Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister war Heiko Maas als Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien. In der Tat zielte die ...
Bielefeld (ots) - Amerikanische Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Und wer kann uns helfen? Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich im notorisch ungeduldigen Washington der Eindruck festgesetzt, dass die Europäische ...
Bielefeld (ots) - Die Winterspiele 2014 in Sotschi, die gestern begonnen haben, kom-men zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das sollten und dürfen selbst die Herren der Ringe im Internationalen Olympischen Komitee, dem für Zweitmeinungen ansonsten wenig empfänglichen IOC, nicht bestreiten: Die olympische Idee steht ...
Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl. Exbundespräsident Christian Wulff kann in seinem Korruptionsprozess auf einen Freispruch noch im Februar hoffen. Das Landgericht Hannover hat das letzte Aufbäumen der Staatsanwaltschaft gnadenlos abgewürgt. Der Richter machte keinen Hehl mehr daraus, was er von den neuen Beweisanträgen der Ankläger hält - nämlich nichts. ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und die gesamte CDU können aufatmen. Helmut Linssen wird vom Amt des CDU-Bundesschatzmeisters zurücktreten. Der Schritt war notwendig. Einen Tag zuvor hatte Linssen noch den Eindruck erweckt, die Sache durchstehen zu wollen. Der Ex-NRW-Finanzminister flüchtete sich in wortreiche ...
Bielefeld (ots) - Es dürften die teuersten Olympischen Winterspiele der Geschichte sein. Auf über 40 Milliarden Euro werden die Investitionen geschätzt, damit knapp 2.900 Sportler unter Palmen um olympischen Lorbeer kämpfen können. Und es sind die umstrittensten Spiele. Zwangsumsiedlungen, Ausbeutung, ...
Bielefeld (ots) - Ein Plan der europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe ENLETS sieht das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe). ENLETS empfiehlt, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen. Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren. Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Landes stieg die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Vor ihrer Einführung hat sie für heftige Debatten gesorgt. Fünf Wochen danach beginnt die Kontroverse um die elektronische Gesundheitskarte erneut. Der Ärzteverband, aus dessen Reihen von Anfang die Hauptkritik kam, erklärt mal eben die Karten für rechtlich fragwürdig und nutzlos, weil die ...
Bielefeld (ots) - Experten sind sich sicher: Sollte die Afrikanische Schweinepest (ASP) auch in Deutschland ausbrechen, wären die Folgen verheerend. Denn fast alle von dem Virus befallene Tiere sterben innerhalb von fünf bis zehn Tagen, berichtet das renommierte Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald. Tritt die ...
Bielefeld (ots) - Recep Tayyip Erdogan ist ein Kämpfer. An der Heimatfront ebenso wie im Ausland. Zwei Monate vor der Kommunalwahl und der sich anschließenden Präsidentenwahl stehen die Dinge nicht gut für ihn. Seine Partei sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Wenn Polizei und Justiz arbeiten ...
Bielefeld (ots) - Links antäuschen, rechts vorbeiziehen - junge Väter in Nordrhein-Westfalen beherrschen den familienpolitischen Übersteiger wie sonst niemand in Deutschland. Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Arbeitsteilung im Haushalt? Partnerschaft auf Augenhöhe? Hört sich alles prima an und lässt sich ...
Bielefeld (ots) - Betrachtet man nur die nackten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation, könnte einem angst und bange werden. Die Prognose erwartet 2025 rund 50 Prozent mehr neue Krebspatienten pro Jahr als 2012. Doch Vorsicht vor Panikmache! Ganz so simpel ist die Lage nicht. So paradox es erscheint: Es ist ...
Bielefeld (ots) - Jeder Mensch macht Fehler. Das ist eine Binsenwahrheit. Doch Menschen, die ihr Auftreten in der Öffentlichkeit mit einem rigorosen moralischen Anspruch verbinden und in ihrer Selbstbeweihräucherung nicht einmal davor zurückschrecken, sich ungefragt selbst in eine Reihe mit Mutter Teresa, Sophie ...
Bielefeld (ots) - Wie erwartet ist die Welt im 50. Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz nicht sicherer, geschweige denn friedlicher geworden. Einige Schauplätze haben sich beruhigt, neue Konflikte sind aufgeflammt und etliche erweisen sich buchstäblich als Dauerbrenner und ständige Quelle von humanitären ...
