Bielefeld (ots) - Bereits zum siebten Mal ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Eine große Wirtschaftsdelegation hat sie dabei. Der Jubel dieser Gruppe schallt noch weit über die Chinesische Mauer hinaus. VW baut Werk 18, 19 und 20 in China, Airbus verkauft 100 Hubschrauber, und die anderen fliegen sicherlich auch nicht mit leeren Händen nach Hause. Aus ...
Bielefeld (ots) - Arno Klönne, pensionierter Professor für Sozialwissenschaften, würdigt das Werk von Hans-Ulrich Wehler. "De mortuis - nichts Kritisches?" Wehler selbst hätte daran keinen Gefallen", schrieb Klönne in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, ...
Bielefeld (ots) - Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast zu Tode. Erst seit bekannt geworden ist, dass dieser Jugendliche im Besitz der amerikanischen Staatsbürgerschaft ist, regt sich Protest und steigert sich zu ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentationen und Filmen an diesen Tag erinnert. Die historische Rückschau, das Gedenken und Erinnern scheinen Konjunktur zu ...
Bielefeld (ots) - Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbastelt, ist er leise und unsichtbar geworden. Nun will er sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen - was ...
Bielefeld (ots) - Dem Laien, selbst dem Gutgläubigsten, sind die ausgebrochenen Scharmützel zwischen katholischen und evangelischen Christen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Enttäuschung bei den Katholiken mag Gründe haben, sie zu verstehen fällt dem Kirchenvolk, gleich welcher Konfession, schwer. Unten, dort, ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn ist populär wie nie, fast zwei Milliarden Fahrgäste werden pro Jahr in Deutschland gezählt, der regionale Schienenverkehr verzeichnet zweistellige Wachstumszahlen. Doch die Infrastruktur hinkt der Entwicklung hinterher, es fehlt an Gleisanlagen, die den Verkehr bewältigen können, es ...
Bielefeld (ots) - Mit den Sommerferien beginnt für viele Familien in Nordrhein-Westfalen heute die schönste Zeit des Jahres. Endlich können sie mal gemeinsam ausspannen und die Sorgen des Alltags weitgehend vergessen. Leider ziehen pünktlich zum Urlaubsbeginn aber auch überall die Preise an. Hotels und ...
Bielefeld (ots) - Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten, Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und FDP tat es ebenso. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten. Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie ...
Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt. Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, ...
Bielefeld (ots) - Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu. Diese Bekleidung, gleich ob freiwillig oder erzwungenermaßen getragen, schließt aus. Sowohl die Trägerin wie auch ...
Bielefeld (ots) - Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushalt um insgesamt 710 Millionen Euro zu entlasten und einen Personalabbau zu vermeiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht ...
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden. Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen ...
Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden. Die Expertenanhörung zur Frage, ob ...
Bielefeld (ots) - Der Tagesablauf von Papst Franziskus gleicht dem eines Spitzenmanagers. Bereits nach dem Aufstehen am frühen Morgen hält er um sieben Uhr die erste Ansprache: eine Predigt in der Frühmesse in Santa Marta. Es folgen Besprechungen mit dem engeren Beraterzirkel, anstrengende Audienzen mit ...
Bielefeld (ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch ein ...
Bielefeld (ots) - Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf, Köln oder das Ruhrgebiet - nein, endlich einmal steht der östliche Teil des größten deutschen Bundeslandes im Mittelpunkt ...
Bielefeld (ots) - Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung, nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten, war so aberwitzig, dass engagierte Pädagogen sich über ihr Treueverhältnis zum Dienstherrn hinwegsetzten und ihre ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Seit Tagen sind die Flüchtlinge, die auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ausharren, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Telefonisch äußerte sich einer der Flüchtlinge gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) mit deutlichen Worten. ...
Bielefeld (ots) - Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Annäherungsversuchen nicht die gleichen Schlüsse ziehen zu können. Amerika steht ein Jahr nach Edward Snowden ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Dinge in unserer Gesellschaft, die sich zum Guten verändern. So ist es im Laufe der Jahre zweifellos einfacher geworden, sich als schwuler Mann oder als lesbische Frau zu outen. Auch Andersgläubige können hierzulande auf etwas mehr Toleranz hoffen. Viele Bürger kümmern sich weniger um ...
Bielefeld (ots) - Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bleibt in Deutschland verboten. Das hat die Justizministerkonferenz bekräftigt. In dem Beschluss heißt es, das Buch sei "ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift". Das stimmt. Und dennoch ist das Verbot eher Symbolpolitik zu nennen im Kampf ...
Bielefeld (ots) - Über Wochen und Monate sperrte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW. Die Argumente der Grünen-Politikerin waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie wissenschaftlich untermauert wurden. Aber das war eine Auftragsarbeit, ...
Bielefeld (ots) - Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Zukunft noch besser über die geplanten Autobahnbaustellen informieren will. Trotzdem ist es ein Herumdoktern am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau ...
Bielefeld (ots) - Manchmal ist es notwendig, dass im Bundestag nicht nur über Inhalte gestritten wird, sondern auch über den Stil von Äußerungen. Volksvertreter sollten aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, was sie denken. Natürlich kann etwa jeder Parlamentarier Bundespräsident Joachim Gauck ...
Bielefeld (ots) - Verbraucher haben derzeit gute Karten. Erst kürzlich stärkte der Bundesgerichtshof erneut ihre Rechte. Banken dürfen laut dem Richterspruch keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Sollten alle betroffenen Kunden ihr Recht einfordern, stehen Banken immense Rückforderungen ...
Bielefeld (ots) - Ein Abhörskandal erschüttert Polen. Über 900 Stunden wurden Gespräche der Politprominenz in einem Nobelrestaurant mitgeschnitten. Gesammelt wurde dabei ein Sittengemälde der polnischen Republik im 21. Jahrhundert. Die Sprache ist häufig trivial und obszön, selbst dann, wenn es um ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen. Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat. Dass sich das Verhältnis der Parteispitzen entkrampft, ist zu ...
