Bielefeld (ots) - In den USA ist es gang und gäbe, und die französischen Sozialisten haben es ebenfalls getan: Die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf werden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt oder durch den Parteivorsitzenden bestimmt, sondern demokratisch gewählt - von den Mitgliedern der jeweiligen Partei ...
Bielefeld (ots) - Die kommenden Wochen werden für die CDU besonders wichtig. Einerseits hat sich die Partei mit ihrer Geschichte zu beschäftigen: Im September wird des Tages gedacht, an dem Helmut Kohl vor 30 Jahren erstmals Bundeskanzler wurde. In derselben Woche wird Finanzminister Wolfgang Schäuble 70 Jahre ...
Bielefeld (ots) - In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es schlau ist, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika politisch öffentlich in Geiselhaft zu nehmen. Nichts anderes tut zurzeit der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Drohungen seiner Regierung, das Atomprogramm des Iran im ...
Bielefeld (ots) - Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens, so viel ist sicher, mündet in ein Desaster. Um 1,7 Milliarden Euro sind die ...
Bielefeld (ots) - Für zwei Jahre müssen die Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" ins Straflager. Das befürchtete Urteil gegen die drei jungen Musikerinnen zeigt einmal mehr: Die gelenkte russische Demokratie funktioniert wie geschmiert. Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft, ...
Bielefeld (ots) - Für die einen ist er ein "Medien-Messias". Und für die anderen ein "Cyber-Terrorist". Julian Assange, der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, dürfte der bekannteste und umstrittenste Journalist seiner Generation sein. Jetzt hat er politisches Asyl erhalten. Die Regierung von ...
Bielefeld (ots) - Zumutungen finden schnell Kritiker. Die Reformen der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 hielten für viele Menschen Zumutungen bereit. Aber die Reformen Hartz I bis IV haben vielen Menschen auch neue Chancen eröffnet. Entsprechend umstritten sind die Veränderungen noch ...
Bielefeld (ots) - Die schrecklichen Bilder von der Loveparade in Duisburg sind nicht vergessen. Zahlreiche Menschen wurden dort getötet und verletzt, weil es kein ausreichendes Sicherheitskonzept gab und die Behörden geschludert haben. Aus dieser Katastrophe müssen Konsequenzen gezogen werden. Verschärfte ...
Bielefeld (ots) - CDU-Mann Josef Schlarmann ist zweifellos mutig. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und kritisiert Angela Merkel. Sie lasse keine Grundsatzdebatten zu und dulde nur Jasager. Außerdem konzentriere sich die Macht der CDU im Kanzleramt. Schlarmann ist in der Union als "Quälgeist" bekannt, und doch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für die Streichung des Ehegattensplittings hat sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, ausgesprochen. "Das Verheiratetsein allein ist in meinen Augen kein hinreichender Sachverhalt, der eine steuerliche Begünstigung rechtfertigt", sagte Göhner in einem Interview ...
Bielefeld (ots) - Der Bologna-Prozess hat das Studium an den Hochschulen in den letzten zehn Jahren gründlich verändert. Doch gemessen an den Zielen bleibt noch viel zu tun. So richtig glücklich mit dem Resultat ist niemand. Die Ausgangslage war schlecht und ist es bis heute geblieben. Deutschlands Hochschulen ...
Bielefeld (ots) - Die Textilindustrie hat die Nase von der Förderung des Ökostroms durch die Verbraucher gestrichen voll. Mit nachvollziehbaren Gründen will die Branche die Subvention gerichtlich kippen. Private Haushalte und Unternehmen bezahlen den Umbau der Energieversorgung mit einem Aufschlag beim Strompreis. Diese Lösung hat für die Politik großen Charme, ...
Bielefeld (ots) - Im Bundeskanzleramt muss es einen Virus geben - der des Aussitzens von Entscheidungen. Helmut Kohl war davon ebenso befallen wie Gerhard Schröder. Und jetzt also Angela Merkel. Statt Position zu beziehen dazu, wie die Politik künftig die steuerliche Gleichstellung heterosexueller und ...
Bielefeld (ots) - Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten. Durchsetzen konnte er sich damit seinerzeit genauso wenig wie Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber, dem nun ...