Bielefeld (ots) - Viel Ungemach bricht dieser Tage herein über den mitgliederstärksten Verein in Deutschland, den Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Nicht nur die knapp 19 Millionen Mitglieder dieser Institution fragen sich, wie es kommen konnte, dass der Club seine Glaubwürdigkeit in der öffentlichen ...
Bielefeld (ots) - Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Erst plädiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenige Tage später legt Bundespräsident Joachim Gauck nach und fordert ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Große Koalition, so scheint, hat sich Großes ...
Bielefeld (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber der Linkspartei, bemängelt aber in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Neue Technik ermöglicht neue kriminelle Tricks. Dabei ist die Tour der falschen Microsoft-Mitarbeiter im Grunde nicht neu. Arglose Menschen werden angesprochen und dann so lange beschwatzt, bis sie in eine Falle tappen. Das alte Lied. Relativ neu ist nur der Einsatz des Internets. Doch über das ...
Bielefeld (ots) - Bahnfahren ist beliebt wie nie. Knapp 2,8 Milliarden Fahrgäste waren im Jahr 2012 auf der Schiene unterwegs. Die Branche eilt von Rekord zu Rekord. Doch viele Bahntickets sind zu teuer bezahlt, wenn die Vorwürfe von Konkurrenten der DB sich als richtig erweisen sollten. Ein Vorwurf, der nicht neu ...
Bielefeld (ots) - Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel listete gestern im Bundestag die schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuerbaren Energien verschlingt dieses Jahr zwischen 22 und 24 ...
Bielefeld (ots) - Ein Nachteil an der schwarz-roten Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten und ...
Bielefeld (ots) - Fünf Jahre nach Amtsantritt hat Barack Obama das Poesie-Album mit der Zauberformel "Hope" und "Change" endgültig in die Schublade verbannt. Hoffnung und Wandel werden ab sofort per Dekret angeordnet, wenn der zerstrittene Kongress nicht zur Vernunft gelangt. Der Präsident hat den Träumer in ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht über Gewalttaten im Umfeld des Fußballs reißen nicht ab. Nachdem es am Nikolaustag zu schweren Krawallen durch Anhänger des Zweitligaklubs Dynamo Dresden bei dessen Gastspiel in Bielefeld gekommen war, hörte man zuletzt von Prügeleien Hunderter "Fans" in Köln, dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, führt die vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschilderte hohe Unzufriedenheit unter den Soldaten der Bundeswehr auf die "Dauerreformsituation" der Truppe zurück. Sie schaffe Unsicherheit in der ...
Bielefeld (ots) - Die bei vielen Verbrauchern unbeliebte Schufa hat sich in den vergangenen Jahren um ein besseres Image bemüht. Den Ruf als unheimliche Datenkrake wird das Unternehmen jedoch nicht los. Es passieren immer wieder folgenschwere Fehler bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Kunden von ...
Bielefeld (ots) - Psychische Belastungen mutieren zur Volkskrankheit. Die Rekordzahl der daraus resultierenden Frühverrentungen belegt dies. Und irgendwie ist es uns allen vertraut, dieses Gefühl von "Es wird alles zu viel". Die Studie der Techniker-Krankenkasse zeigt dabei, dass eine eindimensionale Betrachtung ...
Bielefeld (ots) - Die Russland-Politik ist ein notorischer Schwachpunkt der EU-Außenpolitik. Die aktuelle Haltung ergibt sich jeweils aus einem Gezurre zwischen Kreml-Verächtern und Kreml-Verstehern. Die einen, Ost- und Mitteleuropäer vor allem, leiten aus der Vergangenheit die Notwendigkeit ab, grundsätzlich ...
Bielefeld (ots) - Das Ziel ist wahrhaftig gut und gerecht. Die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion, also des gemeinsamen Lernens behinderter und nichtbehinderter Schüler, aber verdammt schwierig; denn es fehlt an Fachpersonal. Schon vor Beginn der Inklusion fehlten Lehrer für die sieben unterschiedlichen Förderbereiche, emotionale und soziale Entwicklung, geistige ...
