Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei. Obwohl die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets ...
Bielefeld (ots) - Nichts ist wichtiger, als in die Debatte um Zuwanderung wieder Sachlichkeit hineinzubringen. Mittlerweile wird ja nur noch über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen gesprochen. Den gibt es natürlich auch, und der muss bekämpft werden. Aber die Dimensionen werden völlig verzerrt und ...
Bielefeld (ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt zelebriert. Der Sozialmissbrauch durch Ausländer soll 2014 das Profil der Christsozialen schärfen. ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Straftat begangen hat, soll eine schuldangemessene Strafe erhalten. Dieser Grundsatz wird allgemein akzeptiert, er ist ein Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Auch Steuerhinterzieher sind Straftäter, doch für sie gilt bislang eine Ausnahme. Falls sie sich rechtzeitig selbst ...
Bielefeld (ots) - Ein Minister tritt ab. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr. Man dürfe nicht nur für den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse, heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben. Ronald Pofalla tritt ab. Respekt! 15 Tage später taucht der ...
Bielefeld (ots) - Über den schlimmen Unfall und den Gesundheitszustand Michael Schumachers müssen wir Medien berichten, keine Frage. Die Anteilnahme am Schicksal des ehemaligen Formel-1-Piloten ist zu groß. Die Medien haben sogar die Pflicht zu informieren. Die berichterstattenden Journalisten vor Ort haben aber ...
Bielefeld (ots) - 2014 fängt gar nicht schlecht an. Und doch: Dass drei Menschen nach über zehn Jahren die Freiheit, die sie niemals hätten verlieren dürfen, wiedergegeben wurde, ist kein Anlass, Beifall zu klatschen. Den hätte Amerika nicht mal dann verdient, wenn es den unschuldigen Guantanamo-Häftlingen ...
Bielefeld (ots) - Vor uns liegt 2014 - das Jahr der Europawahl. Es ist ein Jahr, das uns die Chance bietet, Europa neu zu entdecken. Das wird nötig sein, denn der europäische Gedanke hat viel von dem Reiz verloren, den er lange Jahre für die breite Mehrheit der Europäer als Garant für Freiheit, Handel und ...
Bielefeld (ots) - Das verheerende Seebeben im Indischen Ozean am zweiten Weihnachtsfeiertag des Jahres 2004 mit rund 230.000 Toten hat Michael Schumacher vor neun Jahren gerührt. 7,5 Millionen Euro spendete der siebenfache Formel-1-Weltmeister für die Opfer. Davon blieben zwei Botschaften: "Schumi" lebt nicht als ...
Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen. An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen. ...
Bielefeld (ots) - Wer als Zeit- oder Berufssoldat zur Bundeswehr geht, weiß es von Anfang an: Versetzungen sind an der Tagesordnung, in der Regel gibt es bei den Offizieren spätestens nach zwei Jahren einen neuen Dienstposten. Umziehen mit Kind und Kegel. Wer das nicht will, darf pendeln oder wird zum ...
Bielefeld (ots) - Schneller als gedacht ist Wladimir Putin auf dem Boden der Tatsachen zurück. In den Wochen vor Weihnachten wur-de der russische Präsident überall wegen seiner Erfolge gefeiert: In Syrien und im Iran ging es nur ein wenig weiter, weil Russland handelte und damit die USA düpierte. Mit der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen. Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung könnte das Wort des Jahres 2013 werden. In den letzten Monaten ist in Deutschland wohl so häufig wie nie über dieses Kriminalitätsphänomen diskutiert worden. Den Anlass dafür gab Uli Hoeneß. Bald wird sich der Präsident des FC Bayern München wegen seiner Steuersünden ...
Bielefeld (ots) - Große Koalition bedeutet die Erledigung großer Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Existieren sie wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen? Ja, einige Leuchttürme ragen heraus. Auch wenn Wünsche ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich mit seiner Kabinettsumbildung etwas Luft verschafft. Ausgestanden ist der Korruptionsskandal, der das Land erschüttert, für ihn damit aber noch lange nicht. Für viele Türken hat die islamisch-konservative Regierung ihr einstiges ...
Bielefeld (ots) - Weihnachten, das Fest des Friedens und der Liebe, liegt hinter uns. Doch hunderttausende Menschen in der Welt - eher viel mehr - blicken dem Jahreswechsel mit großen Zukunftssorgen entgegen. In zahlreichen Krisenregionen ist das Leben zum täglichen Überlebenskampf geworden. Politische ...
Bielefeld (ots) - Die meisten Menschen in Deutschland leiden noch keine materielle Not. Im Gegenteil: Gerade Weihnachten war der Gabentisch in mancher Familie allzu voll. Zu viele teure Geschenke - damit ist den Kindern, ist uns allen, nicht wirklich gedient. In der Konsumgesellschaft laufen wir Gefahr, die wahren ...
Bielefeld (ots) - Dass CSU-Chefs laut über ihre Nachfolge nachdenken, ist ein Novum. Keiner von ihnen seit und einschließlich Alfons Goppel räumte bislang freiwillig das Feld. Horst Seehofer spricht hingegen schon über einen Mitgliederentscheid zur Regelung seiner Nachfolge. Ob ihm als erstem bayerischem ...
Bielefeld (ots) - Zwei Eigenschaften geraten überraschend zu Weihnachten 2013 in den Mittelpunkt des Nachdenkens. Es ging in diesem Jahr nicht allein um Ichlinge und Egoismen, um Durchboxen und Rücksichtslosigkeit. Jedenfalls nicht nur. Bescheidenheit und Demut sind die Begriffe des Jahres. Wer weder das eine noch ...
Bielefeld (ots) - Die "Konsum- und Egoismusjahrzehnte" sind vorbei. Wenn das mal keine gute Nachricht ist. Seit vielen Jahren steigt die Anzahl derer, die in Deutschland ihren Mitmenschen wieder vertrauen. Die Menschen trauen sich wieder, ihre Haustürschlüssel in der Nachbarschaft zu verteilen. Woran liegt das? ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama kann Basketball. Wladimir Putin kann Judo. Das macht sich in der Politik bemerkbar. Der eine verteilt - siehe Olympia in Sotschi - aus der Distanz gerne Körbe. Der andere sucht Körperkontakt. Obama will aussitzen, Putin aushebeln. 2013 haben sich beide Staatenlenker so oft und so ...
Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition ...
Bielefeld (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin lässt aller Voraussicht nach Milde walten: Gnade für Russlands bekanntesten politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, Amnestie für die inhaftierten Punkrock-Musikerinnen von Pussy Riot, Straferlass für die Arktisdemonstranten von Greenpeace. Kurz vor den Olympischen ...
Bielefeld (ots) - Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll auf 20 Prozent steigen. 2. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung auch. Das muss kein Widerspruch sein. Aber ein Spannungsverhältnis ist es allemal, und ...
Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker auf das Wesentliche beschränken muss. Nach den ersten Rededuellen im Bundestag steht es zwischen den beiden ...
Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Position in der Welt nicht wirklich verändert hat. Über den ...
