Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionäre müssten ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzminister haben den Segen der elektronischen Lohnsteuerkarte versprochen. Eigentlich ist ihre Einführung richtig. Im 21. Jahrhundert hantiert kaum jemand mehr mit Karteien aus Papier. Daten aller Art werden elektronisch gespeichert und verwaltet. Mehr als 40 Millionen Arbeitnehmer und ...
Bielefeld (ots) - Es ist unerträglich, wenn Täter ungeschoren davonkommen. Immer wieder müssen Opfer und deren Angehörige mitansehen, dass Schläger, Vergewaltiger und sogar Mörder in die Freiheit spazieren, obwohl das Gericht von ihrer Schuld überzeugt ist. Allein, es fehlen die Beweise. In anderen Fällen ...
Bielefeld (ots) - Untreue, Kreditbetrug, Kartellvergehen, Steuerhinterziehung und andere Straftaten werden hochkarätigen Managern in Deutschland oft vorgeworfen. Fast in jedem großen Konzern hat es Ermittlungsverfahren gegeben. Auch die Banken haben wegen diverser Machenschaften viel Vertrauen verspielt. Das muss ...
Bielefeld (ots) - Eines muss man Silvio Berlusconi lassen: Es ist mutig, dass sich der alternde italienische Politkomödiant erneut in die Manege begibt, jenseits aller Aussichten auf Applaus. Nur noch jeder sechste Italiener kann sich derzeit vorstellen, für die Neuauflage der großen Berlusconi-Show das Ticket zu ...
Bielefeld (ots) - Angenommen, halbautomatische Schnellfeuergewehre werden künftig in den USA aus dem Markt gezogen und die Durchschlagskraft von Rambo-Patronen-Magazinen wird begrenzt. Angenommen, Amerika zieht die Mauern zum Waffenzugang höher, näht die Dutzenden Schlupflöcher in 50 verschiedenen Gesetzen zu ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte Schulter. Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf ...
Bielefeld (ots) - Für die Bundesregierung ist die Welt noch in Ordnung. Altersarmut ist kein Problem, also ist auch keine Strategie dagegen vonnöten. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schauen auf die arbeitende Bevölkerung und entdecken Schattenseiten des Wohlstands. Fast jeder Sechste ist danach arm und Hartz IV schuld daran. So einfach kann die Welt sein, je ...
Bielefeld (ots) - Die Aussage der Unternehmer-Legende Rudolf August Oetker ist längst Allgemeingut: "Man soll nicht alle Eier in einen Korb legen." Er beschrieb die Einsicht, dass Risiken verteilt werden müssen, um sich nicht von einer Sparte abhängig zu machen. Über viele Jahrzehnte hat der Oetker-Konzern dies ...
Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt: "Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Man nennt es Überraschungsbesuch, wenn ein deutscher Politiker, ob einfacher Abgeordneter oder Staatsoberhaupt, nach Afghanistan fliegt. Dabei ist nichts daran überraschend. Zumal nichts Neues aus Gaucks Mund zu hören war. Und auch dies dürfte niemanden erstaunen. Der konservative Protestant ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin werben gemeinsam bei Pressekonferenzen für Rot-Grün. Steinbrück versichert sogar, keinesfalls in ein Merkel-Kabinett eintreten zu wollen. Ein politisches Lager zelebriert also auf offener Bühne seine ...
Bielefeld (ots) - Ermittlungen sind noch keine Anklage, und eine Anklage ist noch keine Verurteilung. Gegen die Deutsche Bank und ihre Topmanager laufen jedoch derzeit national und international so viele Verfahren, dass es schwer fällt, auch nur einem ihrer Spitzenmanager noch etwas zu glauben. Die Vorwürfe sind immer dieselben: Betrug, Steuerhinterziehung, Lügen ...
Bielefeld (ots) - Willy Brandt hatte sich das anders vorgestellt. Seine Erwartung war, dass in Deutschland nach dem Fall der Mauer nun zusammenwachse, was zusammengehört. Das war viel angemessener, als es Helmut Kohls Gerede von blühenden Landschaften je sein konnte. Allein - es scheitern offenbar beide Visionen an der Realität. Dass es mit den blühenden ...
Bielefeld (ots) - Nach jedem Blutrausch das gleiche makabre Ritual Amerika blickt im Fernsehen in die Gesichter der am Boden zerstörten Angehörigen. Reporter befeuern Mitleid. Politiker äußern Trauer und Entsetzen. Am Ende lässt der Mann im Weißen Haus halbmast flaggen, geißelt die sinnlose Gewalt, wirbt um ...
