Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle hat recht. Es muss in Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt nicht an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai in NRW. "Das würde die Grünen langfristig vor eine schwere Zerreißprobe stellen", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) von der Linken, ihre inhaltlichen Unklarheiten zu beseitigen. Steinmeier sieht auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes Votum" seiner Fraktion bemühen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen - statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: ...
Bielefeld (ots) - Unterschiedlicher können Tarifforderungen kaum sein als die der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und in der Metall- und Elektroindustrie. Verdi fordert eine deutliche Steigerung der Einkommen, während die IG Metall ausschließlich auf Arbeitsplatzsicherung aus ist. Wer am Ende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. ...
Bielefeld (ots) - Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen Nähten zu platzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die durch das neue Wahlrecht anfallen, könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat erringen. Dies geht aus internen ...
Bielefeld (ots) - Man könnte leicht auf die Idee kommen, der Vorsteher des Landesverbandes Lippe, Andreas Kasper (CDU), habe sich die Leipziger Popgruppe "Die Prinzen" zum Vorbild genommen. Deren Song "Alles nur geklaut" wurde zu einem großen Hit. Auch bei Kasper wimmelt es nur so von Plagiaten. Seine ...
Bielefeld (ots) - Noch sind es nur Modellrechnungen, in denen die Abgeordnetenzahl im nächsten NRW-Landtag explodiert. Dass aber weit mehr als die vorgesehenen 181 Parlamentarier nach dem 9. Mai einrücken werden, halten Experten für wahrscheinlich. Jetzt rächt sich, dass bei der Verkleinerung der ...
Bielefeld (ots) - Politisch muss man nicht mit Deutschlands berühmtester Vertriebenen sympathisieren. Doch Respekt hat Erika Steinbach allemal verdient. In Sachen Gedenkstätte hat sie ein erstaunliches Stehvermögen bewiesen. Dass ihr der Sprung in den Stiftungsrat nicht gelang, mag für sie schmerzlich ...
Bielefeld (ots) - Der von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Kompromiss zur Solarförderung stößt auf Kritik. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf für die Förderung von Solaranlagen auf Dächern hebele in Wahrheit die Novelle aus, berichtet die in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die CSU, die FDP, die Industrie und viele in der CDU schäumen: Umweltminister Norbert Röttgen hat ganz offensichtlich ein Tabu gebrochen. Dass er seine Parteifreunde davor warnt, zu lange an der ungeliebten Atomkrafttechnologie festzuhalten, bringt sogar enge Parteifreunde auf die Palme. In ...
Bielefeld (ots) - Mindest- und Anpassungsfaktor, Modulation und Systemzeiten: Nur wenige ausgewählte Begriffe aus dem Entwurf für das "Jahresarbeitszeitmodell NRW" zeigen, wie komplex der Versuch ist, Gerechtigkeit ins Lehrerzimmer zu bringen. Kein Wunder, dass seit ewig und drei Tagen sich verschiedene ...
Bielefeld (ots) - Zum Jubeln ist es viel zu früh, denn die Details des Karlsruher Richterspruchs könnten die "schallende Ohrfeige" für die Regierung zu einer Backpfeife abbremsen, die schnell wieder vergessen ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld ...
Bielefeld (ots) - Nur elf Prozent der Migranten in NRW haben sich an der Abstimmung zu den Integrationsräten beteiligt. Wer jetzt den Migranten vorwirft, kein Interesse an der kommunalen Politik zu haben, der irrt. Es ist eher die Landesregierung, die zu wenig Interesse an den Bürgern mit ausländischen Wurzeln hat. Das Land hat einen Rat eingerichtet, der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei der Steuerschätzung vom 6. Mai schon jetzt von einer "positiven Überraschung" ausgeht. In der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Schneider, er halte diese Annahme für "reine Parteiagitation und ein ...
Bielefeld (ots) - Nur fünf Jahre nach der "orangenen Revolution" in der Ukraine ist der Aufbruch am Ende. Damals, im November 2004, blickte ganz Europa nach Kiew, als die Anhänger des westlich orientierten Viktor Juschtschenko gegen offensichtliche Wahlmanipulationen tagelang protestierten. Der prorussische ...
