Bielefeld (ots) - Die Meinungsumfragen der vergangenen Woche machen Mut. Eigentlich jedenfalls. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland sprachen sich in einer ARD-Umfrage dafür aus, dass Europa enger zusammenrückt. Jeder dritte Befragte glaubt, dass Deutschland von der EU Vorteile hat. Die ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt, doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum entstanden, das weder Stöß noch sein ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Neu-Bundesligisten SC Paderborn gratuliert: "Der Aufstieg des SC Paderborn ist mehr als verdient. Die Stadt steht zu Recht kopf", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Er trägt übrigens dazu bei, dass ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verwahrt sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen den Vorwurf, das Land sei "das Armenhaus der Nation". Dies sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt bei der Wirtschaftskraft unter den Top fünf", so Kraft. Es ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gut eine Woche vor der Europawahl am 25. Mai die Plakat-Kampagne der CDU kritisiert: "Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nicht zur Wahl", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Die Leute auf der Straße merken sehr wohl, dass die CDU nicht den plakatiert, ...
Bielefeld (ots) - Vom amerikanischen Schriftsteller Bernard Ma-lamud, der 1986 an einem Herzinfarkt gestorben ist, stammt eine ergreifende Erzählung, die den Titel "Schwarz ist meine Lieblingsfarbe" trägt. Die Hauptfigur, Nat Lime, ein jüdischer Spirituosenhändler, lebt darin als Weißer mitten unter Farbigen in ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Katastrophe sondergleichen: Mit über neun Millionen Vertriebenen führt Syrien die Liste der Länder an, aus und in denen Menschen gewaltsam vertrieben werden. Mittlerweile befinden sich über 40 Prozent der Bevölkerung auf der Flucht, mindestens die Hälfte davon Kinder. Während der ...
Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der CDU-Minister sagte: "Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Hier gibt es zwischen den Bundesländern ...
Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Die Union spielt ein ...
Bielefeld (ots) - Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris, Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der Regierungen in Europa steht. Doch wenn die Union der 28 Staaten einen tieferen Sinn haben soll, dann muss endlich ...
Bielefeld (ots) - Das Recht auf Vergessen" war das populäre Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr Konzept für einen umfassenden europäischen Datenschutz auf den Weg brachte. Auch im Netz, so die Maßgabe, solle der Einzelne die Verfügungsgewalt über seine persönlichen Daten ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten. Umso bedeutender ist die Kritik der Organisation für ...
Bielefeld (ots) - Reiner Hoffmann durfte als neuer DGB-Chef sogleich eine wichtige Erfahrung machen: Für den Vorsitzenden des Dachverbands wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn sich große Einzelgewerkschaften wie etwa Verdi und die IG Metall querlegen, ist der Chef machtlos. Hoffmanns Versuch, die Tür für ...
Bielefeld (ots) - Die Wehrpflicht ist - zumindest vorläufig - Geschichte und die Bundeswehr eine Armee von Freiwilligen. Und es ist wie bei anderen Arbeitgebern: Die Attraktivität des Arbeitsplatzes hängt auch von Rahmenbedingungen ab. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Kriterium, und ...
Bielefeld (ots) - Ungeachtet aller Nuancen: Das Erkenntnis der Bertelsmann Stiftung zum wachsenden Zusammenhalt der Deutschen mit ihren Mitbürgern ist höchst erfreulich. Trotz aller Debatten über arm oder reich, homo oder hetero, schwarz oder weiß - offensichtlich können sich die Landsleute immer besser ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten ...
Bielefeld (ots) - Finanzkrise, Bankenkrise, Eurobonds, Eurorettungsschirm, Ukrainekrise, russische Annexion der Krim: Um die europäische Idee war es schon deutlich besser bestellt. Da tat so ein ESC wie am Samstagabend in Kopenhagen richtig gut. Denn dort war zu erleben, was Europa eigentlich ausmachen sollte: der ...
Bielefeld (ots) - Für beide ostwestfälischen Profifußball-Klubs ist der Spieltag erfolgreich ausgegangen. Mehr Erfolg war nicht möglich an diesem letzten Spieltag der zweiten Fußball-Bundesliga. Dennoch ist der Erfolg sehr unterschiedlich. Der SC Paderborn hat erstmals in der Vereinsgeschichte den Sprung in die ...
Bielefeld (ots) - Erstmals in der Geschichte der Europawahlen senden eine Tageszeitung, insgesamt sechs lokale Radiosender in Ostwestfalen-Lippe sowie das europäische Radionetzwerk Euranet Plus gemeinsam ein Reporterteam zur Wahlvorberichterstattung aus 15 Mitgliedsländern der EU quer durch Europa. Inhaltlich ...
Bielefeld (ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür ...
Bielefeld (ots) - Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen. Schließlich will die größte Oppositionspartei bei der Europawahl besser abschneiden als 2009 (7,5 Prozent). Auch wenn die linke Vorzeigepolitikerin Sahra Wagenknecht bei jeder sich ...
Bielefeld (ots) - So lange ist es noch nicht her, da wurde der Rat von Experten, Deutschland müsse in der Energiepolitik künftig seinen Fokus auf die erneuerbaren Energien setzen und sich von der Kernenergie in absehbarer Zeit verabschieden, überwiegend von konservativen Politikern als romantisierende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Zwanzig Jahre nach der ersten freien Wahl am Kap der Guten Hoffnung ist die Begeisterung von damals verflogen. Die Regierungspartei ANC musste zwar nur leichte Verluste gegenüber 2009 hinnehmen. Doch der Glanz des ANC ist längst verblasst. Die Nachfolger des legendären Parteiführers und ...
Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das ...
Bielefeld (ots) - Der Weckruf von Joachim Löw vor einigen Wochen ist bei den Kandidaten angekommen. Waren es zunächst sieben, acht Spieler, die der WM-Form nahe gekommen waren, haben sich einige Nationalspieler nach der Warnung des Bundestrainers für das Ziel Brasilien noch einmal ins Zeug gelegt. Auch Mario Gomez wird sich das Weltturnier als Ziel gesetzt haben. ...
Bielefeld (ots) - Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind "alle Konfliktparteien"? Fragen über Fragen, die einer ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund ...
Bielefeld (ots) - Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung durchzusetzen sind. Wer will, dass seine E-Mails an die beste Freundin ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber geredet haben. Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren Vorsitzender Sigmar Gabriel der Ansicht, dass die heimlichen Steuererhöhungen ungerecht sind und man dagegen etwas ...
