Bielefeld (ots) - Silvio Berlusconis Zeit ist abgelaufen. Der 75-jährige Medienmogul scheint es selbst erkannt zu haben, als er Anfang der Woche in gewohnt großer Geste "aus Liebe zu Italien" seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgab. Ohnehin war zweifelhaft, ob ...
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch elf Monate. Dazwischen liegt Weihnachten, weshalb sich der Gedanke an Präsente wie von selbst aufdrängt. Die schwarz-gelbe Koalition ist jedenfalls bereit zum Geschenkeverteilen, auch wenn hinter den Kulissen noch um die Einzelheiten gerungen wird. Es ...
Bielefeld (ots) - Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen - anders als in skandinavischen Ländern, wo auch die Einnahmen von Privatleuten leicht zu erfahren sind - ...
Bielefeld (ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht. In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeugt zu ...
Bielefeld (ots) - Ein ehrgeiziges Projekt ist vorerst gescheitert. Nach der Erklärung des Schlichters Günter Kozlowski und dem Rückzug des lippischen Landrats Friedel Heuwinkel wäre es ein Wunder, wenn ein Nationalpark im Teutoburger Wald noch zustande käme. Schade eigentlich. Die Region Ostwestfalen-Lippe hat ...
Bielefeld (ots) - Tatsächlich wundert es schon, dass CSU-Parteisprecher Hans-Michael Strepp den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen haben soll, eine Berichterstattung über Christian Udes SPD-"Krönungsmesse" in der ZDF-Sendung "Heute" zu verhindern. Wenn es tatsächlich so gewesen sein ...
Bielefeld (ots) - Es gibt ein Bild, das den Ablauf von EU-Gipfeln treffend beschreibt: Der Berg kreißte - und gebar ein Mäuschen. Das mögen viele Bürger bedauern. Schließlich wecken Politiker vor diesen Spitzentreffen viele Erwartungen, die sie dann nicht alle erfüllen können. Doch Kanzlerin Merkel & Co. ...
Bielefeld (ots) - Muss Politik tatsächlich immer daherkommen wie eine Art Stellungskrieg mit Drohungen, Chaos, Einschüchterungen und Geländegewinnen? Was Schwarz-Gelb dem Publikum im Vorfeld des nächsten Koalitionsgipfels am 4. November bietet, ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik, die hart, aber fair ...
Bielefeld (ots) - Lesen bildet. Auf jeden Fall lohnt immer noch die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich". Interessant, was der designierte SPD-Kanzlerkandidat zur Altersversorgung zu sagen hat. Klarsichtig benennt er schon 2010 das Problem der Altersarmut - aber er mahnt, nicht die falschen Schlüsse ...
Bielefeld (ots) - Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hält in der SPD-Rentendebatte an der Forderung fest, das Rentenniveau auf jetzigem Stand zu sichern und keine Absenkung auf 43 Prozent in 2030 zuzulassen. ...
Bielefeld (ots) - Die CDU muss erst einmal verkraften, was ihr in Stuttgart widerfahren ist. Die Hoffnung, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst entzaubert, ist gescheitert. Ganz im Gegenteil. Winfried Kretschmann hat zwar für keine Wunder im Ländle gesorgt, aber er kommt an. Er ...
Bielefeld (ots) - Dem ländlichen Raum steht ein unverantwortbarer Ärztemangel bevor. Ein Gegenmittel könnte wegen des "Klebeeffekts" der Absolventen eine Medizinausbildung in OWL sein. Der Vorschlag der Landesregierung ist eine Notlösung, keine permanente Heilung. Sie ist verständlich, wenn man die Kosten einer ...
Bielefeld (ots) - Verkehrsunfallforscher sind sich einig: Nicht angepasste Geschwindigkeit ist die Hauptursache für Verkehrsunfälle, bei denen viele Menschen teils schwer verletzt oder getötet werden. Deshalb ist die Bekämpfung dieses Umstands durch die Polizei in NRW, Niedersachsen und den Niederlanden eine ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres. Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages. Gerade für die Sozialdemokraten birgt das Thema aber interne Gefahren. Eine deutliche Absenkung des Niveaus - ...
Bielefeld (ots) - Offiziell ließ Israels Botschafter in Washington wenig Begeisterung verlauten über den Plan, den alle halbherzig dementieren. Und der trotzdem stimmt. Teheran dürfe im Streit um sein Atomprogramm nicht durch privilegierte Zweiergespräche mit den USA belohnt werden. Unfug. Israel würde sich ...
Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen. Die Sozialdemokraten veranstalteten eine Ude-Personality-Show, die sie als ...