Bielefeld (ots) - Dass die FDP-Oberen zunehmend gereizt reagieren, ist verständlich. Schließlich will in diese bürgerliche Koalition beim besten Willen kein Frieden einkehren. Dass die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer vor einigen Wochen in einem Nobelrestaurant gemeinsam rohes Fleisch ...
Bielefeld (ots) - Ein wenig drängte sich in München der Eindruck auf, die Grundidee der 1962 gegründeten "Wehrkundetagung" die später in "Sicherheitskonferenz" umbenannt wurde, könnte sich überholt haben. Jahrzehntelang hatte die Veranstaltung eine wichtige Funktion als Brücke der ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte bei den NRW-Grünen verläuft auf zwei verschiedenen Ebenen. Auf der einen Seite diskutieren sie ihr Programm, fordern eine neue Energiepolitik, eine neue Bildungspolitik, eine neue Politik gegenüber den Kommunen - Grün pur. Auf der anderen Seite überlegen sie, mit wem sie das ...
Bielefeld (ots) - Endlich ist es öffentlich: Kindesmissbrauch und der sexuelle Missbrauch Schutzbefohlener durch Angehörige der katholischen Kirche sind keine Einzelfälle und nicht auf Regionen beschränkt. Selbst jetzt, da binnen weniger Tage an die 100 Fälle bekannt werden, ist davon auszugehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Schützenvereine beginnen, sich darüber zu sorgen, dass Schießen und Feiern allein nicht mehr ausreichen könnten, um die Zukunft zu sichern; wenn Städte klagen, sie bräuchten mehr Babys in der Stadt; wenn Dörfer fürchten auszusterben, weil auch die Alten nicht mehr bleiben; ...
Bielefeld (ots) - Da treffen Welten aufeinander. Hier erfolgreiche familiengeführte Unternehmen mit ansehnlichen Zahlen. Dort ein zurzeit mäßig erfolgreicher Fußballverein, dessen Zahlenwerk gerade für üble Überraschungen sorgt. Warum helfen die einen dem anderen? Nicht aus Nächstenliebe. Auch nicht ...
Bielefeld (ots) - Das Flaggschiff des Sports in Ostwestfalen-Lippe ist schwer angeschlagen. Neun Monate nach dem Abstieg von Arminia Bielefeld in die Zweite Bundesliga schrillen rund um die Schüco-Arena die Alarmglocken. Die Kassen sind leer, der Verein lebt von der Hand in den Mund. Mit Ach und Krach kann der ...
Bielefeld (ots) - In den 1960er Jahren explodierten schon bei leichten Auffahrunfällen die Benzintanks einiger bedenkenlos zusammengeschweißter Großserienschachteln in den USA. Die Insassen verbrannten bei lebendigem Leibe. Es dauerte Jahre, bis der Verbraucheranwalt Ralph Nader mehr Sicherheit bei ...
Bielefeld (ots) - Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld steht vor immensen Geldproblemen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) hat der Klub Schulden bei verschiedenen Gläubigern. Die Saison wird aller Voraussicht nach mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro ...
Bielefeld (ots) - Den Kommunen geht das Streusalz aus, weil die Lieferer nicht nachkommen. Autofahrer wundern sich, dass sie bei Schneetreiben mit Sommerbereifung auf glatter Fahrbahn am Bielefelder Berg mit ihrem Fahrzeug plötzlich quer auf der Fahrspur stehen. Züge fahren nur mit halber Länge oder gar ...
Bielefeld (ots) - Es sollte eine Traumhochzeit werden. Schließlich hatten die Union und die FDP elf Jahre diesen Tag herbeigesehnt. Doch kaum war die schwarz-gelbe Liebesheirat vollzogen, war es mit der Zuneigung vorbei. Im politischen Alltag zeigte sich vielmehr, dass es mit den Gemeinsamkeiten nicht weit her ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: ...
