Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der NPD mitgearbeitet ...
Bielefeld (ots) - Machtmissbrauch und Kor-ruption behindern weltweit die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. Auch in Europa, wo die Liste der Hochburgen des Schmiergeldes von Griechenland angeführt wird. Auch wenn es vielerorts ermutigende Fortschritte im Kampf gegen dunkle Machenschaften in Politik und Verwaltung gibt, ist auf dem europäischen Kontinent ...
Bielefeld (ots) - Lampedusa als Chiffre für das Bootsunglück, Mitte Oktober zu jämmerlicher Berühmtheit gekommen, ist längst aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwunden. EU-Kommissionschef Barroso kümmert sich jetzt um die Ukraine, die Inselbürgermeisterin Nicolini ist wieder zuhause und muss ...
Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein. Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen. Nun einigten sich Union und Sozialdemokraten ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt sich für die Belange der Polizei ein. Das ist lobenswert, aber es gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und Polizistinnen fühlen sich mittlerweile als Prügelknaben der Nation. Vor allem jene, die "auf der Straße" Dienst tun, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/St. Tropez. Thomas Middelhoff, Ex-Chef von Arcandor und Bertelsmann, wehrt sich gegen Mutmaßungen des Spiegel, er habe seiner Heimat Bielefeld den Rücken gekehrt und sei nun in St. Tropez gemeldet, um Millionenforderungen seiner Prozessgegner zu entgehen. "Alles Quatsch", sagte der Manager gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in ...
Bielefeld (ots) - Endlich war mal ein erfrischendes Interview im ZDF zu sehen. Marietta Slomka als Moderatorin des "Heute-Journals" ließ sich nicht von den etwas beiläufigen Antworten Sigmar Gabriels abspeisen, sondern fragte, nein, bohrte nach. Etwas kiebig vielleicht im Ton, aber es ist die Aufgabe von ...
Bielefeld (ots) - Na, alles gekriegt beim großen Weihnachtseinkauf am ersten Adventssamstag? Die Wunschzettel der Kinder abgehakt? Ordentlich Kleingeld gegeben für die Currywurst an der Bude? Die nötige Ruhe getankt bei Lichterglanz und Weihnachtstrubel? Na, prima. Dann doch am besten gleich nochmal, am nächsten Adventwochenende. Geld ausgeben, Freude schenken! Und ...
Bielefeld (ots) - Es ist kein Glanzstück diplomatischer Kunst, was die Verantwortlichen der EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Ukraine hingelegt haben. Sie haben die Grundtugend jeder erfolgreichen Strategie im Umgang mit Dritten vermissen lassen: Dechiffrierkompetenz. Es fehlt an der Fähigkeit zu begreifen, was der andere will und wie er seine Ziele verfolgt. Bis ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Samstagsausgabe) die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder: "Ich glaube, dass meine Partei hier ...
Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders. Angeblich können diese ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind alarmierend: Knapp 260.000 Wild-unfälle wurden von den Versicherern hierzulande 2012 registriert - so viele wie noch nie. Der Schaden ist mit 583 Millionen Euro immens. Jedes Jahr kommen zwischen 20 und 30 Menschen bei Wildunfällen ums Leben. Doch flächendeckendes Handeln gibt es ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Abgang, der Tradition hat. So lange dauert der Abschied Silvio Berlusconis aus der italienischen Politik schon an. Am Mittwoch nun ist der viermalige Expremier aus dem Senat ausgeschlossen worden. Das ist ein herber Schlag für den Multimilliardär. Doch Berlusconi ist solche ...
Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt. Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition. Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern vorlegt: ´ Sie hat ...
Bielefeld (ots) - Es klingt wie Revolution, ist aber nur ein erster Schritt zu dringend notwendigen Reformen. Papst Franziskus will die Kirche in die Zukunft führen und den ratzingerschen Stillstand beenden. Das wurde auch Zeit. Seit dem II. Vatikanischen Konzil, auf das nicht nur die Katholiken so große ...