Bielefeld (ots) - Ein Einheitsabitur wird es in Deutschland auch weiterhin nicht geben. Und das ist gut so. Zentrale Prüfungen mögen für Puristen der Messbarkeit jeder Art von Leistung ihren Charme haben, pädagogisch sinnvoll sind sie nur begrenzt. Bestes Beispiel ist das vermeintlich so leistungsstarke Bayern. Dort machen Schüler nach Klasse vier ein sogenanntes ...
Bielefeld (ots) - Die wirklich historischen Ereignisse fasst der Volksmund im Ruhrpott in fünf kleine Worte zusammen: "Dat erzähl ich meine Enkel." Es mag Wichtigeres geben als eine verspielte 4:0-Führung der Fußball-Nationalmannschaft, dennoch wird aus dem Jahr 2012 wohl weniger das Euro-Rettungspaket oder der ...
Bielefeld (ots) - Den Autobahnen droht die Überlastung. Was tun? Einige sagen: Der Verkehr geht zurück. Benzin und Diesel kann sich sowieso bald keiner mehr leisten. Andere sagen: Fahrradfahren ist gesünder, und die Bahn schont die Umwelt. Ich sage: Wer flexibel und mobil sein will, braucht ein Auto und freie ...
Bielefeld (ots) - Wer Zweifel hatte, ob die SPD mit Peer Steinbrück den richtigen Kandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen geschickt hat, wurde gestern im Bundestag eines Besseren belehrt. Das erste Rededuell hat der Herausforderer gewonnen - und das, obwohl auch Merkel eine ihrer besseren Reden gehalten hat. Es ...
Bielefeld (ots) - Ja, doch. Barack Obama hat im durchgestylten Fernseh-Boxen mit Mitt Romney ein 1:1 erzwungen. In Stil, Haltung, Ausstrahlung und in der Skrupellosigkeit beim Chancenverwerten war der Amtsinhaber dem Möchtegern-Nachfolger auf coole Weise überlegen. Alles spricht dafür, dass Mitt Romney beim ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist es eindeutig, schwarz auf weiß: Der Skandal, den einige Ärzte beim heiklen Thema Organspende angerichtet haben, schadet nicht nur dem Ansehen der Medizin, sondern vor allem dem Anliegen, Menschen für eine Organspende zu gewinnen. Natürlich ist das Misstrauen von potentiellen Spendern berechtigt, aber daraus sollte nicht Verweigerung ...
Bielefeld (ots) - Biosprit ist nicht der Heilsbringer für das Klima. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt. Doch entgegen aller Vernunft hält die EU-Kommission wenigstens zum Teil an der bisherigen Strategie fest und fördert den aus Pflanzen gewonnenen Treibstoff. Da haben die Lobbyisten der ...
Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU), untermauert die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgen eines Austritts der europäischen Südländer aus der Euro-Zone den Kurs der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der ein Euro-Austritt Griechenlands einen Flächenbrand auslösen könnte, erklärte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (MdB, FDP) in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN (Donnerstagausgabe): "Es gibt nur noch ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut TV-Amerika auf "Versailles". Das gleichnamige Café in Miami ist der Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen Exil-insulaner und Fidel-Castro-Hasser. Gestern flossen dort Tränen. Die ab Januar geltende Reisefreiheit für elf Millionen Kubaner ist nach 50 Jahren Quarantäne ein ...
Bielefeld (ots) - FDP und CSU versuchen, maximale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch richtig. Als Rot-Grün die Praxisgebühr ...
Bielefeld (ots) - Das Bildungspaket sollte die Kinder armer Eltern fördern. Eine beanstandete Verteilung, möglicherweise versickerte Gelder und Datenlecks bestätigen die Befürchtungen vom vergangenen Jahr, als Bund, Länder und Kommunen das Bildungspaket im Eilverfahren schnürten. Sie zeichnen sogar ein noch ...
Bielefeld (ots) - Eins ist klar: Die Vorwürfe wiegen schwer - besonders für Annette Schavan. Mit einem Urteil sollte man derzeit aber vorsichtig sein. Auch für eine Bildungsministerin gilt in diesem Falle so lange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen werden kann. Dass die Kanzlerin ihre langjährige ...
Bielefeld (ots) - Die Ökostrom-Zulage klettert für die Verbraucher auf Rekordhöhe. Diese Nachricht kommt keineswegs überraschend. Schwarz-Gelb hat nach der Katastrophe von Fukushima den rot-grünen Atomausstieg noch einmal verschärft. Allerdings hat es die Regierung versäumt, die Bürger auf die Mehrkosten ...
