Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht. Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales. Allerdings ...
Bielefeld (ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue Schulden finanzieren. Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es ist aber einer mit bitterem Beigeschmack. Denn über all den Jubel wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen. ...
Bielefeld (ots) - Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen. Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer. Mit ihrer aktuellen Strategie haben EU und USA nichts zu gewinnen. Ein ...
Bielefeld (ots) - So ist ein Konflikt menschenwürdig und gründlich zu regeln. Mit ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung, ohne große Aufregung und vor allem ohne öffentliches Geschrei. Der Vatikan hat die Causa Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst in vernünftiger Weise zu einem hoffnungsvollen Ende ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, ...
Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen ...
Bielefeld (ots) - Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren. Hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann noch vor wenigen Wochen die Debatte über eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit strikt verweigert, schwenkt sie nun auf einen Diskussionskurs ein. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gefordert, die NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen zu verstärken. Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) hingegen klar, "dass ...
Bielefeld (ots) - Völlig überraschend steht für Barack Obama wieder Europa auf der Tagesordnung. Eigentlich hatte sich der US-Präsident in den vergangenen Jahren stärker auf den amerikanischen, aber besonders auf den asiatischen Kontinent konzen-triert. Europa war unwichtig geworden. Wieder einmal, wie in den Fällen Snowden, Syrien und Iran, treibt Russlands ...
Bielefeld (ots) - Mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst versucht die Gewerkschaft Verdi, in der nächsten Verhandlungsrunde eine spürbare Einkommenserhöhung für die 2,1 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen zu erzwingen. Allein in NRW, wo schwerpunktmäßig Busse und ...
Bielefeld (ots) - G 8 oder G 9? 12 oder 13 Schuljahre bis zum Abitur? Endlich gibt es mal wieder ein bildungspolitisches Thema, über das herzhaft gestritten werden darf. Jeder will mitreden, auch die, deren Abitur Jahrzehnte zurückliegt, oder jene, die über vermeintlichen Leistungsstress reden wie der Blinde von der Farbe. Angesichts der Gefahr, eine ausufernde, ...
Bielefeld (ots) - Eine Umfrage des Instituts Allensbach brachte jüngst Erstaunliches ans Tageslicht: Nach Jahrzehnten einer sich beschleunigenden Politikverdrossenheit wächst das Ansehen staatlicher Institutionen und Organe inzwischen wieder. Sogar von einer Trendwende war die Rede. 39 Prozent der Bürger haben ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es amtlich: Annette Schavan ist ihren Doktortitel los. Und so harsch, wie das Urteil des Gerichts ausfiel, ist eins klar: Auch der gute Ruf ist dahin. Eingeräumt hatte sie Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit - die ehemalige Bildungsministerin, die 1980 zum Thema "Person und ...
Bielefeld (ots) - Über 100 Landesbedienstete sind seit 2006 mit nichts anderem beschäftigt als der In-spektion der Schulen in NRW. Allein in OWL sind im Dezernat 4Q 18 Personen tätig (14 Qualitätsprüfer sowie 4 Verwaltungsmitarbeiter). Was sie bei den 508 Visitationen in den Schulen der Region über deren Qualität herausgefunden haben, ist streng geheim. Warum ...
Bielefeld (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema. Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel. Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten jetzt mit der Entscheidung abplagen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Mindestlohn sei einer der wichtigsten Gründe gewesen "mitzuregieren", sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Für Millionen Menschen wird ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik hat Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Als "Trümmerhaufen" bezeichnete sie den Kurs, den vor allem Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolge. "Sigmar ...
Bielefeld (ots) - Keine Forderung hat sich im Wahlkampf so stark zum Herzblutthema der Sozialdemokratie entwickelt wie der Ruf nach dem Mindestlohn. Gerade wegen dieser emotionalen Verbundenheit ist der Spielraum für Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht allzu groß gewesen, sich auf Ausnahmewünsche ...
Bielefeld (ots) - Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre so weit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Länder wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim verstehen. Der ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat entschieden: Spätestens ab 2022 will das führende Industrieland Europas auf die Nutzung von Atomenergie verzichten. Erneuerbare Energien sollen Vorrang bei der Energieversorgung erhalten. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es bleiben. Jüngste Äußerungen wie von CSU-Politiker ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort. Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an zahlreichen Stellen des Straßennetzes 24 Stunden lang nach Kraftfahrern gesucht, die zu schnell ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen. Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die Ausgestaltung des Mindestlohns. Es muss sich ...
Bielefeld (ots) - Noch sind von der EU keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt worden. Zunächst geht es nur um Kontensperrung und Einreiseverbote für Personen, die mit dem Anschluss der Krim direkt in Verbindung gebracht werden. Doch falls sich Putin weiter uneinsichtig zeigt und er die Ostukraine ...
Bielefeld (ots) - Wer auf öffentliche Verkehrsmittel, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser angewiesen ist, der muss sich in dieser Woche darauf einstellen, dass nicht alles rundläuft. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und die Tarifunion des Beamtenbundes erhöhen im laufenden Tarifstreit den Druck auf die ...
Bielefeld (ots) - Wer Geld vom Staat bekommt, soll Bewerbungen schreiben und Termine einhalten. Die Haltung der Bundesregierung, die eine Missachtung unter Strafe stellt, ist verständlich. Allerdings ist kein Langzeitarbeitsloser wie der andere. Manche schaffen es aus eigener Kraft nicht zurück auf den ...
Bielefeld (ots) - An die Besucherrekorde hat man sich gewöhnt. Jahr für Jahr strömen immer mehr Menschen zum Frühjahrs-Bücherfest nach Leipzig. Verleger, Buchhändler, Autoren, Kritiker, Leser - alle lieben sie Leipzig. Mit gutem Grund. Auch wenn sich Leipzig die Literaturprominenz zunehmend mit der Lit.Cologne teilen muss und beim Starfaktor diesmal etwas ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in die deutsche Außenpolitik ein. Jetzt geschieht das Ungewöhnliche reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon, mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Rüdiger Kapitza, Chef des Maschinenbauers ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben wir es ja schon länger gewusst. In Deutschland ist die Lebensqualität nicht überall gleich. Es gibt Regionen, die allgemein besser dastehen, und es gibt solche, die abgehängt und aus unterschiedlichen Grünen ins Hintertreffen geraten sind. Ein Münchner Nachrichtenmagazin hat ...
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß wird nicht in Revision gehen, sondern ins Gefängnis. Er akzeptiert das Urteil wegen Steuerhinterziehung und legt alle seine Ämter beim FC Bayern München nieder. Auch wenn seine erste Reaktion noch von Trotz gekennzeichnet war und er gegen das Urteil vorgehen wollte, ist das jetzt eine vernünftige Entscheidung. Die einzige vernünftige ...
