Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU),eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch. Edward Snowden beantragt in Russland Asyl - und nimmt damit in seiner Ausweglosigkeit das bittersüße Angebot von Wladimir Putin an. Der russische Präsident hatte dem Whistleblower das Aufenthaltsrecht zugesagt, wenn dieser zukünftig darauf verzichte, den USA zu schaden. Putin ist der Gewinner in dieser Farce, die Deutschland und ...
Bielefeld (ots) - Ute Schäfer hat allen Grund zur Freude. Mit einer der höchsten Zuwachsraten beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren beweist Nordrhein-Westfalens Familienministerin wenige Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs erstaunliche Konditionsstärke. Während sich zu Hause die Proteste ...
Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein. "Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminister nichts weiter zu Schulden kommen lassen", sagte Brok der in ...
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr. Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzlerin lassen erkennen, dass auch Angela Merkel besorgt ist über die Nachrichten von den Abhör-Praktiken der ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine gut organisierte Kampagne. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nutzen die Ergebnisse einer von ihnen beim Pestel-Institut in Auftrag gegebenen Studie, um gegen Dumpinglöhne in Deutschland mobilzumachen. Auf Knopfdruck wurden gestern ...
Bielefeld (ots) - Diese Bilanz klingt wie eine Zäsur. Noch nie seit dem Jahr 1950 starben auf Deutschlands Straßen so wenig Menschen. Die Zahl der Todesopfer ging im Vorjahr auf 3.600 zurück. Diese Entwicklung ist natürlich positiv zu bewerten. Denn, so sagen uns die Experten, dahinter steht ein langjähriger, ...
Bielefeld (ots) - Das Elbhochwasser hat den Fernverkehr der Deutschen Bahn gehörig durcheinandergewirbelt. Auf vier DB-Fernlinien gibt es seit Anfang Juni erhebliche Verspätungen und Zugausfälle. Betroffen ist laut DB rund ein Viertel der täglich 360.000 Fahrgäste im Fernverkehr. Besonders hart hat es auch die ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht aus Spanien könnte noch ein politisches Erdbeben auslösen: Der Chef der Konservativen und Ministerpräsident Mariano Rajoy soll jahrelang Schmiergelder kassiert haben. Und zwar aus einer geheimen Parteikasse, die mit hohen "Spenden" vor allem von Unternehmen gespeist wurde. Die ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung. Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Showakt. Entbehrt das Drohszenario der beiden Fraktionen, bei Verabschiedung des ...
Bielefeld (ots) - Selten in der Geschichte erreichten Revolutionäre im ersten Schritt das Ziel ihres Umsturzes. In Ägypten werden wir derzeit Zeugen dieser Erfahrung. Doch das Blutvergießen der letzten und wohl auch der kommenden Nächte wäre nicht nötig gewesen, hätten die Militärs mehr als nur einen Plan ...
Bielefeld (ots) - Wenn man über Mobbing an Schulen spricht, ist man rasch beim Internet. Fast jeder Fall des Nachstellens, Beschimpfens oder Beleidigens unter Schülern spielt sich dort ab, sagen Experten. Mit gravierenden Folgen für jeden betroffenen Jugendlichen. Die Gesundheit und ganze Lebenskarrieren stehen ...
Bielefeld (ots) - Unglaublich. Der neue Papst setzt nicht nur seine Symbolpolitik fort, er erreicht auch etwas damit. Indem er den unteren Weg geht, macht er auf Lebenslagen von Menschen aufmerksam, die sonst eher unbeachtet sind oder nur bei besonderen Tragödien bekannt werden. Wenn Franziskus seine erste ...
Bielefeld (ots) - Es gibt wenig Anlass, an den Äußerungen Edward Snowdens zu zweifeln. Der ehemalige US-Geheimdienstler und jetzige Whistleblower ist bisher von keiner Seite entschieden widerlegt und nicht mal dementiert worden. Jetzt wird durch ihn bekannt, dass die amerikanische NSA eng mit dem deutschen ...
Bielefeld (ots) - Für sich genommen ist der Wechsel des EU-Vorsitzes Routine. Er wird turnusgemäß vollzogen, alle halbe Jahre ist es so weit. So droht trotz stimmungsvoller Übergabefeiern in Vilnius fast unterzugehen, dass der Vorgang diesmal eine historische Bedeutung hat. Noch nie war die EU so groß wie ...
Bielefeld (ots) - Merkel, Merkel, Merkel - da war es also, das Selbstbekenntnis der Union, ein "Kanzlerwahlverein" zu sein. Inzwischen ist die CDU versucht, den Vorwurf, sich fern jedes programmatischen Profils allein hinter ihrer Ikone zu verstecken, in eine scharfe Wahlkampfwaffe umzuwandeln. Getreu dem Motto: Wir ...
