Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen. Zum einen ist es ...
Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh! Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium ...
Bielefeld (ots) - Ein herzlicher Glückwunsch geht an die Reklame-Abteilung bei Tchibo. Denn Tchibo ist, dieser Kalauer muss in der Sommerhitze mal erlaubt sein, derzeit in aller Munde. Die Zahnersatz-Card - welch grandiose Werbe-Idee. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto. Als Zubehör ab Werk gibt's Alufelgen. ...
Bielefeld (ots) - Der Thronfolgerfolgerfolger ist der letzte Beweis, wenn denn einer nötig sein sollte, für den zeitlosen Reiz, den die britische Monarchie für ihre Untertanen hat. Ein gewähltes Staatsoberhaupt mag zeitgemäßer und demokratischer sein, aber kann sich in puncto Popularität mit einer Institution ...
Bielefeld (ots) - Weder an der radikal israelfeindlichen Haltung der Hisbollah noch an der Bereitschaft, die eigenen Ziele mit Furcht und Schrecken durchzusetzen, gibt es vernünftige Zweifel. Die EU musste ihre Maßstäbe nicht verbiegen. Sie musste sie anwenden, dann war es zwingend, die Schiitenmiliz auf die ...
Bielefeld (ots) - Jeden Monatsanfang das Gleiche: Die Miete ist fällig. Für die meisten Haushalte ist sie der größte feste Ausgabenposten. Und für viele eine enorme Belastung. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot: Probleme, die immer wieder diskutiert werden, aber eine Lösung scheint immer noch weit entfernt. ...
Bielefeld (ots) - Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiert, ist kein Verbrechen. Die engere Zusammenarbeit war nach 2001 ein politisch gewolltes Ergebnis der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Damals war ja schnell klar, dass die Anschläge ...
Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick. Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitten - mit dem ...
Bielefeld (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude (Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen Truppe und schwächen deren Kampfgeist. So müssen Steinbrück und Ude in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die historisch bedingten Probleme zwischen Weißen und Schwarzen ging, hat sich der erste schwarze US-Präsident fünf Jahre lang eine bemerkenswerte Neutralität auferlegt. Wann immer Rassismus, ob offen oder unterschwellig, die nationalen Schlagzeilen eroberte, versuchte sich Barack ...
Bielefeld (ots) - Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig. Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers. Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen ...
Bielefeld (ots) - Aus dem Leuchtfeuer des Fortschritts, der Boomtown schlechthin, ist ein funzeliges Licht geworden. Und wer weiß, vielleicht wird es bald richtig dunkel in Detroit, der größten Stadt Amerikas, die nicht mehr kann. Die Nachricht vom finanziellen Offenbarungseid der Motorstadt, die künftig von ...
Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen. "Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Christian Lindner, Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, ...
Bielefeld (ots) - Die Freiheit in Russland hat eine ihrer wichtigsten Stimmen verloren. Mit Alexej Nawalny wird einer der klügsten Köpfe im Land weggesperrt. Die Regierung Putin setzt den Radikalschlag gegen die Andersdenkenden im Land fort. Nawalny bloggt, demonstriert und veröffentlicht gegen die ...
Bielefeld (ots) - Gleich nach dem Start vor zwei Jahren ist der Server vom Internetportal lebensmittelklarheit.de zusammengebrochen. Der Ansturm war so groß, wie der Ärger der Verbraucher über Mogeleien der Lebensmittelindustrie, dass die Seite lahmgelegt wurde. Die technischen Kinderkrankheiten sind beseitigt, der Ärger ist geblieben. Trotz tausender Beschwerden ...
Bielefeld (ots) - Krankenhausportale sind ein heikles Thema. Denn eine Klinik, die von neutraler Seite gut bewertet wird, hat Wettbewerbsvorteile. Und umgekehrt. Dabei hat der Gesetzgeber die Kliniken schon lange verpflichtet, nach einheitlichen Kriterien sogenannte Qualitätsberichte zu verfassen und im Internet zu ...
