Bielefeld (ots) - Scharrenbach kritisierte die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag scharf für deren frauenfeindlichen Umgangston. "Diese Partei setzt an allen Ecken und Enden auf Gewalt, Provokation und Entgleisungen", so die Ministerin. Die AfD greife "die Gleichstellung an, sie greift das Grundgesetz an, sie greift die Art an, wie wir leben, wie wir ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach will Firmen auf Lohngleichheit prüfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Scharrenbach, sie werbe "immer dafür, mir zu zeigen, wo es kein Equal Pay gibt". Bekomme sie konkrete Hinweise, "kann ich die Firmen direkt ansprechen". ...
Bielefeld (ots) - Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis zum Ende der Sommerpause ihre zukünftige EU-Kommission zusammenstellen. Das kündigte sie in einem ersten Interview mit einer Regionalzeitung nach ihrer Wahl der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Das Leben eines umweltbewussten Menschen ist anstrengend. Plastik vermeiden, immer Einkaufsbeutel dabei haben, immer das Licht ausmachen, Auto stehen lassen und so weiter und so fort. Besonders anstrengend sind allerdings die Wutzustände, in die man gerät, wenn man von solchen Possen erfährt, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe "mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück. Der jahrelange Streit zwischen Clemens Tönnies, dem 63-jährigen Chef des Fleischkonzerns Tönnies, und seinem Neffen Robert (41) ist wieder mit voller Wucht entbrannt. Robert Tönnies, der mit 50 Prozent am Konzern beteiligte jüngere Sohn des 1994 verstorbenen Unternehmensgründers Bernd Tönnies, geht mit einer ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker ...
Bielefeld (ots) - Nach einem jahrelangen Kampf entsteht in Ostwestfalen-Lippe nun die erste medizinische Fakultät. Lange haben Politiker der SPD und der Grünen diesen längst überfälligen Schritt verhindert. Und das ausgerechnet in einer Region, in der seit Jahrzehnten Pionierarbeit in der Gesundheitswirtschaft, ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet tritt regelmäßig in der Landespressekonferenz auf, erzählt, was er so vorhat und stellt sich auch unangenehmen Fragen. Zum Beispiel, weshalb sein Fleiß nicht so richtig gewürdigt wird von den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Neulich habe man ihm, dem ...
Bielefeld (ots) - Der Eindruck, den "normale" Kassenpatienten - also fast 90 Prozent der Deutschen - von der Gesundheitsversorgung im Lande haben, ist zunehmend verheerend. In vielen Arztpraxen werden die Wartezeiten lang und länger, und trotz des neuen "Gesetzes für schnellere Termine" kann es vor allem bei Fachärzten viele Wochen dauern, bis man drankommt. Jetzt ...
Bielefeld (ots) - Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich gegen Vorwürfe der NRW-Landesregierung gewehrt, sie hätte sich mit der AfD verbündet, um eine Besuchergruppe von Bergleuten im Landtag aufzuwiegeln. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Wenn am Dienstag das Europaparlament über das Amt der Kommissionspräsidentin entscheidet, entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit größter politischer Schaden. Für die Kandidatin, für das Europaparlament, für die Kommission, für die Europäische Union insgesamt. Richtig ist der Vorhalt von ...
Bielefeld (ots) - Heute beginnen die Ferien in NRW. Das Schulministerium beschäftigt sich zu diesem Datum gern mit besonderen Herausforderungen. Die Ausstattung unserer Schulen in der Primar- und Sekundarstufe I mit Lehrpersonal ist eine solche Herausforderung. Insofern liegt die Schulministerin richtig. Inhaltlich ...
Bielefeld (ots) - Unser Nachbarland Frankreich hat einen richtigen Schritt in der Gesundheitspolitik getan. Ab 2021 sollen dort homöopathische Arzneimittel nicht mehr von der Krankenkasse erstattet werden. Ihre Wirkung sei wissenschaftlich nicht ausreichend nachgewiesen. Diese Argumentation - auch wenn hier einige ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau am Freitag durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsland Bulgarien möglich ist. Grundsätzlich stehe auch im Raum, die Kinder aus den Familien zu nehmen. "Und wir ...
Bielefeld (ots) - Während das ganze Land über rechten Terror spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit einer exklusiven Einschätzung der Lage. In NRW, so heißt es in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags, liegen derzeit "keine Erkenntnisse zu bestehenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die erste offizielle Kandidatur um die SPD-Spitze gewürdigt. "Ich freue mich, dass Christina Kampmann gemeinsam mit Michael Roth für den Parteivorsitz kandidiert", sagte Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtstrroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnnenminister Gerhart Baum (86, FDP) dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland endlich bewusst zu werden. Im einem Interview mit der in ...
Bielefeld (ots) - "Weniger Doktrin aus Ankara" Bielefeld. Vor dem Kongress zum "Muslimischen Engagement in NRW" hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband Ditib zur Unabhängigkeit vom türkischen Staat aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Stamp, die Ditib sei "ein heterogenes ...
Bielefeld (ots) - "Die wahre SPD" ist schon wieder Geschichte. Die innerpartliche Intiative, die einen Linksruck der SPD verhindert will, nennt sich jetzt "SPDpur 2030". Damit reagiert die Initiative, wie ihr Sprecher, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) bestätigte, auch auf Kritik an dem ursprünglichen Namen. Zuletzt hatte auch der ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Der Flugunfall mit zwei Eurofightern der Bundeswehr ist tragisch. Ein junger Pilot hat dabei sein Leben verloren. Alle Verantwortlichen müssen dankbar sein, dass bei der Kollision der beiden Überschallflugzeuge nicht mehr passiert ist. Nicht auszudenken, wenn Trümmerteile in den ...
Bielefeld (ots) - Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die - noch nicht vollkommene - Energiewende mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer umweltfreundlichen ...
Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es sie, notorische Vielbesucher von Arztpraxen, die mit Bagatelldiagnosen von Mediziner zu Mediziner laufen. Sie sind nicht gern gesehen im Medizinbetrieb, und ja, sie halten den Verkehr auf, kosten schon das Personal am Empfang, später den Arzt/die Ärztin reichlich Nerven. Ob ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die oppositionelle Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier angeboten. "Herr Laschet hat heute von uns einen Brief erhalten, in dem wir solche fraktionsübergreifenden Gespräche anregen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann plant einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2022 in NRW. "Ich finde, die Mitglieder sollten zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden können", sagte Hartmann im Interview mit der in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der besonnene Ostwestfale Ralph Brinkhaus gehofft, durch seinen Hinweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer als die natürliche Kanzlerkandidatin der Union nach Merkel - schließlich ist sie die Parteivorsitzende - etwas mehr Ruhe in die aufgeregte CDU zu bringen. Lange segelte die in der ...
Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die ...
Bielefeld (ots) - Mehr als ein Jahr lang war nichts zu hören und zu sehen von der Bosbach-Kommission. Die Opposition im Landtag verspottete sie schon als CDU-Wahlkampf-Gag. Das Gremium ist benannt nach seinem Leiter Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker, eigentlich im politischen Ruhestand, hatte sich in seiner ...
