Bielefeld (ots) - Gegen ehrgeizige Zielsetzungen ist nichts einzuwenden, gegen Luftschlösser schon. Elektroautos werden bei weitem nicht so schnell die Straßen des Landes erobern, wie es die Bundesregierung gerne weismachen möchte. Gerade einmal 4.500 mit Strom betriebene Fahrzeuge rollen durch das Land. Die ...
Bielefeld (ots) - Noch hat Deutschland gar nicht richtig bezahlt für die Eurokrise, sondern teilweise sogar noch profitiert. Auch die viel zitierten kleinen Leute spüren noch wenig von Rettungsschirmen, Bankenrettung und Schuldenkrise. Trotzdem gehen schon Zehntausende auf die Straße, um gegen soziale ...
Bielefeld (ots) - Helmut Kohl - gibt es eine Figur der deutschen Nachkriegsgeschich-te, über die ein Urteil schwieriger ist als über diesen ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden; diesen Herrn über schwarze Kassen, der sich selbst über Recht, Gesetz und Verfassung stellte; den Kanzler der deutschen ...
Bielefeld (ots) - Eine Überraschung war es nicht mehr. Und obwohl die SPD samt Steinbrück gestern wegen einer Indiskretion des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in die Nominierung stolperte: Am Ende hat die größte Oppositionspartei gerade noch rechtzeitig einen Scoop landen können. Fünf Thesen zur ...
Bielefeld (ots) - Wer redet, schießt nicht. So gesehen hat sich das Stelldichein der Weltpolitik in New York schon fast wieder gelohnt. Jedenfalls, was den Dauer-Konflikt um das dubiose Atomprogramm des Iran geht. Dass die Vereinten Nationen selbst im vollversammelten Zustand unvereinter denn je dastehen, dass ihre ...
Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner (TNS Emnid) hält die vorgezogene Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD für richtig. "Damit kommt die Partei aus der elenden K-Diskussion heraus", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Doch er sieht auch Probleme für die SPD: "Die Hälfte ...
Bielefeld (ots) - Eine Überraschung war es nicht mehr. Und obwohl die SPD samt Steinbrück gestern wegen einer Indiskretion des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in die Nominierung stolperte: Am Ende hat die größte Oppositionspartei gerade noch rechtzeitig einen Scoop landen können. Fünf Thesen zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagsvizezpräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) die Eckpunkte von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu einem Beschneidungs-Gesetz: "Es handelt sich um eine gute Grundlage für die Diskussion. Die Botschaft dieses Gesetzes ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die auch Bewerberin für eine grüne Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an, dass die Grünen offensiv für ihr Konzept einer "steuerfinanzierten Grundrente ab 30 ...
Bielefeld (ots) - Untersuchungsausschüsse haben die Eigenschaft, auch lange vergangene Sünden von Politikern aufzudecken. Angela Merkel musste im Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse der Befragung sind nicht wirklich spektakulär - sie ...
Bielefeld (ots) - Ein Gerichtsverfahren wirft seine Schatten voraus. Evangelische Kirche, Diakonie und die Gewerkschaft Verdi bringen sich in Stellung vor der Verhandlung des Bundesarbeitsgerichts über Streikrecht oder Streikverbot in den Diensten der Kirche. Am besten geeignet sind da natürlich möglichst unabhängige Untersuchungen und Studien. Derer gibt es ...
Bielefeld (ots) - Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der meisten Bürger bei der SPD angekommen ist. Die Partei, die das langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte wieder bändigen. Das ist die Kernaussage des möglichen ...
Bielefeld (ots) - Einfache Antworten gibt es nur an Stammtischen. Wenn eine Abwägung zwischen zwei wichtigen Rechtsgütern gefordert ist, etwa zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem der freien Religionsausübung, sieht die Sache komplizierter aus. Der Gesetzgeber war seit dem Verbot der ...
Bielefeld (ots) - Kann ein Gläubiger Mitglied der katholischen Kirche sein und sich gleichzeitig von der Zahlung der Kirchensteuer verabschieden? Schon die Frage wirkt absurd. Doch sie wurde gestellt und von weltlichen Richtern zu Gunsten der Kirche entschieden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist ein ...
Bielefeld (ots) - Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen. "Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, um genau das zu verhindern", sagte ...
Bielefeld (ots) - Die gestiegenen Energiepreise liefern zwar auf den ersten Blick eine plausible Begründung für die Erhöhung der Fahrpreise im Personennahverkehr. Doch die Regelmäßigkeit, mit der die Deutsche Bundesbahn Reisenden zum Fahrplanwechsel eine Preiserhöhung quasi als Weihnachtspräsent serviert, dürfte manchem Fahrgast, der auf die Bahn angewiesen ...
