Bielefeld (ots) - Gegen Landesverteidigung ist wenig zu sagen. Das gilt für Israels "iron dome", den Schutzschild, der - wenn es gutgeht - Hamas-Raketen aus Gaza abfängt, und das muss auch für die Patriot-Raketenabwehr gelten, um die die Türkei ihre NATO-Partner gebeten hat. Ein System, das Angriffe abwehrt, ...
Bielefeld (ots) - Wenn Kläger wie Beklagte mit einem Gerichtsurteil zufrieden sind, könnte dies für eine salomonische Entscheidung sprechen. Doch das ist es nicht, denn das Bundesarbeitsgericht entschied im Rahmen seiner Möglich- und Zuständigkeiten. Verfassungsrecht ist eher am Rande seine Sache. Darüber ...
Bielefeld (ots) - In der Not helfen die Starken den Schwachen und die Reichen den Armen. Wenn es mit der internationalen Solidarität nicht so recht klappt, dann sollen wenigstens die Kommunen dieses Prinzip befolgen. Deshalb hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung das "Stärkungspaktgesetz" ausgedacht. Ein Bestandteil davon soll ab 2014 sein, dass die ...
Bielefeld (ots) - Rekorde erregen Aufsehen, wo immer sie bekannt werden. Nicht immer werden sie bejubelt. Manchmal sind sie gar geeignet, Ressentiments zu wecken oder zu bestätigen. "Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen - erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen verhängt", heißt es aus der Bundesagentur für ...
Bielefeld (ots) - Das Geschäft mit dem Fußball boomt in Deutschland. Die Stadien sind voll, die Begeisterung ist immens. An jedem Wochenende, nicht selten auch an ganz normalen Werktagen, wollen Hunderttausende daran teilhaben, wenn ihre Mannschaft aufläuft und schnelle Kombinationen auf dem grünen Rasen bietet. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesrepublik habe mit bis zu drei Jahren im europäischen Vergleich die längsten Elternzeiten, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Je länger Frauen aus dem Beruf aussteigen, desto schwieriger ist die Wiedereingliederung, desto größer sind die Qualifikationsverluste und desto ...
Bielefeld (ots) - Wenn jeder Tag ein Sonntag wäre, wäre das Leben wohl ganz wunderbar. Wenn jeden Tag Herr Juncker spräche, hätte Europa vielleicht ein paar Probleme weniger. Der Mann kann überzeugen, er hat Ausstrahlung, er hat eine Botschaft. Bei den 1.400 Zuhörern beim OWL-Unternehmertag kam diese Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich klar positioniert auf ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine Koalition auf Bundesebene eingehen. Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt es sich hier um eine taktische Finte? Nein, ...
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, hat Abstand von den Vereinigten Staaten von Europa genommen. "Ich nehme zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner eigenen Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen", sagte Juncker der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal verschwindet Ostwestfalen-Lippe bei einem bundesweiten Ranking im Nirvana der Bedeutungslosigkeit. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man den Familienatlas der Prognos AG oberflächlich betrachtet. Doch es lohnt sich, einen zweiten Blick zu riskieren. Bewusst haben die Autoren ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Tragödie: In gut fünf Wochen feiern wir Weihnachten, das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, und gleichzeitig eskaliert im Geburtsland Jesu Christi der Krieg. Es ist ein Krieg, der vor mehr als vier Wochen mit einer neuen Art der Aggression gegen Israel begann: Die Hamas - das ...
Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet. "Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Zuletzt ...
Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet. "Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Zuletzt ...
Bielefeld (ots) - Mit großem Getöse hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Facebook die Freundschaft gekündigt und sich aus dem Sozialen Netzwerk abgemeldet. Facebook geht nun auf sie zu. "Ich glaube Frau Aigner hätte mehr erreicht, wenn sie auf Facebook geblieben wäre", sagte Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender gegenüber der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Immer öfter wurden Eltern vor Gericht gezerrt, weil sie nicht die geringste Ahnung hatten, welche Folgen das Tun ihres Nachwuchses in Sachen Internet-Downloads hatten. Jetzt ist er da, der Präzedenzfall, auf den viele seit Jahren gewartet haben. Das Urteil aus Karlsruhe ist zwar eine Schlappe ...
