Bielefeld (ots) - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war der Anlass für das Zerwürfnis mit Russland. Aber war es auch der Grund? Einerseits waren russische Sorgen vor einer "Einkreisung" und dem endgültigen Verlust der Ukraine an den westlichen Einflussbereich kein Geheimnis. Deswegen ...
Bielefeld (ots) - Es ist das Worst-Case-Szenario, die pessimistischste Prognose über die Verbreitung der Ebola-Seuche in Westafrika. "Der richtige Zeitpunkt zum Eingreifen wurde verpasst", sagt der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit, "jetzt ist es zu spät." Der Ebola-Experte geht davon aus, dass sich das ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), stellvertretender Landesvorsitzender der NRW -CDU, warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Grünen in Thüringen davor, sich an einer Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu beteiligen."Wenn die ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Grünen in Thüringen davor, sich an einer Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu beteiligen."Wenn ...
Bielefeld (ots) - Die AfD ist im Parteienspektrum Deutschlands angekommen. Sie hat in zwei Bundesländern aus dem Nichts ein zweistelliges Wahlergebnis erzielt. Anders als viele ihrer zwischenzeitlich erfolgreichen Vorgänger von "Statt Partei" über Schill bis zu den Piraten, denen das Scheitern schon in den Anfängen vorherzusagen war, ist die Alternative für ...
Bielefeld (ots) - Der Stärkungspakt wirkt. Langsam, teilweise sehr langsam kommen die überschuldeten Städte und Gemeinden in NRW von ihren Schuldenbergen herunter. Bis es so weit ist, dass sie die vielbeschworene schwarze Null schreiben, ist es ein weiter Weg, an dessen Rand verdammt viele Opfer liegen bleiben. ...
Bielefeld (ots) - Seit Anfang des Jahres sind auf dem Mittelmeer 2.500 Menschen jämmerlich ertrunken. Mehr Menschen, als zu manchem Popkonzert pilgern. Mehr Menschen, als sich ein mittelprächtiges Zweitligaspiel ansehen. Solche Vergleiche brauchen wir wohl, um uns das Ausmaß der Tragödie deutlich zu machen, die ...
Bielefeld (ots) - Nun also ist die Partei AfD auch in zwei weitere Landtage eingezogen. Der Trend - jedenfalls der in den Prozentzahlen in den östlichen Bundesländern - setzt sich fort. Für die jeweils regierenden Koalitionen reicht es knapp oder schon nicht mehr für die Fortsetzung des jeweiligen Bündnisses. ...
Bielefeld (ots) - Die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat erneut mit einem abscheulichen Akt gezielt die Weltöffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Nach den beiden US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff wurde nun auch der schottische Entwicklungshelfer David Haines vor laufender Kamera ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auf entschiedene Ablehnung trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Angebot, die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern zu wollen, in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Die Abstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit am 18. September wird in Spanien mit Hochspannung verfolgt: Denn auch im nordspanischen Katalonien wollen immer mehr Menschen einen eigenen Staat. Hunderttausende Katalanen gingen in der regionalen Hauptstadt Barcelona auf die Straße und ...
Bielefeld (ots) - Hinsichtlich seiner Truppe ist Jean-Claude Juncker unbescheiden. Das sind alle miteinander "Hochkaräter", lobt der Luxemburger die Damen und Herrn, mit denen er als Brüsseler Kommissionspräsident die Geschicke der EU in den kommenden fünf Jahren lenken will. Für Erfahrung und Kompetenz jedes ...
Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre wurde gestritten: Jetzt kommt das neue Hochschulgesetz. Die Universitäten sehen in dem von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze großspurig als Hochschulzukunftsgesetz titulierten Werk nichts als Schatten. Dabei müsste Wissenschaftlern klar sein, dass Schatten ohne Licht ein ...
Bielefeld (ots) - Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in Sachen Sanktionen gegen Russland auseinandergehen, ist es geradezu ein Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande bringt. Sanktionen ja, aber mit Fangschnur, falls Putin zur Vernunft kommt - ein ziemlich verquälter Kompromiss. ...
