Bielefeld (ots) - Es ist nur wenige Tage her, dass das Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat. Nicht selten wird so ein Verfahren "schmutziger Deal" genannt. Geldstrafe gegen Freiheit heißt es meist bei diesem juristischen ...
Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, Parteichef der Bündnisgrünen, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) der Bundeskanzlerin vor, den Euro nur noch halbherzig retten zu wollen. "Sie scheint die vollen Konsequenzen nicht mehr tragen zu wollen", kritisiert der Grünen-Politiker das Verhalten Angela Merkels in der ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier. Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Nahezu eine Nullrunde im Westen und im Osten mehr als drei Prozent, das ist schwer vermittelbar. Bei einer Durchschnittsrente von etwa 900 Euro im Westen beträgt die Rentenerhöhung magere 2,25 Euro. 16 Millionen West-Ruheständler ballen die Fäuste. Nicht wenige werden darüber nachdenken, ob sie sich mit ihrer zahlenmäßigen Macht bei der ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft. Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren nationalen ...
Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet. Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteure zu rechnen. Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer wollen vor ...
Bielefeld (ots) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise. Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeerinsel nun ihre Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Ausgerechnet Russland. Wie groß muss die Verzweiflung sein, dass ein Präsident, der bis zu seiner Wahl ...
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren begann einer der unnötigsten und schändlichsten Kriege seit Menschengedenken. Mit dem Ziel der Vergeltung für die Terroranschläge von 2001 dehnte Amerika aus fadenscheinigen Gründen seine Rachegelüste von Afghanistan auf den Irak aus und hinterließ einen Scherbenhaufen, der ...
Bielefeld (ots) - Hunde müssen draußen bleiben? So einfach dürfen es sich die Vermieter nicht machen, urteilten die Richter. Der Einzelfall muss abgewägt werden. Nicht einfach, aber eine richtige Entscheidung. Hund? Bloß nicht. Viele Mieter stehen vor geschlossenen Türen, wenn sie bei der Wohnungssuche ihren ...
Bielefeld (ots) - Das zentrale Anliegen in einem Strafprozess ist die Ermittlung der Wahrheit. Um sie herauszufinden, braucht es Sorgfalt und Zeit. Nur wer diese aufbringt, kann ein faires, rechtstaatliches Verfahren gewährleisten und ein gerechtes Urteil fällen. Nun ist die deutsche Justiz in vielen Bereichen ...
Bielefeld (ots) - Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren, sondern unterstützen zu wollen. Prima, denkt der Laie, so ein Angebot können CDU, CSU und FDP nicht ablehnen. Vor allem ...
Bielefeld (ots) - In einem sind sich die Beteiligten einig: Aus der Vereinbarung, mit der das Thema Nothilfe für Zypern und seine Banken vor Ostern abgeräumt werden sollte, wurde ein politisches Fiasko. Der geplante Zugriff auf die Sparkonten löste einen Aufschrei aus - ein Anschlag aufs Unantastbare, aufs soziale Ende der Finanzwirtschaft! Die mühsam erreichte ...
Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell. Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia Löhrmann derzeit ...
Bielefeld (ots) - Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind notwendig, damit auch in Zukunft für die Gesundheit der Menschen in der Region ordentlich gesorgt ist? Schwer zu sagen. Klar ist immerhin, dass dafür die kassenärztliche Vereinigung zuständig ist. Die Ärztinnen und Ärzte im Lande scheinen mit ihrer ...
Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Monaten hatten Barack Obama und Benjamin Netanjahu insgeheim einen gemeinsamen Wunsch: dass ihnen die Wähler im jeweils anderen Land ein beruflich veranlasstes Wiedersehen ersparen mögen. Israels Premierminister und Amerikas Präsident können einander nach diversen unerquicklichen ...
Bielefeld (ots) - Es fällt nicht leicht, eine Maßnahme zu loben, die darauf abzielt, Spareinlagen zu kürzen. Im Fall Zypern aber muss man den Euro-Regierungen Respekt zollen für ihre Entscheidungen und ihr Hilfskonzept. Anders als während der Griechenland-Krise hat die Währungsunion nun entschlossen und vor ...
Bielefeld (ots) - Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Problem der Geldwäsche in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Täter häufig der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und deshalb sehr geschickt und im Verborgenen agieren. Allein aus dem illegalen ...
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen. Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden das Jubiläum am ...
Bielefeld (ots) - Der Vorstand des größten deutschen Werkzeugmaschinenherstellers Gildemeister denkt über eine Fusion mit dem japanischen Wettbewerber Mori Seiki nach, mit dem seit 2009 eine Kooperation besteht. Das sagte Gildemeister-Vorstandschef Rüdiger Kapitza der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Dafür müssen wir die ...
Bielefeld (ots) - Nur neun Stunden lagen zwischen der Wahl des Papstes und der des neuen chinesischen Staatspräsidenten. Doch während die ganze Welt nach Rom blickt, vollzieht sich in Peking der Wechsel fast geräuschlos. Xi Jinping, der Neue an der Spitze der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, lenkt nun die ...
Bielefeld (ots) - Es ist kein Placebo, das die Kanzlerin verabreicht. Die geplanten Regeln für Managergehälter können durchaus Wirkung entfalten. Allerdings nicht die, die viele Wähler wünschen - eine Beschränkung der hohen Verdienste auf breiter Front. Allenfalls kann man hoffen, dass eine gewisse Mäßigung ...
Bielefeld (ots) - Schneller als erwartet hat die katholische Kirche ihren Frieden gemacht. Nur zweieinhalb Wochen vor den höchsten Feiertagen der Christen, dem Osterfest, haben die Kardinäle der großen Weltkirche sich einen neuen Führer gegeben: Franziskus. Das gibt Klarheit. Man mag schon an der Tatsache, dass erstmals der Name Franziskus gewählt worden ist, ...
Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW haben in den vergangenen Wochen und Monaten vor einer steigenden Radikalisierung im Bereich des politischen Extremismus gewarnt. Vielleicht hat das mancher noch belächelt und als unverantwortliche Panikmache abgetan. Die jüngsten Geschehnisse verdeutlichen jedoch ...
Bielefeld (ots) - China - das aufstrebende Land der Mitte. In den vergangenen Jahren erschütterten diverse Lebensmittelskandale das Land. Unschuldige Säuglinge sind durch verseuchtes chinesisches Milchpulver zu Schaden oder ums Leben gekommen. Die Folge: Die Chinesen vertrauen ihren eigenen Produkten nicht mehr. ...
Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klatsche abgeholt. Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Richterspruch herunterspielen. Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdelikt. Bei Lichte besehen war das Scheitern des ...
Bielefeld (ots) - Etwa eine Million Schützen in Nordrhein-Westfalen sind stinksauer. Anlass ist eine neue "Schießstandrichtlinie", die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) erlassen hat. Danach dürfen die prächtigen hölzernen Vögel, auf die die Schützen mit einer jahrhundertealten Tradition ...
Bielefeld (ots) - Ein Spatz in der Hand ist allemal besser als eine Taube auf dem Dach. So spricht der Volksmund. Aber die vielen Schützenvereine können mit dieser Weisheit nichts mehr anfangen. Seit der Bundesinnenminister ihren Vögeln eine heftige Schrumpfkur verpasst hat, sind sie total sauer. Befürchtet wird ...
Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm. Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück musste 2008 ...
Bielefeld (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt den Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, die Lebensarbeitszeit zur Sicherung des Rentensystems erneut zu verlängern, rigoros ab. "Die Idee einer Rente mit 69 ist schlicht verrückt, solange es für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch ...
