frauensache. Auch in den Köpfen vieler Unionspolitiker ist das noch ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wieder einmal unterwegs, um die Welt zu retten. Heute und morgen Europa-Asien-Gipfel in Mailand, nächste Woche Eurogipfel in Brüssel. Es geht um die Ukraine und um Russland, um die Bekämpfung des IS-Terrorismus, es geht zum soundsovielten Male um die Eurokrise, ...
