Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klatsche abgeholt. Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Richterspruch herunterspielen. Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdelikt. Bei Lichte besehen war das Scheitern des ...
Bielefeld (ots) - Etwa eine Million Schützen in Nordrhein-Westfalen sind stinksauer. Anlass ist eine neue "Schießstandrichtlinie", die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) erlassen hat. Danach dürfen die prächtigen hölzernen Vögel, auf die die Schützen mit einer jahrhundertealten Tradition ...
Bielefeld (ots) - Ein Spatz in der Hand ist allemal besser als eine Taube auf dem Dach. So spricht der Volksmund. Aber die vielen Schützenvereine können mit dieser Weisheit nichts mehr anfangen. Seit der Bundesinnenminister ihren Vögeln eine heftige Schrumpfkur verpasst hat, sind sie total sauer. Befürchtet wird ...
Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm. Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück musste 2008 ...
Bielefeld (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt den Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, die Lebensarbeitszeit zur Sicherung des Rentensystems erneut zu verlängern, rigoros ab. "Die Idee einer Rente mit 69 ist schlicht verrückt, solange es für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch ...
Bielefeld (ots) - Wie sehr leidet die Karriere während einer Babypause? Laut der neuen Umfrage anscheinend sehr. 40 Prozent der Frauen beklagen demnach negative Folgen ihrer Elternzeit. Ein Umstand, der auf den ersten Blick ernüchternd, auf den zweiten weniger überraschend wirkt. Vieles hat die deutsche Politik ...
Bielefeld (ots) - Es regnet kein Manna von Himmel, aber es werden auch nicht nur kleine Brotkrumen ausgeteilt: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, wonach rund 800.000 Arbeiter und Angestellte rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent mehr Geld und ab 2014 einen weiteren Zuschlag von 2,95 ...
Bielefeld (ots) - Wie stark die Angst um die eigene Existenz in der FDP grassiert hat, verdeutlicht der 64. Bundesparteitag in Berlin. Vermutlich muss man erst ganz am Boden liegen, bevor die Einsicht wächst, dass ein schlichtes "Weiter so" der sichere Weg ins parteipolitische Aus bedeutet. Nein, die FDP ist nicht ...
Bielefeld (ots) - Kaum ein Manager ist in der Öffentlichkeit so unbeliebt wie Hartmut Mehdorn. In seiner Zeit als Bahnchef hat er sich mit scharfen Worten und zweifelhaften Erfolgen das Image eines Rambo eingehandelt. Doch für die Berliner könnte er sich nun zu einem Hoffnungsträger entwickeln. Vielleicht ...
Bielefeld (ots) - Schon kleinste Veränderungen in unseren Büros sorgen für Aufgeregtheiten. Eine etwas andere Produktionsweise verunsichert die Belegschaft eines Unternehmens. Ganze Heerscharen von Coaches sind bemüht, Veränderungsprozesse so zu managen, dass sie möglichst reibungslos ablaufen. Jedenfalls, wenn der Chef klug beraten ist. Nun hat die schwarz-gelbe ...
Bielefeld (ots) - "Schon seit 25 Jahren ist Armuts- und Sozialtourismus in der Europäischen Union ausgeschlossen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, Elmar Brok, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Damit kommentierte der CDU-Politiker die ...
Bielefeld (ots) - Eine Meldung wie aus einer anderen Zeit: Nordkorea nimmt für sich das Recht auf einen nuklearen Präventivschlag gegen die USA in Anspruch, um entsprechenden nordamerikanischen Absichten zuvorzukommen, verbreiteten die Nachrichtenagenturen aus Pjöngjang. Eine Drohung, die ihren Zweck zunächst verfehlte. Ungerührt und einmütig beschloss der ...
Bielefeld (ots) - O wie schön ist OWL! Dieser Slogan hat noch immer Gültigkeit. Obwohl Windräder in den vergangenen Jahren das Landschaftsbild in unserer Region stark verändert, in Einzelfällen sogar verschandelt haben. Die langen Spargel sind wie Pilze aus dem Boden gewachsen. Wegen des technischen ...
Bielefeld (ots) - Warum tritt Silvio Berlusconi nicht zurück? Diese Frage dürfte viele Menschen beschäftigen - in Italien stellt sie sich kaum noch jemand. Hier haben die Menschen längst den großen Bruch akzeptiert, den Berlusconi in die politische Kultur eingeführt hat. Berlusconi hat sein Land gespalten. Auf ...
