Bielefeld (ots) - Bevor die Große Koalition richtig Fahrt aufgenommen hat, macht sich in dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD schon Endzeitstimmung breit. Obwohl noch nicht viel passiert ist und wir das Jahr 2014 schreiben, wird auf beiden Seiten schon absichtsvoll über die ferne Zukunft, sprich das Jahr 2017, ...
Bielefeld (ots) - Vor 25 Jahren be-gann der Umbruch in Europa. Er war begleitet von den Hoffnungen der Menschen auf ein neues, goldenes Zeitalter. Von blühenden Landschaften war die Rede, auch von der Überwindung der Spaltung des Kontinents. Alle Skeptiker fegte die unkritische Welle der Begeisterung hinweg. Es ...
Bielefeld (ots) - Der Ruf nach Deutschland wird lauter in der Welt. Auf der internationalen Bühne ist die Forderung, die Deutschen sollten sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke intensiver in die Geopolitik einmischen, immer deutlicher zu hören. In dieser Woche wiederholt vom ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten. Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek auf seiner Homepage fest. Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Der ...
Bielefeld (ots) - Der Gesetzgeber wird sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts große Mühe geben müssen, wenn er das generelle Streikverbot für alle Beamten weiterhin durchsetzen will. Durch den klaren Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Leipziger ...
Bielefeld (ots) - Christian Wulff ist vor nunmehr zwei Jahren zu Recht zurückgetreten vom Amt des Bundespräsidenten. Er hatte die Balance verloren zwischen dem, was legal, und dem, was legitim ist. Er hatte sich entfremdet von jenen, für die und in deren Interesse er vorgab zu handeln. Er hatte sich verstrickt in ...
Bielefeld (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn ...
Bielefeld (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Muskeln spielen. Die Truppen im Grenzgebiet zum Krisenland Ukraine wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Botschaft ist klar: Putin duldet im nahezu bankrotten Vorhof seines Riesenreichs weder anarchische Verhältnisse noch ein Machtvakuum. ...
Bielefeld (ots) - Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten. Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft würde? Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das NRW-Landwirtschaftsministerium will die Förderung für den ökologischen Landbau aufstocken und damit an die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten anpassen. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte, wird der Haushaltsposten, der unter anderem die Förderung des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der Sozialdemokraten. Zu einer rot-rot-grünen Option sagte Stegner in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe), dass die Linkspartei ...
Bielefeld (ots) - Alles wie immer? Nein, vieles ist völlig anders als noch vor drei Jahren beim jüngsten Besuch einer großen deutschen Regierungsdelegation in Israel. Denn durch die Entwicklungen in den arabischen Nachbarländern hat sich die Lage für Israel dramatisch geändert. Im Norden versinkt Syrien mehr ...
Bielefeld (ots) - Aus der Ferne ernten die Berliner und Brandenburger nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Jeder Bananenrepublik gelingt der Bau eines Flughafens, nur der deutschen Hauptstadt nicht. Es gibt immer mehr Zweifel, ob der Sanierer des Pannenprojekts die richtige Wahl war. Hartmut Mehdorn kann die ...
Bielefeld (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Bund, Länder, ...
Bielefeld (ots) - Mitten in dem an Schärfe zunehmenden Streit um das neue NRW-Hochschulgesetz platzte eine Bombe: Im Internet wurden die Gehälter aller Hochschulrektoren in NRW veröffentlicht. Die Medien aber konzentrierten sich lediglich auf die Bezüge der Uni-Rektoren und vernachlässigten die ...
Bielefeld (ots) - Es ist keinem 63-Jährigen zu verdenken, dass er seinen Rentenbeginn mit allen Mitteln bis zur Jahresmitte 2014 hinauszögert, denn erst ab dem 1. Juli soll es die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben. Doch das verstärkt die Gefahr, dass die Kosten des Rentenpakets weiter nach oben klettern. ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Edathy hat viele politische und juristische Im-plikationen. Auch moralische Erwägungen sind dringend not-wendig. Sie kamen bislang leider zu kurz. Auch Sebastian Edathy nimmt sie nicht vor. Womöglich denkt er gar nicht mehr in moralischen Kategorien. Andernfalls wäre wohl eine längst ...