Bielefeld (ots) - Einstieg in eine neue Welt: Die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" hat zum Aufstieg des Fußballklubs Arminia Bielefeld in die zweite Bundesliga ein iBook auf den Markt gebracht. In Wort, Ton, bewegten und bewegenden Bildern können die wichtigsten Momente der vergangenen Saison auf dem iPad in neun Kapiteln nacherlebt werden. ...
Bielefeld (ots) - Von wegen parlamentarische Sommerpause - die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist voll im Gange. Der neueste Coup der Stimmenfänger in den Berliner Parteizentralen: Man übertrumpft sich mit Versprechungen darüber, wieviel Milliarden Euro man im Falle eines Wahlsieges in Wohltaten zugunsten ...
Bielefeld (ots) - Im Arabischen Frühling, der partout keinen stabilen Sommer nach sich ziehen will, bleibt es dabei: Washington steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Erst hat die Supermacht auf der anderen Seite des Atlantik zu lange an dem nützlichen Despoten Mubarak festgehalten und den ...
Bielefeld (ots) - Ziel erreicht. Die schon unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrtausends eingeleiteten Rentenreformen beginnen zu greifen. Damals waren die Rentenkassen leer, eine massive Erhöhung der Rentenbeiträge stand ins Haus, mit allen negativen Folgen für Lohnstückkosten und Arbeitsplätze. Schon damals wiesen alle Experten auf die demografische Entwicklung ...
Bielefeld (ots) - Wie immer der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und dem Militär in diesen dramatischen Stunden und Tagen am Nil ausgeht, die Zukunft des 80-Millionen-Volkes bleibt ungewiss. Denn die Macht kommt längst nicht mehr allein aus den Gewehrläufen. Zwei Gegengewichte müssen die Militärs bei ihren Entscheidungen einkalkulieren, ob sie nun putschen ...
Bielefeld (ots) - Mehr als fünf Millionen junge Europäer haben derzeit keine Chance auf eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle. Die EU kann diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Und sie will es auch nicht, wie das Berliner Gipfeltreffen gegen Jugendarbeitslosigkeit zeigt. Europa will nun auch sozial etwas mehr ...
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören sich Europas Staatschefs zu Recht über das ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht wird man am Flughafen Paderborn/Lippstadt und bei dessen Gesellschaftern gerne hören: Die EU will Regionalflughäfen bis zum Jahr 2023 weiterhin fördern. Das verschafft den Verantwortlichen in schwierigen Luftfahrt-Zeiten etwas mehr Luft zum Atmen. Das Ziel allerdings, so der ...
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Europas Hauptstädten zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören sich Europas Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß ...
Bielefeld (ots) - Die ägyptische Revolution geht in ihre zweite Phase. Die Richtung aber ist unklar. Folgt auf die Mubarak-Diktatur eine religiöse Diktatur? Oder wird der 2011 begonnene Traum der vornehmlich jugendlichen Protestler von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem Leben in Würde endlich wahr? Eine ...
Bielefeld (ots) - In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Zu dieser Würde gehört unverzichtbar das Recht auf die Unversehrtheit unserer Daten. Dies ist - wie wir jetzt durch die Enthüllungen des ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist schlecht. Sie ist sogar schlechter, als man es sich in seinen dunkelsten Vorstellungen ausmalt. Das müssten Politiker, Juristen und Geheimdienstler eigentlich wissen. Natürlich ist es ein handfester Skandal, dass die Vereinigten Staaten ihre verbündeten europäischen Politiker abhören, und auch, dass sie Zigmillionen Mails, Daten und ...
Bielefeld (ots) - Der Spuk im Herzen der bayerischen Hauptstadt ist beendet: Die 44 Asylbewerber, die sich bis zur Lebensbedrohung selbst geschädigt haben, sind in Krankenhäusern, einige Unterstützer sind festgenommen. Etwas anderes blieb dem Staat auch gar nicht übrig. Er konnte nicht weiter zusehen, wie sich ...
Bielefeld (ots) - Es war der hässliche Begriff der Ärzteschwemme, der 1993 von der Politik bemüht wurde, um die Niederlassungsfreiheit zu beenden. Seitdem gibt es das Institut der Arztsitze. Deren Zahl wurde in insgesamt 395 deutschen Bezirken von einer Bedarfsplanung festgelegt. Der nicht unrealistische Gedanke ...