Bielefeld (ots) - Sein Vermächtnis hatte sich Barack Obama definitiv anders vorgestellt. Wenn der erste Afroamerikaner im höchsten Staatsamt im Januar 2017 Platz macht für seinen Nachfolger (oder für Hillary Clinton), hinterlässt der Commander-in-Chief aller Voraussicht nach eine gefährliche Schlangengrube. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die radikale Islamisten-Miliz Isis im Irak oder in Syrien schließt Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, aus. Der SPD-Politiker kritisierte damit im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Das Integrationsklima in Deutschland ist gut, könn-te aber besser sein. Die Ursachen für den noch längst nicht zufriedenstellenden Status sind vielfältig. Manche davon treffen Alteingesessene ebenso wie Zuwanderer. Andere wiederum haben gruppenbezogene Hintergründe und sind daher diskriminierend. So gibt es hierzulande anderthalbmal so viele ...
Bielefeld (ots) - Es existiert die Chance, dass der Bundesetat 2015 ohne neue Schulden auskommt. Das ist zu loben, denn der billionenschwere Schuldenberg ist ein drückendes Erbe für die kommenden Generationen. An dieser Stelle erweist sich die Große Koalition auf der Höhe der Zeit. Denn die Eurokrise zeigt ...
Bielefeld (ots) - Die Frauenfrage ist gelöst. Mit Geduld und Spucke, Drohungen und Ermahnungen hat Jean-Claude Juncker den Regierungen der Mitgliedsstaaten doch noch eine Mindestzahl EU-Kommissarinnen abgerungen. 9 von insgesamt 28 Ländern haben Frauen für die Chefetage der EU-Zentralbehörde nominiert. Neun ...
Bielefeld (ots) - Es gibt auch mal positive Nachrichten: Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine Kinder im Alter von drei oder vier Jahren eine Kindertagesstätte besucht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande so niedrig ...
Bielefeld (ots) - Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es allerdings um Verantwortung und Zuständigkeit, ist er nicht selten fein raus. So auch bei der Meldung zur Absenkung der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Am Freitag sind rund 5.000 Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostwestfalen-Lippe dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Betroffen sind von dem Warnstreik unter anderem 117 Kitas und neun Seniorenzentren. Die Gewerkschaft Verdi fordert für ...
Bielefeld (ots) - Was lange wie ein Stück politischer Folklore aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung nicht mehr nur ein weiteres Stück liebenswerter Exzentrik wie Herren in karierten Röcken, die monoton auf ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Granden sowie alle SPD-geführten Landesregierungen an den Plänen der CSU ...
Bielefeld (ots) - Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht Amerika unter einem Friedensnobelpreisträger, der alles anders machen wollte als sein Vorgänger, in einen ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es sich niemand vorstellen können, dass Schottland tatsächlich für die Unabhängigkeit stimmen würde. Jetzt hat erstmals eine Umfrage bestätigt, dass dies eine realistische Aussicht sein könnte. Wenn die Schotten am 18. September ihre Verabredung mit dem Schicksal haben, ist es ...
Bielefeld (ots) - Vieles deutet auf eine Wiederholung der Ereignisse des Jahres 2007 hin. Damals setzte die Lokführergewerkschaft GDL mit einem flächendeckenden und unbefristeten Arbeitskampf einen eigenen Tarifvertrag für die Zugführer durch. Diesmal will die Gewerkschaft mit aller Macht auch die Vertretung des ...
Bielefeld (ots) - Langfristig sind große Koalitionen eine große Gefahr für die Demokratie. Denn zu einer gesunden Demokratie gehört zwingend eine starke Opposition, gehören kontroverse Diskussionen und der anstrengende Prozess der Meinungsbildung. Deshalb ist es an der Zeit, sich Sorgen um die politische ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich komme dieser Gipfel zu früh, hatte es vorher in der NATO-Zentrale geheißen. Die Lage im Krieg um die Ostukraine ändere sich Tag für Tag, Wladimir Putin schlage einen Haken nach dem anderen. Wie solle da eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zu Moskau gelingen? Klar ist, dass zwischen dem Westen und seiner ...
Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut, zu Recht bekannt geworden unter den Begriffen "Ausländer-" und "CSU-Maut", ist aus verschiedenen Gründen schon ein rechter Unsinn. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich die Maut zu Wahlkampfzwecken einfallen lassen, um eher niederen Revanchegelüsten der autofahrenden Wählerschaft ...
