Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt gerade Eltern aus einem sozial schwachen, ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Zwickmühle, in der sich der Bürger, der Opfer von Überschwemmungen ist, befindet. Soll er die Kommune an den Pranger stellen? Natürlich. Eine Stadt muss doch wohl dafür sorgen, Wassermengen bei starkem Regen vernünftig abzuleiten. Ob über die Kanalisation oder Notwasserwege - ...
Bielefeld (ots) - Politik folgt nicht immer der reinen Logik, denn sie wird schließlich von Menschen gemacht. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an Vernunft. Oder am Willen, Fehler einzugestehen. Gegenwärtig liefert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reichlich Anschauungsunterricht. Er ackert wie blöd, ...
Bielefeld (ots) - Die gesetzliche Rentenkasse überweist immer mehr Geld ins Ausland. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Deutsche Rentenversicherung. 2013 wurden demnach von insgesamt 25,2 Millionen monatlichen Renten 1,72 Millionen in andere Staaten überwiesen, fast doppelt so viele ...
Bielefeld (ots) - Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Afghanistan, Iran - und das alles auch noch simultan. Es gab außenpolitisch wahrlich schon einfachere Zeiten für einen amerikanischen Präsidenten. Aber wie das nun mal so ist: einmal Weltpolizist, immer Weltpolizist. Das globale Dorf schaut immer zuerst auf den Mann ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient. Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur. Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land. Im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Mit Logik und Vernunft betrachtet müsste die Hinrichtung von Joseph Rudolph Wood das Ende für die Todesstrafe in Amerika sein. Zum wiederholten Mal haben dubiose Mischungen in der eingesetzten Giftspritze für das gesorgt, was die hoch und heilig gehaltene Verfassung der Vereinigten Staaten ...
Bielefeld (ots) - Viele Menschen können das "ewige Wehklagen" der Bauern über das Wetter nicht mehr hören. Sie halten es für völlig übertrieben und glauben, die Landwirte wollten nur davon ablenken, dass es ihnen allen in Wahrheit sehr gut gehe und sie hohe Profite einfahren. Das sind allerdings Trugschlüsse. ...
Bielefeld (ots) - Die Bilder, die täglich aus Gaza in unsere Wohnzimmer dringen, sind schrecklich. Jedes Opfer ist eines zu viel. Gut, wenn dieser Krieg bald ein Ende findet. Doch es ist erstaunlich, wie stark im öffentlichen Diskurs die Schuld für diese Entwicklung allein bei Israel verortet wird. Gewiss macht ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Abbruch eines Testspiels des israelischen Fußballklubs Maccabi Haifa gegen den OSC Lille im österreichischen Bischofshofen nach pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Platz, wird für Samstag angesetzte Testspiel der Israelis gegen den Bundesligaaufsteiger SC Paderborn unter ...
Bielefeld (ots) - Dieser Satz muss einem solide wirtschaftenden ostwestfälisch-lippischen Unternehmer in den Ohren klingen: Die Flughafengesellschaft in Dortmund hat gehandelt, wie auch ein privates Unternehmen gehandelt hätte, befand die EU-Kommission. Ergo: Es ist nichts daran auszusetzen, dass hunderttausende ...
Bielefeld (ots) - Alle Hoffnungen, dass der Abschuss einer Passagiermaschine die pro-russischen Separatisten zu einem Moment der Besinnung oder der Selbstkritik bewegen könnte, sind wie Luftblasen zerstoben. Es wird genauso weitergemacht wie vorher. Gestern sind zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen worden. Schon vor zwei Wochen haben die Separatisten und ihre ...
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß ist ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Straftäter, der eine hohe Summe Steuern hinterzogen hat. Er müsste in einem Gefängnis sitzen und dort behandelt werden, wie alle anderen Häftlinge auch. Doch es gibt Indizien, dass dies nicht geschieht, sondern dass Hoeneß eine für ...
