Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepu-blik Deutschland. Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr. Zuletzt hat das Vertrauen in diese ...
Bielefeld (ots) - Je dürftiger der Deal, desto salbungsvoller, was José Manuel Barroso dazu zu sagen hat. Nach den Worten des EU-Kommissionschefs ist jetzt sieben Jahre lang Weihnachten. Mit dem neuen Finanzrahmen, so der Portugiese, könne die EU den Weg aus der Krise bauen, Arme und Arbeitslose wirksam ...
Bielefeld (ots) - Die Koalitionsverhandlungen kommen nur mühsam vom Fleck. Am kommenden Wochenende ist der CSU-Parteitag, und vorher darf natürlich nichts Wichtiges beschlossen sein. Schon gar nicht ein eventuelles Aus für die Pkw-Maut, damit die CSU sich in Bayern noch einmal als der wichtigste Stützpfeiler der ...
Bielefeld (ots) - Muss die EU auf der Freilassung von Julia Timoschenko bestehen und davon die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine abhängig machen? Die Antwort lautet: Ja! Das Ja klang mitunter etwas brüchig. Aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten war die Parole zu hören, man ...
Bielefeld (ots) - Die Kirche hat ein großes Herz. Muss sie auch, schließlich beruft sie sich, was immer sie tut oder fordert, auf Gottes Wort. Es geht ihr um unumstößliche Regeln, die nach christlichem Verständnis in den Zehn Geboten festgeschrieben sind. Und so darf das Elend der Flüchtlinge, die aus schierer ...
Bielefeld (ots) - Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat ein juristisches Verfahren in der Hauptsache wegen seiner falschen eidesstattlichen Versicherung abgewendet. Der Limburger Theologe hat sich damit zumindest die Chance erhalten, weiter sein Amt ausüben zu können. Wenn er jedoch verurteilt worden wäre, ...
Bielefeld (ots) - Die Fragezeichen um den sensationellen Münchner Kunstfund häufen sich. Und wieder zeigt sich die bayerische Justiz als Wundertüte. Als man Ermittlungen gegen "Bayern"-Ikone Uli Hoeneß einleitete, da wurde sogar Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) umgehend informiert. Als man jedoch vor fast zwei Jahren in einer unscheinbaren Münchner Wohnung ...
Bielefeld (ots) - Eine klare Absage an jegliche schwarz-grüne Gedankenspiele erteilt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Vielmehr müsse die CDU mit der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP im Gespräch bleiben, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Kampeter, gleichzeitig stellvertretender NRW-Landesvorsitzender: ...
Bielefeld (ots) - Nein, ein Herzensanliegen ist diese große Koalition für die SPD (noch) nicht - jedenfalls nicht für die rund 600 Delegierten, die in Leipzig ihre Parteiführung teilweise heftig abgestraft haben. So ganz unverständlich sind die ehrlichen Wahlergebnisse nicht, schließlich gibt es im Bund ...
Bielefeld (ots) - Frechheit! Die Brüsseler Spitzen wollen uns Deutsche ankäsen, weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind? Wegen unseres Exportüberschusses sollen wir an den europäischen Pranger? Unglaublich! Wut und Unverständnis sind die ersten Reaktionen, die das Brüsseler Ansinnen bei den meisten Deutschen ...
Bielefeld (ots) - Selten hat Sigmar Gabriel auf einem SPD-Parteitag so wenig Beifall bekommen. Und doch war diese nachdenkliche Rede von Leipzig mutiger als viele seiner lauten Hauruck-Ansprachen. Selbstkritische Reflexion ist nun mal traditionell keine Stärke von Volksparteien. Im Regelfall ist es immer der böse ...
Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie. Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben? Für Verschwörungstheoretiker steht das durchaus zu ...
Bielefeld (ots) - Die evangelische Kirche hat sich bewegt, doch wirklich weitergekommen ist sie in Wahrheit nicht. Das Arbeitsrecht wurde ein Stück weit novelliert, doch Streik bleibt weiterhin ausgeschlossen, was die Durchsetzungskraft der Arbeitnehmer nachhaltig mindert. Sie müssen sich weiterhin einem ...
Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Das bedeute aber, dass alle beschlossenen ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach ...
Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine aufgeblasene Bürokratie, sondern auch einen Haufen notorischer Verschwender. Die Vorstellung, ein ...
Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken - wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Die Koalitionäre hatten zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem ...
Bielefeld (ots) - Die evangelischen Christen sind diskutierfreudig. Das ist gut und unterscheidet sie von manch anderer Organisation. Manchem Beobachter geht jedoch das Abwägen und Nochmals-Abwägen und -Bedenken auf die Nerven. Das kann auch lähmen. Bei der aktuellen Synode ist ihnen über alles Diskutieren sogar ...
Bielefeld (ots) - Es mag ja von Vorteil sein, dass sich die Unterhändler von SPD und CDU und CSU allesamt menschlich angenehm und sympathisch finden. Doch Koalitionen werden nicht wegen der netten Atmosphäre geschlossen. Und große Koalitionen werden vor allem deshalb geschlossen, weil sie mit ihrer erdrückenden ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein Menetekel. Genau zum Beginn der nächsten UN-Klima-Konferenz heute in Warschau schlägt der Mega-Taifun "Haiyan" die Philippinen nieder. Anders ist das nicht zu nennen als "Niederschlagen". Von 10.000 Toten und ungeheuren materiellen Verlusten gehen die Behörden in Manila aus. Nun ...
Bielefeld (ots) - roße Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein Land der Mieter. Die Eigenheimquote ist in kaum einem Industrieland niedriger, nirgendwo sonst nimmt das Genossenschaftswesen einen derart breiten Raum ein. Dabei haben sich die Mieten über Jahre äußerst moderat entwickelt. Inzwischen sind die Kosten aber explodiert; vor ...
Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es die Zwei-Klassen-Medizin. Dabei ist aber nicht ausgemacht, wo man die bessere medizinische Versorgung bekommt. Private Erste-Klasse-Patienten sollten die Risiken der Übertherapie nicht zu gering einschätzen, sie sind real. Ambulant wie stationär. Die wird ihnen dafür ...
Bielefeld (ots) - Laut Energie-Expertin Claudia Kemfert setzt das Erneuerbare-Energiengesetz falsche Anreize. Unternehmen fingen an, "immer mehr, statt weniger Energie zu verbrauchen und andere Kosten herunterzufahren, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen. Dabei sollte das Energiesparen gefördert ...
Bielefeld (ots) - Dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen Grund. Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage in den letzten vier Jahren stark übertrieben. Unter Schwarz-Gelb ...
Bielefeld (ots) - Kofi Annan hat etwas von einem Menschenfischer. Mit sanfter Stimme, deutlicher, doch nicht anklagender Sprache vermag er die Menschen in seinen Bann zu ziehen und zum Nachdenken zu zwingen. Man ist versucht, in den Weltbürger aus Ghana seine letzte Hoffnung auf Einkehr von Vernunft beim immer ...
Bielefeld (ots) - Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen - wenn auch nicht im gleichen Umfang ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen. "Dieser Gedanke darf bei keinem Verhandlungsteilnehmer zu einer Schere im Kopf führen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Es gelte vielmehr eine ...
Bielefeld (ots) - D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, ...