Bielefeld (ots) - Die Scheinruhe im Nahen Osten ist vorüber. Nach der gezielten Tötung von Ahmed al Dschabari, dem Armeechef im Gazastreifen, schießt die Hamas zurück. Langsam, aber stetig dreht sich die bekannte Eskalationsschraube. Schon wird über eine Wiederaufnahme der Selbstmordattentate durch radikale ...
Bielefeld (ots) - In den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland steht es nicht zum Besten. Der Kreml beschwert sich über angeblich "antirussische Rhetorik" in Deutschland. Grund für die Verstimmtheit ist eine Resolution des Bundestages, die der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Hannover.Özdemir: "Es geht um gute Konzepte, die auch ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der grünen Urwahl. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Denn wir wollen zusammen etwas verändern in ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekannte sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) ohne jede Einschränkung zur Rente mit 67. Während nach einem Parteitagsbeschluss der SPD die Rente mit 67 erst Realität werden soll, wenn mehr als die Hälfte der über 60-Jährigen ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr "am Horizont heraufziehen". Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch die Militärberater, über die im ...
Bielefeld (ots) - Die Lage an der Krisenfront ist gespannt, die Bevölkerung zunehmend frustriert. Jedenfalls in Spanien und Portugal, wo Gewerkschaften mit ihrem 24-stündigen Generalstreik die Speerspitze des europäischen Aktionstags mit dem Motto "Nein zur Sparpolitik" formten. Die Massenproteste sind ein ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Dass Arbeitgeber ohne Begründung schon ab dem ersten Krankheitstag eines Arbeitnehmers von diesem ein Attest verlangen können, ist eine Konkretisierung, die nicht überrascht. Es ging um den Fall einer ...
Bielefeld (ots) - Als Tigerin gesprungen, als Bettvorleger gelandet - das kann man auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und ihren Frauenquoten-Plänen für die Wirtschaftswelt sagen. Reding weckte Hoffnungen bei Quoten-FreundInnen, die die stets forsch auftretende Luxemburgerin angesichts des Gegenwinds aus ...
Bielefeld (ots) - So paradox es klingt: Die wirtschaftliche Krise einiger europäischer Staaten ist letztlich für die deutsche Bauwirtschaft ein Konjunkturprogramm erster Ordnung. Ein nachhaltig positiver Trend ist für die Baubetriebe aber längst kein Automatismus. Die Politik muss hier endlich ...
Bielefeld (ots) - Einmal arm, immer arm. Wenigstens im Falle des Euro-Schuldenlandes Portugal scheint die Volksweisheit zu stimmen. Portugal war und ist das Armenhaus des westlichen Europas. Ein Land ohne industrielle Basis, mit dünnem sozialem Netz, aufgeblähtem Beamtenapparat und korruptem politischem Überbau. ...
Bielefeld (ots) - Der Paukenschlag kam plötzlich und unverhofft. "Ergebnisoffen" wolle die Lippische Landeskirche ihre weitere Eigenständigkeit prüfen, sagte deren oberster Repräsentant, Martin Dutzmann. Der Landessuperintendent ist in der Sprache der Diplomatie geübt, ist er doch zugleich Militärbischof der ...
Bielefeld (ots) - Das, was zwei Kriege und drei Jahrzehnte an vorderster Front des militärisch- politischen Komplexes nicht geschafft haben, schaffen jetzt Trieb und Eifersucht. David Petraeus, amerikanischer Nationalheld und einer der scharfsinnigsten Verstandesmenschen seiner Generation, hat sich eine menschliche ...
Bielefeld (ots) - Den deutschen Autofahrern schwillt der Kamm, wenn sie an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer denken. Denn dieser scheint sei-ne politische Aufgabe allein darin zu sehen, diese Gattung der Verkehrsteilnehmer besonders zu schröpfen. Wie sonst ist zu erklären, dass der CSU-Mann neben Kfz- und ...
Bielefeld (ots) - Das ist das Großartige, aber auch Risikoreiche an der Demokratie: Die Basis entscheidet sich einfach anders, als es die Meinungsführer erwartet haben. Dass Katrin Göring-Eckardt mit ihrem guten Ergebnis sowohl Claudia Roth als auch Renate Künast deklassierte, hätte in dieser Deutlichkeit ...
