Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt für die nächste Legislaturperiode "ganz klar Nein" zu Schwarz-Grün, verkündete er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Donnerstagsausgabe): "Wenn man aktuell sieht, wie sich nicht nur beim Thema Europa CDU und CSU zerlegen, sehe ich nicht, wie man mit der Union eine kraftvolle Regierung ...
Bielefeld (ots) - Väter wollen es ebenso wie Mütter: Windeln wechseln, das Butterbrot schmieren, die Hausaufgaben kontrollieren. Das neue Sorgerechturteil stärkt aber nicht nur die Rechte der Väter, es stärkt auch ihre Pflichten. Es ist ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung, ein Schritt im Sinne der Männer ...
Bielefeld (ots) - Als es vollbracht war, gab es viel Drachentöterstolz im Europaparlament: Nicht wenige Abgeordnete zeigten sich überwältigt von der eigenen Courage, mit der man das Monster ACTA zur Strecke gebracht hatte. Tatsächlich haben sich die EU-Volksvertreter in dieser vermurksten Angelegenheit ...
Bielefeld (ots) - In der Frage eines möglichst umfassenden Nichtraucherschutzes sind sich die Düsseldorfer Koalitionsparteien SPD und Grüne längst nicht so einig, wie sie bislang nach außen auftraten. Während die grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, als einzige Lösung ein umfassendes Rauchverbot in ...
Bielefeld (ots) - Es braucht umgehend eine Regelung für die religiöse Beschneidung. Das Urteil eines Landgerichts ist zu wenig, um ein so tiefgreifendes Problem zu lösen. Generell sollte eine Frage, an der so viel hängt, nicht von Juristen allein entschieden werden. Politiker müssen jetzt Kante zeigen, nicht ...
Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer ist ein Weltmeister der leeren Drohungen. Deshalb wird er die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nicht einfach an die Wand fahren. Was Merkel an Seehofer beunruhigen muss, ist vielmehr die Tatsache, dass in der Union immer mehr so denken wie der Bayer. Danach soll Merkel in ...
Bielefeld (ots) - Bei der Nachricht, dass Eon sein Gas von Gazprom nun billiger bezieht, horchen nicht nur Verbraucherschützer, sondern vor allem auch der Endverbraucher auf. Die Rechnung scheint einfach: Billigerer Einkauf heißt billigerer Verkauf. Aber so simpel ist das leider nicht: Denn Eon stürzte sich in die zähen Verhandlungen mit den Russen nicht, um dem ...
Bielefeld (ots) - Was die Kontrolleure des Landesumweltamts in 26 Geflügelmastbetrieben entdeckt haben, ist geeignet, den Appetit auf Putenschnitzel und halbe Hähnchen dauerhaft zu vergällen. Viele Mäster mischen dem Trinkwasser der Tiere Antibiotika bei, als habe es die kritische Diskussion nach den ersten ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok wandte sich in der Bielefelder Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) gegen CSU-Chef Horst Seehofer, der im Falle weiterer finanziellen Zusagen an Euro-Krisenstaaten mit einem Koalitionsbruch gedroht hatte: "Wer jetzt aus der Euro-Rettung aussteigen will, verliert alles und riskiert den Crash"sagte Brok. Brok hält ...
Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, grüner Parteichef und Sohn muslimischer Eltern, kritisiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) deutlich das Urteil des Kölner Landgerichts, das die religiöse Beschneidung unter Strafe stellt: "Wer die rituelle Beschneidung ...
Bielefeld (ots) - Konsequent nennt man den Rücktritt von einem öffentlichen Amt, wenn objektiv noch nicht das Ausmaß der Schuld einer Person erwiesen ist, aber subjektiv viel zumindest für eine Mitschuld spricht. Entsprechend groß ist die Erleichterung über den beinahe nahtlosen Übergang des fast 64-jährigen Heinz Fromm in den Ruhestand. Über Fromms ...
Bielefeld (ots) - Die Kontrolleure des Rechnungshofs sind in Landesbehörden ähnlich beliebt wie Steuerprüfer in Unternehmen. Wenn sie anrücken, droht Ungemach, und in der Regel gehen die düsteren Vorahnungen auch in Erfüllung. Im letzten Bericht hat es vor allem die Universitätskliniken des Landes erwischt, ...
