Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung wird als missglücktes Experiment in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar hat das Bündnis von 67 SPD- und 23 grünen Abgeordneten länger gehalten und mehr zustande gebracht als ihm bei seinem Zustandekommen vor 20 Monaten zugetraut wurde. Doch der ...
Bielefeld (ots) - Wir Deutschen können wieder einmal glücklich sein: Wir haben Konsens. Es ist so lange her, dass wir uns über einen Bundespräsidenten freuen durften, der als gemeinsamer Kandidat der breiten demokratischen Mitte gelten durfte, dass allein diese Qualität Joachim Gauck schon zu etwas Besonderem ...
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihren Mitglieder zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten statt sie auf die hohe Kante zu legen. Berechnungen hätten ergeben, dass 30 Kassen ihren acht Millionen Mitgliedern Geld zurückzahlen könnten, sagte Bahr ...
Bielefeld (ots) - Dass es nun auch Wahlen in Nordrhein-Westfalen gibt, elektrisiert die Politik in Berlin. Kein Wunder, Wahlen in Düsseldorf haben die Bundesebene oft nachhaltig beeinflusst. Erstmals schloss 1995 ein SPD-Ministerpräsident (Johannes Rau) am Rhein ein Bündnis mit den Grünen. 1998 kam dann die Zeit ...
Bielefeld (ots) - Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische (Freitagausgabe). Die Berechnung ...
Bielefeld (ots) - Das Ende ist schneller da, als man erwarten durfte. In 60 Tagen wird es eine neue Machtkonstellation in NRW geben. Sie wird wohl - wenn nicht alle Umfragen und politischen Sinne täuschen - stabiler sein können als die jetzige rot-grüne Minderheit. Zunächst nimmt man allerdings kopfschüttelnd ...
Bielefeld (ots) - Der Geschäftsführer des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, bezweifelt, dass ein Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW schon ausgemachte Sache ist. "Entsprechende Umfragen sind schon ein paar Wochen alt", so Schöppner gegenüber der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die NRW-FDP in die Landtagswahlen führen, heißt es in Kreisen der Bundes-FDP in Berlin. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Bahr ist Landeschef der Liberalen in NRW. Der NRW-Wahlkampf werde von der Bundespartei mit allen Kräften unterstützt werden, heißt ...
Bielefeld (ots) - So kann es kommen. Bis gestern Nachmittag waren in Düsseldorf noch alle der Meinung den Zank um den Haushalt routiniert bis zur dritten Lesung abwickeln zu können. Die rot-grüne Minderheitsregierung gab sich optimistisch, in der dritten, entscheidenden Lesung doch noch die eine oder andere ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet die Italiener, denen das Motorradfahren ohne Helm partout nicht abzugewöhnen ist, waren Vorreiter beim strikten Rauchverbot in der Gastronomie - und bei dessen Durchsetzung. Welch segensreiche Auswirkungen das hatte, ist durch Studien dort schon hinlänglich gezeigt worden. Jetzt gibt ...
Bielefeld (ots) - Auch im neuen Schuljahr werden weit mehr Kinder in NRW von der Grundschule auf eine Hauptschule wechseln als auf eine der neu eingeführten Sekundarschulen. Aber der Trend ist eindeutig: immer weniger Eltern glauben, dass ihre Kinder an einer Hauptschule am besten aufgehoben sind. Immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Heftige Kritik an dem vom spanischen Sportministerium geforderten Schuldenschnitt für spanische Profifußballclubs hat Karl-Heinz Rummenigge, Vorsitzender der European Club Association (ECA) geäußert. "Ein solcher Schuldenschnitt wäre aus spanischer Sicht sicherlich erfreulich, aber bestimmt ...
Bielefeld (ots) - Die GEZ-Fahnder erhalten bei ihrer Suche nach Schwarzsehern Unterstützung. Mit der Haushaltsabgabe, die ab 2013 das Rundfunkgebührenmodell ersetzt, werden Hauseigentümer unfreiwillig zu Mithelfern. Sie sind verpflichtet, auf Anfrage Namen und Kontaktdaten ihrer Mieter mitzuteilen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Schritt für Schritt haben sich die Grünen auf eine alleinige Spitzenkandidatur von Jürgen Trittin zubewegt, auch wenn sich Trittin selbst offen zu seinen Ambitionen nicht geäußert hat. Sogar einige prominente Frauen aus dem Realo-Lager machen sich für seine Alleinkandidatur stark. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Sie stehen in der Beliebtheitsskala auf einer Stufe mit ansteckenden Krankheiten, piependen Weckern am Montagmorgen und Dauerregen im Nordsee-Urlaub - die Gebühreneintreiber der GEZ. Seit Jahren liefern sie sich mit missionierenden Glaubensvertretern ein enges Rennen um den Titel des ...