Bielefeld (ots) - Rund 60.000 der 800.000 Angestellten der Länder waren gestern im Streik. Die Arbeitgeber zeigten sich wenig beeindruckt. Und so darf man gespannt sein, ob sie heute in der dritten und letzten Runde der Tarifverhandlungen ein Angebot auf den Tisch legen. Scheitern die bis Samstag terminierten ...
Bielefeld (ots) - Redet man über Armut und Reichtum, ist es schon sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern. Deutschland ist nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem existieren Tendenzen, die zu Recht von der ...
Bielefeld (ots) - Es sind anrührende Bilder, die uns via Fernsehen in diesen Tagen erreichen. Zu Tausenden strömen die Menschen auf die Straßen der Städte Venezuelas, nicht nur in der Hauptstadt Caracas. Viele zünden Kerzen an und weinen bittere Tränen um ihren gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Eine ...
Bielefeld (ots) - Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, hat die Justiz aufgefordert, zügiger Anklage gegen gewalttätig gewordene Fußballfans zu erheben. "Die Verfahren dauern viel zu lange", sagte Plickert der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen. Die FDP-Politikerin sagte:" Es ist schade, dass wir uns ...
Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit ...
Bielefeld (ots) - Am 28. März 1955 legte die SPD im Landtag den Grundstein für die zweite technische Hochschule NRWs in Dortmund. Die FDP stimmte zu und schloss schon damals "Randlagen" wie Bielefeld als Standort aus. In der NRW-Randlage sind Bielefeld und OWL noch heute. Immerhin, die Region hat Hochschulen. Die ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel. Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem intransparenten Preissystem ist nicht selten die Rede. Selbst dann, wenn sich die Bahn mal redlich bemüht, hört das ...
Bielefeld (ots) - Das Wochenende hatte eine Überraschung parat: Peer Steinbrücks Wahlkampagne besteht keineswegs nur aus Pannen. Es gab eine Großveranstaltung, die war neu und erfreulich. Der Bürgerkonvent, bei dem sich 300 Menschen die Köpfe heißredeten und sich zum Schluss auf zehn Forderungen einigten, war ...
Bielefeld (ots) - Die Vorfreude steigt bei den Fußballfans mit jedem weiteren Tag dieser Woche. Vorfreude auf zwei sportliche Höhepunkte, über deren Ausgang man zumeist Jahre später noch spricht. So sollte es auch sein. Dass immer wieder im Zusammenhang mit solchen Großereignissen von drohenden Ausschreitungen ...
Bielefeld (ots) - Das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites), das am 3. März 1973 unterzeichnet wurde, ist einer der ältesten Umweltverträge der Welt. Die Ziele sind hoch: den weltweiten Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten regulieren und deren Überleben sichern. Tatsächlich konnten in der ...
Bielefeld (ots) - Das ist eindeutig: Knapp 70 Prozent der Abstimmungsberechtigten haben sich bei einer Volksabstimmung in der Schweiz gegen überzogene Erfolgs-Boni für Banker und zu hohe Gehälter für Manager ausgesprochen. Das ist eine der höchsten Zustimmungsraten, die je eine Abstimmung der Eidgenossen ...
Bielefeld (ots) - Wenn Sicherheitsexperten mit klaren Worten vor der Gefahr des Terrorismus in Deutschland warnen, dann sollte das niemand auf die leichte Schulter nehmen und für übertrieben halten. Bei uns, aber auch in anderen Ländern Europas, ja auf der ganzen Welt, sind schon zu viele schreckliche Dinge ...
Bielefeld (ots) - Für die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke gab es im Bundesrat einen geglückten Auftakt: Vor allem zeigte sich, wie populär mittlerweile die Idee eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ist. Denn über die Stimmen von Rot-Rot-Grün hinaus gab es zwei Länder mit CDU-Beteiligung ...
Bielefeld (ots) - Wer schon einmal im südlichen Afrika war, der hat sie an jeder Tankstelle, jedem Kiosk und in jedem Supermarkt gesehen: dunkle, getrocknete Streifen Fleisch, die sowohl in Südafrika als auch in Namibia als Leckerei verkauft werden und von Menschen aller sozialen Schichten nahezu rund um die Uhr ...
Bielefeld (ots) - Diese aktuelle Meldung passt ins Bild: Die deutschen Eisenbahngesellschaften haben im Vorjahr Güter im Umfang von 366,1 Millionen Tonnen transportiert. Das sind 2,4 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. So wundert es nicht, dass die ...
