Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
Bielefeld (ots) - Exakt 36 Tage nach dem ersten bestätigten Covid-19-Fall in Deutschland hat das sich weltweit verbreitende Coronavirus Ostwestfalen-Lippe erreicht. Experten sind über die Infektion im Kreis Gütersloh nicht überrascht und auch wir sollten angesichts der nun näherrückenden Erkrankungen nicht in Panik verfallen. Natürlich müssen wir aufmerksam sein. Die Absage von vielen Großveranstaltungen wie ...
Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der ...
Bielefeld (ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 ...
Bielefeld (ots) - Zwei Paare und ein Einzelkämpfer - das ist die Aufstellung der CDU im Ringen um ihre neue Führung. Der Partei der deutschen Einheit gelingt es nicht wirklich, diese neue Spitze in einer Einheit zu finden, die die Flügelkämpfe beendet, die Schwächen der zurückweichenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beseitigt und aus einer ...
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Münster. Im seit Wochen schwelenden Streit um die Wahl eines Betriebsrats bei dem Münsteraner Getränkeauslieferer Flaschenpost schaltet sich jetzt auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ein. Wie der CDU-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische " (Donnerstag-Ausgabe) erklärte, will er "sehr ...
Bielefeld (ots) - Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet - und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus weitere NRW-Christdemokraten ...
Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank sind als Verwaltungsbeamte, die den ganzen Tag im Warmen sitzen, der Eintritt in die private Krankenkasse verwehrt ist, ist höchst ungerecht. Auch chronisch Kranke ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen "sollten ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Bielefeld (ots) - Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um nach dem Rückzug des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gewählt zu werden. ...
Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen ...
Bielefeld (ots) - Jan-Henrik Gerdener¶ Im Fall der Shell-Rheinland-Raffinerie lässt sich nur von Glück sprechen. Es ist ein Glück, dass niemand durch den verbrannten, krebserregenden Abfall zu Schaden gekommen ist, den Shell als Brennstoff verkauft hat. Es ist auch ein Glück, dass dieses Vorgehen öffentlich wurde. Denn diese mögliche Gefahr für Umwelt und Anwohner wurde nur zufällig durch eine Anfrage an das ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...
Bielefeld (ots) - Während mehr als Hundert Deutsche wegen der Ausbreitung des Coronavirus aus China ausgeflogen werden, reagieren die Universptäten Bielefeld und Paderborn zum Beginn der vorlesungsfreien Zeit mit dem Ausschluss von Beschäftigten, Studierenden und Gästen vom Campus, die sich seit dem 1. Januar in China aufgehalten haben. In einer E-Mail des Bielefelder Rektors Gerhard Sagerer, die dieser Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunter sehr gefährlich sein können. Mit überhöhter Geschwindigkeit, Unachtsamkeit und waghalsigen Manövern gefährden ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe. In der Tat ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend gut. Es gilt also, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik auszubrechen. Wie befinden uns nicht, wie in den sozialen Medien gescherzt wird, in dem 2012 herausgekommenen Computerspiel Plague Inc., in dem der Spieler die Menschheit ...
Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe". Der SPD-Politiker Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle an der Saale ...
Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mit den ...
Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den ...