Bielefeld (ots) - Weil alle Zugtoiletten an Bord unbenutzbar waren, hat ein Zugbegleiter eines DB-Regionalzuges von Köln nach Hamm die Reisenden indirekt aufgefordert, sich im letzten Waggon des Zuges in eine leere Flasche zu erleichtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die israelische Regierung mit dem geübten Populisten Netanjahu an der Spitze verschreit einen Skandal, der keiner ist. Die Europäische Union will dafür sorgen, dass ihre Forschungsstipendien zwar weiter nach Israel gehen, aber nicht mehr an israelische Institutionen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland. Das ist weder das "Diktat" von dem ...
Bielefeld (ots) - Wäre es nicht so traurig, könnte man schallend darüber lachen, wie die offensichtlich komplett überforderte Regierung mit den Auswirkungen des US-Spähprogramms umgeht. Denn die Ahnungslosigkeit scheint noch größer zu sein als bislang vorstellbar. Nun ist nach dem BND auch die Bundeswehr in ...
Bielefeld (ots) - Schulschwänzen vor oder nach den Ferien ist vergleichbar mit dem kleinen, fast alltäglichen Steuerbetrug. Nahezu jeder begeht ihn einmal in seinem Leben bei der Steuererklärung, wenn er den Weg zur Arbeit ein wenig länger angibt als er täglich fährt. Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Beschreibung der alltäglichen Schummelei in der ...
Bielefeld (ots) - Wir mailen, twittern und tauschen massenhaft Posts, also Nachrichten, über soziale Netzwerke wie Facebook im Internet aus. Doch wenn es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht, ist es in Deutschland eher mäßig bestellt. Diese Analyse einer Studie der Bertelsmann Stiftung sollte Anlass zum ...
Bielefeld (ots) - Trotz aller Kritik ist die Energiewende eine ungeheuer erfolgreiche Veranstaltung. Mehr als ein Drittel der Kraftwerke in Deutschland nutzen inzwischen regenerative Quellen. Wegen des Booms von Wind- und Sonnenstrom bekommen die alten Kohle- und Gasanlagen mittlerweile Probleme. Ihre Elektrizität ...
Bielefeld (ots) - Fliegen gehört heute zum Alltag. Rund drei Millionen Flugbewegungen pro Jahr zählt die Flugsicherung allein im deutschen Luftraum. Einen großen Anteil daran hat der Tourismus. Fliegen ist bezahlbar geworden. Doch die Zeiten, in denen in der zivilen Luftfahrt geradezu eine Goldgräberstimmung ...
Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden. Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in weiser Voraussicht vom Gas zu gehen, um an der nächsten Ecke wieder das Pedal durchzudrücken. ...
Bielefeld (ots) - Das Ende des Solidarpaktes für den Aufbau Ost sehnen vor allem im Westen viele Menschen herbei. Denn längst nicht mehr gibt es nur in den neuen Ländern strukturschwache Armenhäuser. Im Ruhrgebiet oder manchen ländlichen Regionen der alten Bundesrepublik sind die Probleme mitunter größer als in Dresden, Potsdam oder Jena. An die Stelle einer ...
Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU),eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch. Edward Snowden beantragt in Russland Asyl - und nimmt damit in seiner Ausweglosigkeit das bittersüße Angebot von Wladimir Putin an. Der russische Präsident hatte dem Whistleblower das Aufenthaltsrecht zugesagt, wenn dieser zukünftig darauf verzichte, den USA zu schaden. Putin ist der Gewinner in dieser Farce, die Deutschland und ...
Bielefeld (ots) - Ute Schäfer hat allen Grund zur Freude. Mit einer der höchsten Zuwachsraten beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren beweist Nordrhein-Westfalens Familienministerin wenige Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs erstaunliche Konditionsstärke. Während sich zu Hause die Proteste ...
Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein. "Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminister nichts weiter zu Schulden kommen lassen", sagte Brok der in ...
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr. Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzlerin lassen erkennen, dass auch Angela Merkel besorgt ist über die Nachrichten von den Abhör-Praktiken der ...