Bielefeld (ots) - Als im Jahr 2002 aufflog, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) Vermittlungsstatistiken gefälscht hatte, dauerte es nicht lange und BA-Chef Bernhard Jagoda nahm seinen Hut. Anschließend wurde die Anstalt komplett umgekrempelt und steht heute besser da als zuvor. Genau dieses Verfahren muss ...
Bielefeld (ots) - Da halfen selbst die größten Anti-Atomkraft-Demonstrationen der jüngeren japanischen Geschichte nichts: In Japan wurde Sonntagabend erstmals seit der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 wieder ein Atomreaktor in Betrieb genommen. Damit startete wieder eine nukleare Kettenreaktion, und ...
Bielefeld (ots) - Anderthalb Monate nach der schwersten Niederlage in ihrer Geschichte hat die NRW-CDU den Start in eine bessere Zukunft gründlich verpatzt. Zwar hat sie auf dem Parteitag in Krefeld mit Armin Laschet einen neuen Vorsitzenden gewählt, den Generalsekretär, die Schatzmeisterin und vier von fünf ...
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will trotz der besseren Umfragewerte im nächsten Jahr nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. "Umfragen sind Wasserstandsmeldungen. Ich nehme das wahr, fühle mich geehrt, aber mehr auch nicht. Ich bleibe mit beiden Beinen auf dem ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich am dritten Spieltag der neuen Saison eine Prognose über den Ausgang der Bundesliga 2013 wagen. Als ausgewiesener Fan von Borussia Mönchengladbach wolle sie zunächst zwei Spieltage abwarten, bevor sie sich festlege, wer von den beiden Borussias ...
Bielefeld (ots) - Die neue gewählte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert eine massive Kontrolle des gesamten Banksektors. "Wir brauchen eine stärkere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankprodukten am Bankschalter und die strikte Trennung des riskanten Investment-Bankings vom klassischen Kredit- ...
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn ...
Bielefeld (ots) - Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte einst der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Ehrhard. Seine politische Enkelin Angela Merkel beruft sich oft auf den Minister des Wirtschaftsaufschwunges. Die kalte Marktwirtschaft hat Europa nun in die tiefste Krise seiner politischen Existenz geführt. Die Gier von Bankern und Bürgern, ...
Bielefeld (ots) - Es ist fatal: Die beinahe täglichen Meldungen über blutige Massaker an der Zivilbevölkerung Syriens werden von der internationalen Staatengemeinschaft fast nur noch mit einem hilflosen Achselzucken zur Kenntnis genommen. Außer der kämpfenden Opposition im eigenen Land ist kein Akteur auf ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im Verfassungsschutz bei der Aufklärung der von drei Neonazis verübten Mordserie stellen die Existenzberechtigung der Behörde in Frage. Ein Bundesamt, in dem Akten über die bisherigen Ermittlungen in den Schredder gesteckt werden, anstatt sie der ...
Bielefeld (ots) - Es ist einfach, Europas Politiker für ihre Zerstrittenheit zu geißeln oder für ihre oft zu enge Sicht der Schuldenkrise - und für ihre Verzagtheit, Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Dies ist also ein Versuch, Politiker zu loben. Nicht einfach, aber es geht. Bei bisher jedem Krisengipfel haben sich Kanzlerin Merkel & Co. die Köpfe heiß ...
Bielefeld (ots) - Die Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten starken Gesetzespakets für konform mit der Verfassung. Allen voran das sogenannte "individuelle Mandat", das alle Amerikaner ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt beim EM-Finale zwischen Deutschland un Italien voll auf einen Erfolg der DFB-Auswahl. Sie sagte gegenüber "nw-news.de", dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Die deutsche Mannschaft gewinnt heute Abend ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat in der Eurokrise schon häufiger ihren Kurs geändert. Die Opposition redet da gerne von Umfallen, man könnte es positiv betrachtet auch als Lernkurve bezeichnen. Eine der jüngsten Wendungen ist der Beharrlichkeit der rot-grünen Opposition geschuldet: Die Kanzlerin spricht ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die Schuldenbremse einhalten - ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister für den Haushaltsentwurf 2013, den das ...
