Bielefeld (ots) - In der Haut der Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere möchte man derzeit nicht stecken. Ihre beiden Polizeiärzte werden mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Einer von ihnen, der seinen Dienstsitz in Detmold hatte, ist vorläufig suspendiert, weil er heimliche Drogentests veranlasst und ...
Bielefeld (ots) - Endlich macht die SPD mal wieder positive Furore. Sie diskutiert bis in alle Ortsvereine hinein den Koalitionsvertrag, und die Mitglieder stimmen geradezu massenweise über die Regierungsvereinbarung ab. Sogar von einer Eintrittswelle ist die Rede, selbst wenn die vielleicht nur eine interessengeleitete Kampagne sein sollte. Und es ist der ...
Bielefeld (ots) - Die Vergabe der Ministerien ist momentan das heißeste Thema. Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister geben? Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein. Rentenpolitisch will die große Koalition viel ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach Newtown, ein Jahr nach dem vorläufig letzten Beweis dafür, dass Amerika in puncto Waffen ein schwer degeneriertes Land ist, demonstriert der Kongress in Washington seine Entschlossenheit. Er verbietet eine Modeerscheinung: mit 3-D-Druckern herstellbare Pistolen und Gewehre, die bei ...
Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig. Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise. Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen. Das subjektive ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, hat die unzureichende Ermittlungsarbeit beim Einbruchsdiebstahl kritisiert. "In diesem Bereich verwalten wir die Kriminalität, bekämpfen tun wir sie schon lange nicht mehr", sagte Plickert der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Es waren vor allem unterprivilegierte Menschen, die auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang unter großen Opfern dafür gekämpft haben, dass ihnen das Wahlrecht endlich zuerkannt wurde. Als Vehikel und als Ausdruck für Emanzipation sollte es dienen. Deshalb mutet es heute wie eine böse Ironie ...
Bielefeld (ots) - Ein "Deal" zwischen Republikanern und Demokraten ist, gerade, wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern, wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Zahlen in OWL vergleichsweise gut sind: Die finanziellen Aussichten der Kommunen sind auch hier alles andere als rosig. Trotz teilweise rigidem Sparkurs wollen die Schuldenberge nicht kleiner werden. Allmählich fehlt der Handlungsspielraum: Freiwillige Leistungen können vielerorts ...
Bielefeld (ots) - Sicher hätte sich Hollande mehr Unterstützung als die Zusage logistischer sowie finanzieller Hilfe einiger Verbündeter für seine Intervention in Zentralafrika gewünscht. Aber nachgehangen hat man dieser Illusion in Paris nicht. Dass Frankreich den Gendarmen Afrikas spielt, passt seinen ...
Bielefeld (ots) - Mahatma Gandhi, Abraham Lincoln, Nelson Mandela - US-Präsident Barak Obama machte in seiner Rede zum Tod des afrikanischen Nationalhelden eine Reihe auf, die kaum zu überbieten ist. Und zweifelsohne haben die recht, die um einen großen Staatsmann und Freiheitskämpfer ehrlich trauern. Bei allem ...
Bielefeld (ots) - Bevor die sogenannte NSA-Affäre ins Rollen kam, kannte jeder deutsche Schüler die schlimmsten Kraken im Internet - Google und Facebook waren und sind dafür berühmt, die Daten ihrer User ohne Angabe von Gründen zu speichern, Nutzerverhalten systematisch auszuwerten und die eigenen Interessen zu ...
Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation, hieß es. Vor allem die Rente mit 63, die die ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen. Erstens: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "Kohle-Kraft" zu ...
Bielefeld (ots) - Kriminelle Straftäter müssen bestraft werden. Die Täter aus Dresden, die unter dem Vorwand eines Zweitligaspiels gegen Arminia Bielefeld nach Ostwestfalen reisten, sind Kriminelle, die sich hinter einer angeblichen Begeisterung für einen Verein verstecken. Sie haben mit Fußball nichts zu tun. ...