Bielefeld (ots) - Schon 2010 hatte Margot Käßmann, damals Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende, recht, als sie sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan." Zwei Jahre später ist alles nur noch schlimmer. Nach dem Video, das US-Marines beim Urinieren auf die Leichen von Taliban-Kämpfern zeigte, nach der Müllentsorgung ...
Bielefeld (ots) - Seit zehn Jahren ist klar, dass in Deutschland der Bildungserfolg viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Verwunderlich, dass die allererste wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Thema Chancengerechtigkeit erst jetzt vorliegt. Das Bild, das der "Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung kann man im Moment nicht deutlich genug auf zwei Wahrheiten hinweisen, die offenbar aus dem Blick geraten, weil sie von Eurozeichen in Politikeraugen überdeckt werden. Die erste Wahrheit: Die Überschüsse der gesetzlichen ...
Bielefeld (ots) - Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Kofi Annan nach seinem zweiten Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad. Der frühere UN-Generalsekretär Annan ist als Gesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach Damaskus gereist, um einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und der Opposition zu vermitteln, der ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer glaubt an eine lange Existenz der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. "Diese Koalition hält eine lange Strecke, über 2015 hinaus", sagte Römer der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Man arbeite in ...
Bielefeld (ots) - Trotz harter Strafen wird das Schummeln mit dem Handy für Schulen zunehmend zum Problem. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Erkenntnisse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen. Moderne Smartphones mit Internetzugang böten immer neue Möglichkeiten. ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, will eine internationale Rohstoffkonferenz in Nordrhein-Westfalen etablieren. "Wir müssen Produzenten mit Abnehmern zusammenbringen, in vielen unterschiedlichen Bereichen", sagte Römer der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). "Dafür würde eine internationale ...
Bielefeld (ots) - Nullsätze sind Nachrichten Es ist eine hochinteressante Welt entstanden. Während sich die Menschen relativ langsam entwickeln, ändert sich die Technik um sie herum immer rasanter. Innovationen reihen sich aneinander, und niemand außer der Laborarbeitern von Apple, IBM oder HP weiß, welche Umbrüche als nächstes anstehen. Dazu passen die Worte ...
Bielefeld (ots) - Früher war's der besonders klein beschriebene Zettel im Federetui, die Notizen auf dem Lineal oder dem Oberschenkel. Dann kamen die neuen Taschenrechner mit besonders viel Speicherplatz. Wer will, findet im Internet seitenlange Beschreibungen über originelle Möglichkeiten zum Mogeln. Heute sind Handys der Spick der Zeit. Und dagegen helfen auch ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung ist mit dem Schuldenschnitt für Griechenland hochzufrieden. Mit der Gläubigerbeteiligung, für die in Europa vor allem die Bundesregierung gekämpft habe, "haben wir einen Teilsieg der Politik über die Spekulanten erreicht", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ...
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Energiewende aus. "Das Problem ist, dass diejenigen, die tief in ihrem Herzen nie an die ...
Bielefeld (ots) - "Für 2013 sehe ich im Bund keine schwarz-grüne Perspektive", sagte der Vorsitzende der Bündnisgrünen Cem Özdemir im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). "Ich habe keinen Schaum vor dem Mund, wenn ich mit den Kollegen der CDU und CSU rede. Aber Fakt ist leider, dass wir gegenwärtig die schlechteste ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen bald die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf 2013 klären. Das erklärte der Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe)."Diese Frage werden wir in einem transparenten und demokratischen Verfahren klären", so der Bundesvorsitzende, der zudem ...
Bielefeld (ots) - Im Jahr 2013 wird die Frage "Wer mit wem?" so spannend wie nie zuvor. Auch weil gar nicht klar ist, welche Parteien im Bundestag landen werden. Schafft die FDP die Fünf-Prozent-Hürde? Hundertprozentig sicher ist das nicht. Werden die Piraten ins Parlament einziehen? Neu orientieren muss sich die ...
Bielefeld (ots) - Da staunt der Laie, und selbst viele Fachleute wundern sich: Die als Radfahrerparadies bekannte Stadt Münster geht rigoros gegen alkoholisierte Pedaleure vor. Wer zweimal mit mindestens 1,6 Promille am Lenker erwischt wird, darf nicht mehr radeln, bevor er erfolgreich den "Idiotentest", die ...
