Bielefeld (ots) - Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn begann verkorkst. Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen zur Familiengründung zu tun. Dass es wohl auch um einen ...
Bielefeld (ots) - Die stockenden Verhandlungen zur Eindämmung der NSA-Spionage gegen Deutschland empören den CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Diese Entwicklung, wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des ...
Bielefeld (ots) - Viele Kommunen in Deutschland befinden sich finanziell in einer sehr bedrohlichen Lage. Deshalb wundert es nicht, wenn sie nach neuen Möglichkeiten suchen, um Löcher in ihrer Kasse zu stopfen. Dabei besteht aber die Gefahr, sich zu vergaloppieren. Beispielsweise spielt nun die nordhessische ...
Bielefeld (ots) - Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende, Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - Svenja Schulze kann zweifellos eine steile Karriere vorweisen. Doch ihr Entwurf für ein neues Hochschulgesetz zeigt ihr Dilemma. Die ...
Bielefeld (ots) - Preiskartelle sind eine Plage für die Kundschaft. Tun sich Konkurrenten heimlich zusammen, um gemeinsam höhere Preise durchzusetzen, dient dies der Profitmaximierung. Solche Absprachen widersprechen unserer Marktordnung und gehören bestraft. In diesem Fall sollten die Biertrinker abkassiert werden - die Wettbewerbshüter behaupten, das Kartell sei ...
Bielefeld (ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann. In der großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ...
Bielefeld (ots) - Wer die kleinen Phrasen der Innenminister kurz beiseiteschiebt, wonach Böller und Rauchbomben im Fußballstadion nichts verloren haben, erkennt den Kern des Problems: die immens hohen Einsatzzahlen der Polizei während der Partien der Fußball-Bundesligen. In NRW werden die Einsatzhundertschaften ...
Bielefeld (ots) - Wer nur auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen schaut, könnte den Eindruck bekommen, in der Brüsseler Europa-Zentrale laufe die Generalmobilmachung gegen das wirtschaftlich derzeit erfolgreichste EU-Land, Deutschland. Kurz vor Weihnachten nahmen die Gralshüter des freien Wettbewerbs die ...
Bielefeld (ots) - Afghanistans Noch-Präsident Hamid Karsai lässt auf der Zielgeraden seiner zwölfjährigen Amtszeit wirklich nichts aus, um die amerikanische Regierung zu piesacken. Die Freilassung von 70 Gefangenen, die Washington aus guten Gründen im Dunstkreis der Taliban verortet und gerne weiter hinter ...
Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren? Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart. Und nur selten waren die Deutschen so rundum einverstanden mit der ...
Bielefeld (ots) - Der islamistische Extremismus ist vom östlichen Mittelmeer bis hin zum Persischen Golf auf dem Vormarsch. Er zerstört eine blühende Region und beraubt Hunderttausende Menschen ihrer Heimat. Rat- und hilflos schaut der Westen zu, wohlwissend, dass viele der Ursachen zurückgehen auf seine Politik ...
Bielefeld (ots) - Auch Spitzenpolitiker sind nur Menschen. Manchmal sind sie frustriert und zeigen das auch. Das einer wie Thomas de Maizière, der als Parteisoldat gilt, sich gehen lässt und Wut zeigt, mutet befremdlich an. Aber es ist verständlich. Gerne wäre er Verteidigungsminister geblieben, um seine Fehler ...
Bielefeld (ots) - Die Frustration der Ermittlungsbehörden ist verständlich. Seit unsere Telekommunikationsdaten nicht mehr gespeichert werden, ist ihre Arbeit viel schwerer geworden. Vor allem reisende Täter und solche, die im Internet aktiv sind, lassen sich kaum noch fangen und überführen. Das ist ärgerlich ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung des gemeinsamen Standards für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa ist eine Terminsache. Das hat erstens den Grund, dass Rechtssicherheit nötig ist. Es muss klar sein, wann die Finanzinstitute Überweisungen und Lastschriften nicht mehr nach alter Väter Sitte handhaben ...