Bielefeld (ots) - Tödliche Gewalt auszuüben muss für jede Ordnungsmacht immer das allerletzte Mittel bleiben. Dem Grundsatz ist auch die Polizei von New York verpflichtet. Sie hält sich heute daran. Acht durch Polizeihand Getötete 2011 - das spricht statistisch in einer Stadt mit rund zehn Millionen Einwohnern ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) prüft eine Entlastung der Polizei auf verschiedenen Gebieten. Bei "Einsätzen rund um die Spiele der Fußballbundesligen gibt es noch Einsparpotenziale für die Polizei", sagte Jägers Sprecher Wolfgang Beus der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik am Vorstoß des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, die Polizei solle künftig keine Blechschäden-Unfälle mehr aufnehmen, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, geübt. "Der Bürger wäre dabei der Dumme. Er hat ein Recht darauf, dass ein Unfallverursacher ...
Bielefeld (ots) - Der ermüdende Stellungskrieg im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist vorbei. Ab jetzt fliegen die Funken. Die Nominierung des marktradikalen Abgeordneten Paul Ryan für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite des Republikaners Mitt Romney ist das, was ein Kanister Benzin bei offenem ...
Bielefeld (ots) - Im englischen Örtchen Wenlock entwickelte ein gewisser William Penny Brookes Mitte des 19. Jahrhunderts die Idee von den Olympischen Spielen der Neuzeit. Jetzt war London als erste Stadt überhaupt zum dritten Mal Gastgeber für das größte Sportspektakel der Welt. Und die Briten machten aus ...
Bielefeld (ots) - Armina Bielefelds Trainer Stefan Krämer hält im Blick auf die Dritt-Liga-Saison alles für möglich. "Ich habe so eine Pokalspiel-Mentalität: Immer das nächste Spiel ist das Endspiel", sagte Krämer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Bei einem Endspiel hauen ...
Bielefeld (ots) - Das Wetter war wohl ganz gut in Südtirol. Und auch wenn der italienische Ministerpräsident Mario Monti mit seinem unverantwortlichen Geschwätz über ein Auseinanderbrechen Europas oder der in dieser Frage sehr ahnungslos wirkende bayerische Finanzminister Markus Söder von der CSU mit ...
Bielefeld (ots) - Altkanzler Schröder hat Wladimir Putin einst bescheinigt, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue, alte Präsident ist gerade dabei, sich noch weiter von demokratischen Gepflogenheiten zu entfernen und die Hoffnungen vor allem der jungen Russen auf mehr Demokratie ...
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer ...
Bielefeld (ots) - Als die neue Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere im April in Bielefeld ihr neues Amt antrat, eilte ihr ein Ruf wie Donnerhall voraus. An ihrer alten Wirkungsstätte in Recklinghausen hatte sie sich mit Verwaltungsbeamten und Politikern angelegt. Wie es hieß, kommunizierte sie entweder ...
Bielefeld (ots) - Nüchtern betrachtet, sind es nach dem bisherigen Erkenntnisstand nur ein einziger Arzt plus seine Helfer, die an der Warteliste vorbei Patienten mit Spenderlebern versorgt haben. Kriminelle dieser Art werden, wenn man ihrer denn habhaft werden kann, bestraft werden. So wie der berühmte Essener Chefarzt, der jetzt als Freigänger seinen Wohnsitz in ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Es sträuben sich die Nackenhaare bei dem Gedanken, dass ein Fernsehpublikum bejubelt, in dem Staat mit den meisten Hinrichtungen zu leben. In Texas scheint für viele Menschen die Rechnung, Mord mit Mord zu vergelten, immer noch aufzugehen. Dabei sollten die Texaner beginnen zu verstehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren löst das Thema Vermögenssteuer immer dieselben Reflexe aus: Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke sehen in der seit 1995 ausgesetzten Abgabe auf große Vermögen eine lukrative Einnahmequelle. Wirtschaft, Union und FDP schimpfen über eine Neiddebatte und warnen vor dem ...
Bielefeld (ots) - Diese politische Botschaft wird man (fast) überall in Ostwestfalen-Lippe gerne hören: Michael Groschek will der NRW-Verkehrsminister sein, in dessen Amtszeit die Freigabe des endgültigen Lückenschlusses der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen fällt. Nur noch militante ...