Bielefeld (ots) - Denk ich an Ostwestfalen-Lippe in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! Der Dichter Heinrich Heine hatte eine solche Aussage noch auf ganz Deutschland bezogen und in seinem Gedicht "Nachtgedanken" im Pariser Exil niedergeschrieben. Tief im Herzen sehnte sich auch Heine nach seiner Heimat, ...
Bielefeld (ots) - Gegen den Willen von Angela Merkel, Kanzlerin des größten EU-Staats, kommt in Europa derzeit kaum jemand an. Das zeigt auch das Gipfel-Ergebnis, das eigentlich viel zukunftsweisender hätte ausfallen sollen. Statt des versprochenen großen Schritts wagten die Europäer erneut nur Trippelschritte. ...
Bielefeld (ots) - Gefühlt hat es fast ein jeder; jetzt ist es mit Zahlen hinterlegt. Die Mittelschicht schmilzt zunehmend ab in Deutschland. Ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte; schon gar nicht jene, die diese soziale Gruppe sonntags stets als Leistungsträger lautstark abfeiern. Auch wenn die ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es, dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. ...
Bielefeld (ots) - Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer, dass sie sich in - zumindest für ...
Bielefeld (ots) - Dass im Gesundheitswesen, wo es um die Verteilung von Milliarden Euro geht, Lobbyisten mit ganz harten Bandagen kämpfen, ist hinlänglich bekannt. Doch dass nun ein Interessenvertreter der Apothekerschaft gemeinsam mit einem IT-Spezialisten heimlich die Computer im Gesundheitsministerium ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch: Die Realisierung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" wird deutlich teurer als geplant. 1,1 Milliarden Euro teurer. Da half auch ein "Risikopuffer" von 760 Millionen Euro nichts, den der Ingenieur und Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, in die ursprünglichen ...
Bielefeld (ots) - Im Vergleich mit vielen anderen Staaten arbeitet die Justiz in Deutschland vorbildlich und korrekt. Nur ihr Tempo lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Vor allem in großen Wirtschaftsstrafverfahren geht es viel zu oft nur im Schneckentempo voran. Erst dauern die Ermittlungen jahrelang, weil ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen. "Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die unter die ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Ergebnis bei den Grundschulstudien nicht herausragt, so ist das Glas zumindest halbvoll und nicht halbleer. Denn in der Primarstufe können die Schüler weitgehend mithalten mit der vergleichbaren internationalen "Konkurrenz". Doch nur der Durchschnitt ist gut. Oben und unten fransen ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Bundesländer. Das ist nach Lage der Dinge eine ziemlich ambitionierte Forderung. Positiv formuliert: Das Arbeitnehmerlager hat das fortdauernde europäische Krisengerede bisher offenbar ...
Bielefeld (ots) - Politiker und Sicherheitsexperten haben in der Vergangenheit regelmäßig davor gewarnt, dass Deutschland im Visier von radikalen Islamisten stehe und deshalb auch hier die Gefahr verheerender Terroranschläge existiere. Manchmal wurde das als "Panikmache" abgetan und kritisiert. Die Geschehnisse ...
Bielefeld (ots) - Wenn das Schicksal einer Demokratie in die Hände von Militärs gelegt wird, ist das immer vom Übel. Besonders gefährlich ist es in Ägypten. Denn der Militärapparat versteht nicht nur nichts von Demokratie, er will sie nicht. Zu gut haben die Generäle in der Mubarak-Zeit gelebt, als dass sie ...
Bielefeld (ots) - Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist verdient und kommt zur rechten Zeit. Diese Auszeichnung erinnert die Europäer daran, warum sie sich einst zusammenschlossen. Gerade in der gegenwärtigen Vertrauens- und Schuldenkrise ist das wichtig. Zwar läuft vieles im gegenwärtigen ...
Bielefeld (ots) - Das erste Auto, mit dem meine Eltern mich durch die Gegend kutschierten, war ein Kadett. Himmelblau - ein Hingucker. Ein signalroter Ascona folgte. Danach ein weiterer. Jeder von ihnen zuverlässig. Stolz war mein Vater auf seine Autos - und ich als Steppke auch. Damals war Opel-Fahren ein ...