Bielefeld (ots) - Der deutsche Arzt wird sich also in Zukunft seine Kugelschreiber und Schreibblöcke selbst kaufen müssen. Zu dieser bahnbrechenden Selbstbeschränkung hat sich die deutsche Pharmaindustrie durchgerungen. Dazu zwei Fragen: Glaubt sie im Ernst, mit ein paar Schreibblocks und billigen Kulis sei ein ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat mit ihren anerkennenden Worten für den bisherigen IG-Metall-Vorsitzenden nicht übertrieben: Berthold Huber gehört zu den weitsichtigsten Gewerkschaftschefs der letzten Jahrzehnte. Er hat Angela Merkel in der letzten Wirtschaftskrise die Abwrackprämie ins Drehbuch ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der Abermilliarden Dollar, die die USA für Militär-, Rüstungs- und Spionageforschung jährlich ausgeben, sind zehn Millionen Dollar, die über viele Jahre verteilt an deutsche Hochschulen flossen, Peanuts. Gleichwohl verdient der Vorgang öffentliche Wahrnehmung, denn die ...
Bielefeld (ots) - Auf der Suche nach sicheren Renditen entdecken Kapitalgesellschaften das Land. Sie kaufen in großem Stil Wiesen, Äcker und Wald, weil sie sich einen dauerhaften Wertzuwachs versprechen. So funktioniert die Marktwirtschaft, aber es ist die Frage, ob es immer der Allgemeinheit dient. Wenn ein ...
Bielefeld (ots) - Die CSU glaubt inzwischen fest daran, dass es ihr Vorsitzender Seehofer stets irgendwie richtet. Das war ein echter Kontrast zum Schimpfen, Kritteln und Zweifeln beim SPD-Parteitag: Die CSU watschte am Wochenende ihr Führungspersonal nicht ab, sondern ließ es hochleben. Horst Seehofer fährt als starker Maxe zur Endphase der Koalitionsverhandlungen ...
Bielefeld (ots) - Bei Abkommen, denen das Attribut "historisch" zugeordnet wird, ist immer Obacht geboten. Die Geschichte gerade im Verhältnis des Westens mit dem Iran hat gezeigt, dass so manche Verständigung in der Realität nicht lange überdauerte. Darum ist es hilfreich, das Ergebnis von Genf nüchtern als ...
Bielefeld (ots) - Dass nun gerade Hessen wieder einmal den Boden für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten Blick merkwürdig aussehen. Denn hier waren die politischen Gräben immer besonders tief. Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der einst den Grünen Dresche ...
Bielefeld (ots) - Der noch junge Haushaltsbeitrag für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bringt offenkundig mehr Geld ein, als die Anstalten zuvor weismachen wollten. Wie viel es am Ende des Jahres wirklich sein wird, lässt sich nicht sagen. Die offizielle Schätzung geht von 80 Millionen Euro plus aus, die Autovermietung Sixt, die gegen den ...
Bielefeld (ots) - Das Jahr 2013 ist ein russisches Jahr. Präsident Putin treibt derzeit seine in Europäischer Union und NATO verbündeten westlichen Gegner ein ums andere Mal in immer wieder neue Sackgassen. Seine Diplomatie ist zynisch, gründet auf Erpressung und Gewaltandrohung. Aber sie weitet erfolgreich ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren. Die Polizei kann diese "lahmen" Zeitgenossen sanktionieren, sie sollte es auch tun. Aber wenn wir ehrlich sind, dann stellen nicht die langsamen ...
Bielefeld (ots) - Es war vielleicht nicht der allerbeste Einfall der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor sich hin werkeln zu lassen. Denn die Arbeitsgruppen haben Ausgabenwünsche von gut 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Selbst ...
Bielefeld (ots) - Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert Einschnitte, auch schmerzhafte. Wir Bürger können angesichts leerer Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern. Die finanziellen Möglichkeiten und der gestalterische Spielraum der Landesregierung - egal welcher Couleur - sind begrenzt. Und dennoch mutet es geradezu ideenlos an, wenn die ...
Bielefeld (ots) - Mancher Makler in Ostwestfalen-Lippe scheut sich, Preissteigerungsraten für Wohnimmobilien zu nennen. Der Markt ist diffizil und jedes Haus anders. Und nicht jeder Hauskauf entpuppt sich am Ende als Betongold. Ein Trend aber wird derzeit offensichtlich: Wohnraum wird teurer. Auch für Mieter. ...
Bielefeld (ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen. Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig. Das ist zum Teil nachvollziehbar. Wenn die SPD etwa zurückmöchte zum paritätischen Kassenbeitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen ...
Bielefeld (ots) - Die Vorteile des Fahrrades sind unbestreitbar: Der Betrieb ist preiswert, umweltfreundlich, und Fahrradfahren ist obendrein gesund. Letzteres gilt zumindest in der Theorie. Wer sich in Großstädten wie Bielefeld auf den Drahtesel schwingt, riskiert auf vielen fahrradweglosen Routen Seite an Seite ...