Bielefeld (ots) - Union und FDP streiten mal wieder. Ginge es um eine Paartherapie, könnte sich wohl kein Psychologe vor der Diagnose drücken, dass eine Trennung das Beste für diese Partnerschaft sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor einer Woche Schwarz-Gelb als das beste aller möglichen Bündnisse ...
Bielefeld (ots) - Obwohl die Deutsche Bahn allen Kindern in Nordrhein-Westfalen zum Weltkindertag Freifahrt-Tickets versprochen hatte, ist eine 14-Jährige aus Bad Oeynhausen bei ihrer Fahrt von Köln nach Hause gleich zwei Mal als Schwarzfahrerin eingestuft worden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Das erste Mal wurde ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, Parteichef Sigmar Gabriel ist der Linken und den Gewerkschaften in der Rentenfrage weit entgegengekommen. Franz Müntefering hat sein Konzept der Rente mit 67 einst verteidigt wie eine heilige Kuh. Doch die realen Verhältnisse sind nun mal nicht so. Sie machen es erforderlich, mehr ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es unverschämt: Die EU-Kommission fordert von den Staaten deutlich mehr Haushaltsgeld - obwohl die Wirtschaft in Europa schwächelt und die Regierungen seit mehr als zwei Jahren gegen die Euro-Schuldenkrise kämpfen. Da mögen viele Bürger denken: "Typisch Brüssel." Doch so einfach ist das nicht. Die Regierungen möchten ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 70 Euro für eine Tankfüllung - und das bei einem Kleinwagen. Die Fahrt zur Tankstelle fällt nicht nur Geringverdienern zunehmend schwer. Dass der Anstieg beim Benzinklau mit den explodierenden Preisen zusammenhängt, liegt auf der Hand. Noch vor wenigen Jahren tauchten solche Straftaten in den Polizeistatistiken kaum auf. Heute erscheint ...
Bielefeld (ots) - Der Plan schien gut durchdacht: Um dem politischen Gegner nur wenig Angriffsfläche zu bieten, wollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst zu Beginn des Wahljahres 2013 küren. Bis dahin sollte eine zumindest nach außen einig wirkende Troika die Schlagkraft der Sozialdemokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der Merkel-Regierung erhöhen. ...
Bielefeld (ots) - Mit seiner These hat Helmut Schmidt die Deutschen an einen Umstand erinnert, von dem sich mancher schon verabschieden wollte. Deutschland steht in der Schuld seiner Nachbarn. In seiner Dankesrede für den Preis des Westfälischen Friedens wies der Altkanzler zu Recht auf die Tatsache hin, dass alle ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der Barack Obama als Präsident Amerikas ablösen will, war in seiner Karriere schon für so ziemlich alles. Und dann auch wieder, wenn der politische Opportunismus es verlangte, dagegen. Der verdruckste Umgang mit seiner privaten Steuerschuld ist darum nur konsequent. Erst wollte er ...
Bielefeld (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ...
Bielefeld (ots) - Lassen wir uns nicht den Heiligen Krieg aufschwatzen, keine Kreuzzugstheorien wälzen und auch nicht den Zerfall der Welt beschwören. Ja, Menschen sind ums Leben gekommen, Kinos brannten, Autos wurden umgeworfen. Schlimm, und alles nur wegen ein paar Mohammed-Karikaturen und eines lausigen ...
Bielefeld (ots) - Da hat der Bundesrat tatsächlich für einen Paukenschlag gesorgt. Die Entscheidung der Länderkammer zugunsten einer gesetzlichen Frauenquote ist eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb und insbesondere für die Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie hat mit ihrem sturen Festhalten an einer ...
Bielefeld (ots) - Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher, dass der allergrößte Fan von Schwarz-Rot ausgerechnet in einem schwarz-gelben Kabinett sitzt. ...
Bielefeld (ots) - So einfach könnte die Welt sein: Wer aus der Kirche austritt, tritt aus der Kirche aus. So einfach ist es aber nicht. Strenggenommen ist das in der Taufe gegebene gegenseitige Versprechen unauflöslich. Ausgetretene bleiben also Christen, so sie es denn wollen. Katholiken aber können sie nicht ...
Bielefeld (ots) - China ist ein Problem-Partner. Die kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und Menschenrechte, aber auch in Rüstungsfragen oder bei der Bürgerbeteiligung. Trotzdem sind die Europäer dazu verdammt, die ...