Bielefeld (ots) - Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi genießt parteiübergreifend Sympathien. Er ist erst 39 Jahre alt und steht schon an der Spitze der Regierung. Und das in einem Land, in dem bis vor kurzem vor allem Senioren politische Verantwortung getragen haben. Innerhalb von drei Monaten hat er ...
Bielefeld (ots) - Alles hat seinen Preis. Diese Alltagsweisheit bewahrheitet sich jetzt bezüglich der Ukraine. Das alte Regime bricht zusammen, die Opposition übernimmt die Macht. Nun muss sich Europa für den Neuaufbau finanziell engagieren. Die Europäische Union hat sich in den letzten Wochen auf die Seite der ...
Bielefeld (ots) - In Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen sind die europäischen Tugenden besonders gefragt: verhandeln, Kompromisse suchen, die Rechte von Minderheiten anerkennen, für den Ausgleich von Interessen sorgen, grundsätzlich auf Gewalt verzichten. In der Ukraine ist die Situation mit "schwerer innenpolitischer Krise" nur unzureichend beschrieben, das ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen macht es möglich. Durfte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass die Große Koalition vor allem aus SPD-Ministern besteht, bringt sich die CDU-Frau mit einem Paukenschlag in Erinnerung. Die Niedersächsin mit dem Drang zu Höheren scheint sich nichts geringeres vorgenommen zu ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Ende des Korruptionsprozesses gegen Exbundespräsident Christian Wulff legt sich die Staatsanwaltschaft noch einmal richtig ins Zeug. Die Ankläger zeigen plötzlich Kämpferqualitäten, die die Zuschauer in den ersten Prozesstagen noch schmerzlich vermissen mussten. Sie ziehen auch ...
Bielefeld (ots) - Gute Leistung muss gut bezahlt werden. Spitzenkräfte bekommt ein Unternehmen nur, wenn es sie marktgerecht bezahlt. Das von der schwarz-gelben Landesregierung 2006 beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz hat jedoch dazu geführt, dass die Gehälter der bis dato ordentlich bezahlten Spitzen der ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die bisherige Haltung der EU gegenüber der Ukraine verteidigt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: "Wir haben alle Mittel ausgeschöpft. Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, ...
Bielefeld (ots) - Die "Söhne Mannheims" präsentieren morgen (21. Februar) ihr Album "Elyzion" - ihr erstes ohne Superstar Xavier Naidoo. Als Sänger ist wieder Henning Wehland dabei, bekannt auch als Frontmann der "H-Blockx". Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) vergleicht Wehland das 13-köpfige Musikerkollektiv ...
Bielefeld (ots) - 5.000 sollten es ursprünglich sein, auf 10.000 haben sich Bund und Länder letztlich verständigt: So viele syrische Flüchtlinge soll die Bundesrepublik beherbergen. Das Aufnahmekontingent aber reicht trotz Ausweitung längst nicht aus, um den Massen an Bürgerkriegsflüchtlingen gerecht zu werden. Von dem langwierigen Aufnahmeverfahren einmal ganz ...
Bielefeld (ots) - Kinderpornografie ist abstoßend und schändlich. Doch ihre Verbreitung ist im Internetzeitalter leider ganz einfach geworden. Filme und Videos von den bemitleidenswerten Opfern werden überall in der Welt angeschaut und heruntergeladen. Für die Ermittler ist es deshalb nicht überraschend, ...
Bielefeld (ots) - Die Idee, nun gerade den Exkanzler Gerhard Schröder zum Vermittler im blutigen Konflikt in der Ukraine zu machen, ist zum Glück von ihm selber sofort zurückgewiesen worden. Denn dafür ist die Nähe Schröders zu Präsident Wladimir Putin viel zu groß. Man sollte nicht vergessen, dass Schröder ...
Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne? Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ...
Bielefeld (ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie. Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein. Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist tief beleidigt und hat nicht verstanden, warum er eigentlich ...