Bielefeld (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass die Föderung regionaler Flughäfen durch öffentliche Gelder rechtens ist, scharf kritisiert. "Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ...
Bielefeld (ots) - Richter am Verwaltungsgericht Köln haben entschieden, dass der Eigenanbau von Cannabis in Ausnahmefällen genehmigt werden kann. Was auf den ersten Blick wie ein "Dammbruch" aussieht, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen aber keineswegs als ein juristisches Plädoyer für den Konsum illegaler ...
Bielefeld (ots) - Die Freiheitsstatue in New York, aufgestellt 1886, wies Abermillionen Heimatlosen und Getriebenen den Weg in eine neue, bessere Zukunft. Heute ist der Geist, für den ihre lodernde Fackel steht, in Amerika weitgehend erloschen. "Schotten dicht" heißt heute die Maxime. Bleibt zu Haus! Genau diese ...
Bielefeld (ots) - Der Umgang mit dem Computer und das Surfen im Internet gehören heute so selbstverständlich zu den Kulturtechniken der modernen Industriegesellschaft wie das Autofahren oder die Handhabung von Aufzügen. Kinder lernen diese Techniken besonders schnell. Ein Vorteil für die Entwicklung, im ...
Bielefeld (ots) - Mehr Geld für Studenten? Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten. Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit ...
Bielefeld (ots) - Mancher Geschäftsführer eines Krankenhauses in NRW mag sich vorkommen wie die Müllerstochter im Märchen vom Rumpelstilzchen. Die Anforderung ist in gewisser Weise dieselbe: aus Stroh Gold spinnen. Das Land NRW will die Qualität in den Krankenhäusern im Sinne der Patienten verbessern - gegen ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich der Dunst um das Urteil gegen die US- Tabakindustrie verzogen hat, wird die Ernüchterung groß sein. Die Rekordentschädigung von 23,5 Milliarden Dollar wird wohl verpuffen. Seit 20 Jahren kommt es in Sammelklagen zu gigantischen Schadenersatz- und Strafzahlungen gegen "Big Tobacco". ...
Bielefeld (ots) - Rache an ausländischen Autofahrern ist ein bisschen wenig für den bundespolitischen Anspruch der CSU. Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten ...
Bielefeld (ots) - Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel, schießt seit Wochen ununterbrochen ...
Bielefeld (ots) - Noch 13 Tage - dann jährt sich der Eintritt Deutschlands in den 1. Weltkrieg zum 100. Mal. Man darf, man muss heute im Zusammenhang mit der gefährlichen Eskalation des Bürgerkriegs in der Ostukraine ganz ohne Panikmache daran erinnern, denn auch damals - in den letzten Tagen des Juli - rechnete ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa auf den Weg gebracht werden muss. Das sagte der ...
Bielefeld (ots) - Hanns Joachim Friedrichs hat in seiner langen Karriere als Journalist und Moderator der ARD-"Tagesthemen" einen zentralen Satz geprägt, der da lautet: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." Sich stets an ...
Bielefeld (ots) - Flüchtlinge haben in Deutsch-land keine Lobby. Nur vor diesem Hintergrund ist es wohl zu verstehen, dass einige Bundesländer jahrelang gegen das Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie verstoßen und Abschiebehäftlinge zusammen mit Strafgefangenen untergebracht haben. ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Nachricht, die als Erstes große Trauer auslöst. Fast 300 Menschen waren an Bord der Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines, die am Abend nahe der Stadt Donezk in der Ostukraine abstürzte. Wer die ersten Bilder vom Absturzort gesehen hat, der ahnt: Überlebende werden die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass das Erbschaftsrecht nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich geändert werden muss. "Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, muss der Maßstab dafür der Erhalt von Arbeitsplätzen und der unternehmerischen ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, stellt mit Blick auf die europäische Währungspolitik deutliche Forderungen an den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Wir erwarten von Jean-Claude Juncker ein klares Bekenntnis zur Politik der Stabilität", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
