Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Im Nachhinein wissen wir es immer besser: Heute ist es leicht, die Corona-Entscheidungen der Politik im November als zu zögerlich und zaghaft abzuwatschen. Doch wenn wir mal zurückdenken: Als die Ministerpräsidenten sich für einen Mini-Lockdown im November ausgesprochen hatten, gab es anfangs nur wenig Kritik. Warnende Stimmen wie die der Bundeskanzlerin und von ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Viel wurde geunkt, wie es wohl werden würde mit dem Start der Verteilaktion der FFP2-Masken durch die Apotheker in Deutschland. Der Start der Aktion hat weitgehend gezeigt: Die Apotheken haben ihre Bewährungsprobe mit Bravour bestanden, sie haben innerhalb kürzester Zeit Masken auf eigenes Risiko beschafft und in einem geordneten Verfahren mit der Ausgabe der für viele Menschen ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Auch für Polizeibeamte, die im Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stehen, gilt der Rechtsstaat. Dies muss noch einmal betont werden, nachdem Beamte, die zumindest zeitweise einer Chatgruppe angehörten, in der übelste rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht wurde, wieder im Dienst sind. Dass für manche dieser Polizisten die Vorwürfe nur deshalb keine Folgen ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Die Vorbereitungen für eine Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus laufen auf vollen Touren, die Impfstraßen in Ostwestfalen-Lippe sind im wesentlichen bereit für die ersten Patientinnen und Patienten. Doch wo bleibt der Impfstoff des Herstellers Biontech und Pfizer hierzulande, der in Großbritannien bereits seit dem ...
Bielefeld (ots) - Etwa zehn Prozent der Teilnehmer bei Querdenker-Demos in NRW sind nach Angaben des zuständigen Verfassungsschutzes bekannte Rechtsextreme oder Reichsbürger. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Zudem gab es insgesamt rund 400 ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen in NRW fordern die Einrichtung von zufallsgelosten Corona-Bürgerräten auf Bundesebene und in NRW - nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Dies geht aus einem einstimmig gefassten Beschluss des NRW-Landesvorstands hervor, der der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vorliegt (Mittwoch-Ausgabe). Nur so könnten Erfahrungen, Perspektiven undLebenswelten der Bürger in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Fünf-Tage-Quarantäne und die Schnelltests an Schulen wird es in NRW erst nach den Weihnachtsferien geben. Darauf haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) geeinigt. Dies hat das Gesundheitsministerium an Anfrage der in Bielefeld erscheinen "Neuen Westfälischen" mitgeteilt. Die offenen Fragen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, ist zuversichtlich, dass es trotz Corona Weihnachtsgottesdienste mit Gläubigen in den Kirchen geben wird. "Jede Kirchengemeinde hat für ihre Räume passgenaue Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeitet. Im Rahmen dieser Konzepte werden wir Weihnachtsgottesdienste feiern", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, stellt sich angesichts sinkender Mitgliederzahlen die Frage, warum offenbar immer mehr Menschen die Kirche nicht attraktiv finden. "Mir gibt zu denken, dass Viele mit dem Eintritt ins Berufsleben als erstes bei der Kirchensteuer den Rotstift ansetzen und kurzerhand aus ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...
Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 insgesamt etwa 8.800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland gezählt. Zudem wurden 663 Chapter und Charter registriert, wie die in Bielefeld erscheinendeNeue Westfälische (Freitagausgabe) erfuhr. Danach lassen sich mehr als zwei ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Literaturprofessor Heinrich Detering zeigt sich nach den Störaktionen von AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag erstaunt über die Aufregung. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstag) sagte Detering, führende Vertreter der AfD hätten "alles Mögliche getan, um den Nationalsozialismus aufzuwerten". Warum also die Empörung über Vergleiche mit einer Politik, "die sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue Chef des Landeskriminalamtes, Ingo Wünsch, warnt nach den Terroranschlägen in Wien und Frankreich vor der aktuellen Situation in Nordrhein-Westfalen: "Die abstrakte Gefahr ist nach wie vor hoch", sagt Wünsch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Der islamistische Terrorismus hat eine Zeit lang ...
Bielefeld (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass Eltern für Kinder, die wegen Teil- oder Vollschließungen von Kitas nicht in den Kindergarten gehen können, auch keine Kita-Gebühren bezahlen müssen. "Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...
Bielefeld (ots) - Busse und Bahnen haben es nicht leicht in den Zeiten der Pandemie. Die Fahrgastzahlen gingen im Frühjahr teils deutlich zurück, weil die Menschen entweder gar nicht mehr pendelten oder aber aus Angst vor Infektionen die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr in der sonstigen Zahl nutzen. Zwar ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf. Mit diesem Satz, das überliefern Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt, hat der Braunschweiger Immunologe Michael Meyer-Hermann die Regierungschefs der 16 Bundesländer beschworen, den Ernst der Lage zu erkennen. Tatsächlich ist ...
Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...
Bielefeld (ots) - Politik ist auch die Kunst der Symbolik. Kanzlerin Merkel und ihr Kanzleramtsminister Braun haben zwei beeindruckende Symbole in ihrem Kampf gegen das Coronavirus gesetzt. Merkel hat die Regierungschefs der Länder persönlich nach Berlin zitiert. Kanzleramtschef Braun nannte die Lage historisch. Tatsächlich bewegen sich die Zahlen wieder auf dem ...
Bielefeld (ots) - Geht es auch ein bisschen kleiner? Eine "historische Konferenz" der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin soll es werden. Eigens persönlich herzitiert hat Angela Merkel die Länderchefs und -chefinnen. Für eine Video-Konferenz sei die Lage zu ernst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ...
Bielefeld (ots) - Deutschland bewegt sich zu auf eine neue Novemberdepression. Die dunkle Jahreszeit sorgt für gedrückte Stimmung, hemmt das Denken und den eigenen Antrieb. 2020 droht sie tiefer zu werden als je zuvor. Der Grund dafür lautet: Corona! Das Virus droht die Gesellschaft stärker als andere Krisen zu spalten in Gruppen mit unterschiedlichen Risiken, ...
Bielefeld (ots) - Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) in Deutschland, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern zu wollen, heftig kritisiert. "Sicher müssen wir aus Corona Lehren ziehen und neue Arbeitsformen ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montag) sagte Zick, es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf kleine Anfragen der Lantagsfraktion der Grünen hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) vorliegen. Konkret wurden in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Im Vergleichszeitraum 2019 lag ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht keinen zwingenden Zusammenhang dieses Amtes mit einer Kanzler-Kandidatur. "Ein guter CDU-Vorsitzender muss auch in der Lage sein, nicht selbst Kanzlerkandidat zu werden, wenn das unter den gegebenen Umständen die bessere Aufstellung für die Union ist. Es kommt darauf an, was das Beste für die Union ist", sagte Röttgen der in Bielefeld ...
