Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt. Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, ...
Bielefeld (ots) - Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu. Diese Bekleidung, gleich ob freiwillig oder erzwungenermaßen getragen, schließt aus. Sowohl die Trägerin wie auch ...
Bielefeld (ots) - Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushalt um insgesamt 710 Millionen Euro zu entlasten und einen Personalabbau zu vermeiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht ...
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden. Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen ...
Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden. Die Expertenanhörung zur Frage, ob ...
Bielefeld (ots) - Der Tagesablauf von Papst Franziskus gleicht dem eines Spitzenmanagers. Bereits nach dem Aufstehen am frühen Morgen hält er um sieben Uhr die erste Ansprache: eine Predigt in der Frühmesse in Santa Marta. Es folgen Besprechungen mit dem engeren Beraterzirkel, anstrengende Audienzen mit ...
Bielefeld (ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch ein ...
Bielefeld (ots) - Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf, Köln oder das Ruhrgebiet - nein, endlich einmal steht der östliche Teil des größten deutschen Bundeslandes im Mittelpunkt ...
Bielefeld (ots) - Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung, nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten, war so aberwitzig, dass engagierte Pädagogen sich über ihr Treueverhältnis zum Dienstherrn hinwegsetzten und ihre ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Seit Tagen sind die Flüchtlinge, die auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ausharren, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Telefonisch äußerte sich einer der Flüchtlinge gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) mit deutlichen Worten. ...
Bielefeld (ots) - Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Annäherungsversuchen nicht die gleichen Schlüsse ziehen zu können. Amerika steht ein Jahr nach Edward Snowden ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Dinge in unserer Gesellschaft, die sich zum Guten verändern. So ist es im Laufe der Jahre zweifellos einfacher geworden, sich als schwuler Mann oder als lesbische Frau zu outen. Auch Andersgläubige können hierzulande auf etwas mehr Toleranz hoffen. Viele Bürger kümmern sich weniger um ...
Bielefeld (ots) - Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bleibt in Deutschland verboten. Das hat die Justizministerkonferenz bekräftigt. In dem Beschluss heißt es, das Buch sei "ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift". Das stimmt. Und dennoch ist das Verbot eher Symbolpolitik zu nennen im Kampf ...
Bielefeld (ots) - Über Wochen und Monate sperrte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW. Die Argumente der Grünen-Politikerin waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie wissenschaftlich untermauert wurden. Aber das war eine Auftragsarbeit, ...
Bielefeld (ots) - Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Zukunft noch besser über die geplanten Autobahnbaustellen informieren will. Trotzdem ist es ein Herumdoktern am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau ...
Bielefeld (ots) - Manchmal ist es notwendig, dass im Bundestag nicht nur über Inhalte gestritten wird, sondern auch über den Stil von Äußerungen. Volksvertreter sollten aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, was sie denken. Natürlich kann etwa jeder Parlamentarier Bundespräsident Joachim Gauck ...
Bielefeld (ots) - Verbraucher haben derzeit gute Karten. Erst kürzlich stärkte der Bundesgerichtshof erneut ihre Rechte. Banken dürfen laut dem Richterspruch keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Sollten alle betroffenen Kunden ihr Recht einfordern, stehen Banken immense Rückforderungen ...
Bielefeld (ots) - Ein Abhörskandal erschüttert Polen. Über 900 Stunden wurden Gespräche der Politprominenz in einem Nobelrestaurant mitgeschnitten. Gesammelt wurde dabei ein Sittengemälde der polnischen Republik im 21. Jahrhundert. Die Sprache ist häufig trivial und obszön, selbst dann, wenn es um ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen. Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat. Dass sich das Verhältnis der Parteispitzen entkrampft, ist zu ...
Bielefeld (ots) - Eine flächendeckende Tarifeinheit in den Betrieben ist zwar ein wünschenswerter Zustand. Es gäbe weniger Arbeitskämpfe, und Lohnzuwächse oder anderweitige tarifliche Verbesserungen kämen allen Beschäftigen zugute und nicht nur den besonders kampfstarken Teilen der Belegschaft. Lokführer, ...
Bielefeld (ots) - Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen, leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels. Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert. ...
Bielefeld (ots) - Es wäre absurd anzunehmen, Ärztinnen und Ärzte arbeiteten durchweg fehlerfrei. Patientinnen und Patienten stehen im Zusammenhang mit vermeintlichen Ärztefehlern allerdings vor zwei grundsätzlichen Problemen. Das erste: Anders als beim Auto ist bei Schäden im menschlichen Körper ungleich ...
Bielefeld (ots) - Nach Erwin Huber legen nun auch andere CSU-Politiker im Seehofer-Bashing nach, die ihren Karriereknick mehr oder weniger dem amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten zu verdanken haben. Wie Erwin Huber trauen sie sich jetzt auszusprechen, was vielen in der Partei an ...
Bielefeld (ots) - Es waren starke Worte, die Papst Franziskus in Kalabrien gefunden hat. Von der "Exkommunikation der Mafio-si" hatte noch kein Oberhaupt der Katholiken vor ihm zu sprechen gewagt. Als Johannes Paul II. vor 20 Jahren auf Sizilien die Bosse zur Bekehrung aufforderte, zündete die Cosa Nostra nur ...
Bielefeld (ots) - Perfectum est, es ist vollbracht. Voller Zuversicht hatte Corvey die Fahnen mit dem roten Schriftzug, der die frohe Botschaft der Tradition des Ortes gemäß in Latein verkünden sollte, schon im Voraus bestellt. Das Ergebnis der Beratungen in Katar bestätigt, dass der Optimismus berechtigt war. ...
Bielefeld (ots) - Unruhe, Gewalt, Terror, Bürgerkriege, Umstürze im Irak, im Sudan, in Syrien, Libyen, Nigeria, Somalia - die Liste ließe sich fortsetzen. Immer sind es islamistische Gruppen, die die Macht an sich reißen wollen, egal ob sie Boko Haram, ISIS oder sonst wie heißen. Im Westen könnte man schon ...
Bielefeld (ots) - Lynchjustiz und Selbstjustiz: Der deutsche Wortschatz kennt mehrere Begriffe, mit denen illegale Exekutionen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbrecher oder unliebsamer Personen beschrieben werden. Allen ist gemein, dass die Tötung ohne anerkanntes richterliches Verfahren stattfindet. Ebenso geläufig ist auch der Spruch "das Recht in die eigene ...
Bielefeld (ots) - Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Zentrale Fragestellung ist, ob das Land eine Pflicht zur Anpassung des Gehalts an die Entwicklung der ...
Bielefeld (ots) - Es gab Zeiten, in denen verwendete die Industriegesellschaft die Chlorverbindungen mit dem Kurznamen PCB recht unbekümmert. Polychlorierte Biphenyle kamen in Kondensatoren, Neonlampen, Fugendichtmassen oder als Weich-macher in Farben zum Einsatz. Eine Last der Vergangenheit, die uns bis heute ...
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist ein bedrückendes Dokument. Er bestätigt die Tendenz, die in diesen Tagen jede Nachrichtensendung bestimmt. Weltweit ist der islamistische Terror auf dem Vormarsch. Zum Beispiel in Kenia, im Irak oder in Syrien. Deutschland, bisher verschont von einer großen ...