Bielefeld (ots) - Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP nun vor sich. Das Elend ist selbstverursacht. Immerhin haben sich die Liberalen nun eine Führungsriege gewählt, die Hoffnung auf einen Neuanfang macht. Christian Lindner hat erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen. So hat er sich ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten. "Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus Dresden ...
Bielefeld (ots) - Ein Mann reicht nicht für den Frieden. Mit Nelson Mandela ist ein Mann gestorben, der in eine Reihe gehört mit Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Sie alle haben die Früchte ihrer Leistung nicht mehr selbst ernten oder auch nur erleben können. Und doch gehören sie zu den Größten, die die ...
Bielefeld (ots) - Wird in diesen Tagen in der internationalen Bankenszene eine neue Schweinerei ruchbar, steckt die Deutsche Bank meist mittendrin. Von der US-Immobilienkrise bis zum Libor-Zins-Skandal spielen die Frankfurter oft Hauptrollen. Die Zinsmanipulationen sind soeben von der EU-Kommission mit der ...
Bielefeld (ots) - Laut dem ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, bewegen die Proteste in Kiew das ganze Land. "Die Orange Revolution war keine einmalige Sache, wie viele Menschen in Westeuropa glauben", sagte Klimkin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Man kann Christian Lindner nur bewundern, dass er freiwillig die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, die FDP neu aufzustellen. Denn in dieser Partei, die bei der Bundestagswahl am 22. September in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit geschickt wurde, gibt es wahrlich viel zu tun. Man weiß ...
Bielefeld (ots) - Ein Polizeiarzt, der im Verdacht steht, heimliche Drogentests bei ihm anvertrauten Beamten in Auftrag gegeben zu haben, ist nicht tragbar. Das hat auch die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere erkannt. Sie hat die Reißleine gezogen und den Mediziner vorläufig vom Dienst suspendiert. ...
Bielefeld (ots) - Die Freizügigkeit ist eine populäre Sache. Nach Umfragen unter den EU-Bürgern die populärste überhaupt. Einzig die Briten empfinden ein womöglich genetisch verfestigtes Unbehagen darüber, dass Menschen vom Kontinent das Recht genießen sollen, mir nichts, dir nichts auf die Insel ...
Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppigen sozialpolitischen Geschenke. Die Gewerkschaften und ihr Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der ...
Bielefeld (ots) - Ein Schock kann heilsam sein. Der PISA-Schock war es auf jeden Fall. Seit 2010 haben sich die Ergebnisse der deutschen Schüler kontinuierlich verbessert. Langsam, aber stetig zeigt die Kurve nach oben. Doch der Abstand zur Weltspitze zeigt: Es ist noch ein weiter Weg bis nach ganz oben. Die Bildungsrepu-blik ist noch immer nur Vision. Beruhigt darf ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der NPD mitgearbeitet ...
Bielefeld (ots) - Machtmissbrauch und Kor-ruption behindern weltweit die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. Auch in Europa, wo die Liste der Hochburgen des Schmiergeldes von Griechenland angeführt wird. Auch wenn es vielerorts ermutigende Fortschritte im Kampf gegen dunkle Machenschaften in Politik und Verwaltung gibt, ist auf dem europäischen Kontinent ...
Bielefeld (ots) - Lampedusa als Chiffre für das Bootsunglück, Mitte Oktober zu jämmerlicher Berühmtheit gekommen, ist längst aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwunden. EU-Kommissionschef Barroso kümmert sich jetzt um die Ukraine, die Inselbürgermeisterin Nicolini ist wieder zuhause und muss ...
Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein. Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen. Nun einigten sich Union und Sozialdemokraten ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt sich für die Belange der Polizei ein. Das ist lobenswert, aber es gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und Polizistinnen fühlen sich mittlerweile als Prügelknaben der Nation. Vor allem jene, die "auf der Straße" Dienst tun, ...
