Bielefeld (ots) - Es sind noch nicht mal echte Planspiele. Obamas Anweisung, militärische Szenarien im Fall "Assad gegen das syrische Volk" zu prüfen, ist in erster Linie ein Entlastungsangriff an der Heimatfront. Dort toben die Wortgefechte im Wahljahr traditionell besonders laut, wenn irgendwo auf der Welt ein ...
Bielefeld (ots) - Bislang sind die Gerichte in Deutschland in ihrer übergroßen Mehrzahl ebenso eindeutig wie kompromisslos: Ein Streikrecht für Beamte, das geht nicht, sagen sie. Doch wenn nicht alles täuscht, dann tickt auch in diesem wichtigen tarifpolitischen Feld die Uhr. Denn längst ist die Realität im ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion, die derzeit um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt wird, ist Ergebnis der wettbewerbsfeindlichen und kurzsichtigen Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Beitragszahler. Die ist wettbewerbsfeindlich, weil sie den selbstverwalteten Krankenkassen die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der Tarifpolitik bei Beamten zu sehen. Das OVG hatte ein Streikrecht für Beamte abgelehnt Dazu sagte Ralf Bregendahl, ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union möchte verlässliche, vergleichbare und einheitliche Daten zu ihrer Bevölkerung haben. Deshalb hat ihr Parlament eine Volkszählung beschlossen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurde. Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland hat an der Erhebung ohne Murren ...
Bielefeld (ots) - Niemand kann von der NRW-CDU erwarten, dass sie der rot-grünen Minderheitsregierung bei der bevorstehenden Entscheidung über den Haushalt 2012 über die Hürde hilft. Als größte Oppositionspartei hat sie den Anspruch, die ungeliebte Koalition abzulösen und nicht zu retten. Zu diesem ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine gesetzliche Frauenquote für "ein Luxusprogramm" - doch in der FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Abweichlerin von der generellen FDP-Linie. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk, bekennt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), ...
Bielefeld (ots) - Die Leiterin des Frauengefängnisses in Willich sieht sich auf der Internet-Plattform YouTube schwersten persönlichen Vorwürfen ausgesetzt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). In einem Beitrag behauptet ein unbekannter Mann, der sich als Ex-Häftling und Bankräuber ausgibt, er habe die Frau als ...
Bielefeld (ots) - Eine Frauenquote für Führungsetagen - was für ein grausiger Gedanke! Jede fähige Frau, die eine Spitzenposition in einem Unternehmen erhält, könnte dann leicht als "Quoten-Tussi" geschmäht werden. Trotzdem ist eine solche Regelung dringend nötig. Frauen sind gut ausgebildet. In Europa gibt ...
Bielefeld (ots) - Verdi lässt die Muskeln spielen: Mit den angekündigten Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde treibt die Gewerkschaft den Tarifstreit früh auf die Spitze. Der Gedanke an den unschuldigen Bürger, der unter dem Arbeitskampf leidet, liegt nahe. Doch eigentlich ist diese frühe ...
Bielefeld (ots) - Da haben sich die Spitzen der Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die ...
Bielefeld (ots) - Ein Nadelöhr ist geräumig gegen das, was Barack Obama außenpolitisch vor sich hat. Heute will der amerikanische Präsident dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus ausreden, die Atomanlagen im Iran zu bombardieren. Vor der Begegnung mit Ne-tanjahu erwartete Obama ein ...
Bielefeld (ots) - Eine selbstbewusste, beinahe siegessichere CSU präsentierte sich am Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag in Nürnberg. Die Partei erfreut sich gegenwärtig eines Zwischenhochs. Das ist teilweise selbst suggeriert, teilweise aber auch echt. Die hohen Steuereinnahmen, die Schuldentilgung in ...
Bielefeld (ots) - Eines steht fest: Wir müssen mit Krankheitskeimen, die Antibiotika unwirksam machen, leben. Wie will man der sogenannten Killerkeime mit den exotischen Namen Herr werden, wenn jüngste Untersuchungen gezeigt haben, dass fast 100 Prozent aller Masthähnchen in NRW mit Antibiotika traktiert worden ...
Bielefeld (ots) - Die Wahlforscher sagen einen Sieg von Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Russland vorher. Für die deutsch-russischen Beziehungen bedeutet das Stabilität. Das ist das Positive. Um die Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland muss man sich hierzulande keine Sorgen machen. ...