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert. "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache.Was die ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist noch nicht einmal ein Monat lang Außenminister und besucht schon Athen. Für die Leitung der Europa-Abteilung in seinem Haus hat er zudem den bisherigen Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verpflichtet. Die Signale sind eindeutig: Die SPD will sich in der ...
Bielefeld (ots) - Thomas Hitzlsperger ist schwul. Und ehemaliger Fußballprofi. Das wird eine mediale Welle auslösen - endlich ist es da, das erste Coming-out eines Kickers. Die normale Reaktion wäre: Na und? Doch es gibt wenige gesellschaftliche Felder, in denen Homosexualität so missachtet, verhöhnt und als ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der Umfrage des Magazins Stern kann nicht wirklich überraschen. Obwohl andere Süchte der Deutschen - Alkohol, Zigaretten, Zucker - das Gesundheitssystem weit mehr belasten als der Marihuana-Konsum, lehnt die Mehrheit der Bundesbürger die Legalisierung von Cannabis ab. Kiffen ist schließlich kriminell. Sogar Ärzte schließen es nicht ...
Bielefeld (ots) - Michael Gabriel, Sprecher der Koordinierungsstelle für Fußball-Fanprojekte, versucht, die guten Geister zu beschwören: "Im Grunde genommen sind viele Dinge auf einem guten Weg", sagt er. Polizei, Fans und Vereine würden in Deutschland "verstärkt miteinander kommunizieren". Diesen Dialog müsse ...
Bielefeld (ots) - Gibt es außer der CSU in Deutschland noch wichtige Parteien? Es scheint nicht so, denn während sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel durch Skilanglauf selbst teilschachmatt setzt, liefert die kleinste der Berliner Koalitionsparteien einen politischen Aufreger nach dem anderen. Alle selbst gestrickt, ...
Bielefeld (ots) - Beim zweiten Mal soll ja angeblich alles besser werden. Und so vermittelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum Bundesinnenminister den Eindruck, er wolle sich diesmal mehr als in seiner ersten Amtszeit um die Belange des ...
Bielefeld (ots) - Direkt vom Golfplatz auf Hawaii ins Kältebecken. Für US-Präsident Obama fängt das neue Jahr außenpolitisch katastrophal an. Die schleichende Machtübernahme von El Kaida im Irak, in Syrien und im Libanon hat die Gefahr eines Flächenbrands in der Region erhöht. Die in Washington inflationär ...
Bielefeld (ots) - Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen rund um die Hartz-Gesetze viel beigetragen haben. Die Entwicklung hat auch Kehrseiten. Noch nie mussten so viele Arbeitnehmer Teilzeit arbeiten oder sich mit geringen Löhnen ...
Bielefeld (ots) - Kontakte schaden immer nur dem, der sie nicht hat. Wer weiterkommen will oder nur Hilfe braucht, kann froh sein, wenn er einflussreiche Menschen kennt. In Politik und Wirtschaft ist es besonders wichtig, über ein gutes Netzwerk zu verfügen. Sollten sich allerdings Berichte bestätigen, dass es ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt. Es führt alle Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr 2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind. Das Lagebild wurde auf der Grundlage eines einheitlichen ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei. Obwohl die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets ...
Bielefeld (ots) - Nichts ist wichtiger, als in die Debatte um Zuwanderung wieder Sachlichkeit hineinzubringen. Mittlerweile wird ja nur noch über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen gesprochen. Den gibt es natürlich auch, und der muss bekämpft werden. Aber die Dimensionen werden völlig verzerrt und ...
Bielefeld (ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt zelebriert. Der Sozialmissbrauch durch Ausländer soll 2014 das Profil der Christsozialen schärfen. ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Straftat begangen hat, soll eine schuldangemessene Strafe erhalten. Dieser Grundsatz wird allgemein akzeptiert, er ist ein Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Auch Steuerhinterzieher sind Straftäter, doch für sie gilt bislang eine Ausnahme. Falls sie sich rechtzeitig selbst ...
Bielefeld (ots) - Ein Minister tritt ab. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr. Man dürfe nicht nur für den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse, heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben. Ronald Pofalla tritt ab. Respekt! 15 Tage später taucht der ...