Bielefeld (ots) - In der Frühgeborenen-Intensivklinik im Kinderzentrum Bielefeld-Bethel ist bei zwei Frühchen der gefährliche Darmkeim ESBL nachgewiesen worden. Dies berichtet der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Eine Frühchen-Station in Bremen ist aus diesem Grund kürzlich ...
Bielefeld (ots) - Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen warten bereits seit Oktober auf ihre BAföG-Zahlungen. Grund dafür ist ein Stau bei den Studentenwerken. Sie haben es seit 2007 mit einer ständig steigenden Zahl von BAföG-Anträgen zu tun und kommen mit der Bearbeitung einfach nicht mehr hinterher. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Die erste Verblüffung, die sich bei der Nachricht einstellt, dass Helmut Schmidt den Westfälischen Friedenspreis erhält, entlädt sich in der zweifelnden Frage: Hat er den nicht schon längst? Schließlich hat ihn Schmidts großer französischer Partner, Giscard d'Estaing, doch schon erhalten. ...
Bielefeld (ots) - Bei der Integration der hier lebenden Muslimen gibt es Licht und Schatten. Insofern bietet die neue Studie über die "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland", die der Innenminister vorstellte, nichts grundlegend Neues. Von einem Innenminister könnte man allerdings verlangen, dass er die ...
Bielefeld (ots) - Man hätte es besser wissen müssen. Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Quote der Studierenden eines Jahrgangs ständig steigt. Der Wegfall der Wehrpflicht und die Attraktivität der NRW-Hochschulen durch die einkassierten Studiengebühren haben diesen Trend beschleunigt. Die ...
Bielefeld (ots) - Mit diesem Paukenschlag hatten selbst Insider der Szene nicht gerechnet. 11.750 Beschäftigte der Drogeriemarktkette Schlecker werden ihre Arbeitsplätze verlieren, 2.400 Filialen stehen vor dem Aus. Schlecker-Finanzchef Sami Sagur nahm angesichts dieser Perspektive den aus der Atomtechnik ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Kind viel zu früh den Mutterleib verlässt, kann es sich kaum gegen Krankheitserreger wehren. Deshalb gehört der Tod leider zum ständigen Begleiter auf Frühchenstationen. Was aber in Bremen passiert ist, geht über das traurige Normalmaß hinaus. Offenbar jahrelang konnte sich dort ein ...
Bielefeld (ots) - Wenn man Kraft heißt, erst Oppositionschefin und dann Ministerpräsidentin ist, bietet es sich an, den eigenen Namen für Wortspiele zu benutzen. "Kraftraum" heißen die Gesprächsrunden mit Journalisten in Düsseldorf, "TatKrafttage" die Veranstaltungen (bis jetzt zehn), bei denen Hannelore Kraft ...
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament - und wehret euch ...
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist eindeutig: Traut euch, geht ins Parlament - und wehret euch ...
Bielefeld (ots) - Dem bisherigen Flensburger Punktesystem wird kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen, wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte Verfahren ist weder sonderlich transparent noch gerecht. Es hat nicht viel dazu beigetragen, dass auf Deutschlands ...
Bielefeld (ots) - Dass Kinder sich in Zukunft direkt bei den Vereinten Nationen beschweren können, ist zunächst ein längst überfälliger Schritt, um ihre Rechte weltweit zu stärken. Denn die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist bisher die einzige der neun UN-Menschenrechtskonventionen, deren Rechte nicht ...
Bielefeld (ots) - Nun schicken die Linken eine eigene Kandidatin in die Bundespräsidenten-Wahl. Nach tagelanger Hängepartie mit mehreren Kandidaten, die schließlich zurückzogen, hat der Parteivorstand die ehemalige Nazi-Jägerin und aufrechte Freiheitsfreundin Beate Klarsfeld aufgestellt. Damit bleibt sich die ...
Bielefeld (ots) - Erst drückt die FDP der Kanzlerin Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat aufs Auge, dann meutert CSU-Innenminister Friedrich bei der Griechenland-Rettung. Angela Merkels Autorität bröckelt im Sauseschritt. Erstmals gibt es in Fragen der Eurorettung keine Kanzlermehrheit mehr. Noch nie ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, rechnet nicht damit, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ein drittes Griechenland-Rettungspaket abstimmen muss. "Davon gehe ich nicht aus" sagte der Finanzexperte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). ...
