Bielefeld (ots) - Wenn es noch eines Beweise bedurft hätte, dass die EU-Kommission dringend an die Kette gelegt gehört, an deren Ende ein wesentlich gestärktes EU-Parlament zieht, dann sind es die Vorgänge um die geplante Weitergabe von Bankdaten an die US-amerikanischen Geheimdienste. Man reibt sich verwundert die Augen, mit wieviel Lust an der Unterwerfung ...
Bielefeld (ots) - Kurzarbeit, Altersteilzeit - Beschäftigungspolitik in der Krise Die große Versuchung ULRICH WALWEI Ein Schrumpfen des realen Bruttoinlandsprodukts um etwa sechs Prozent hat es in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich der ...
Bielefeld (ots) - Die Fakten stimmen nachdenklich. Explosionsartig wächst die Zahl der Infektionen mit der neuen Grippe. Großbritannien, das sich zum europäischen Zentrum der Pandemie entwickelt, meldete gestern 100.000 Erkrankte. Die steigenden Zahlen sind Folge des weltweiten Tourismus, aber wohl auch - ...
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein wählt am 27. September Ende mit Schrecken PETER JANSEN Die Zwangsehe zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Peter Harry Carstensen und SPD-Landeschef Ralf Stegner ist endgültig geschieden. Dabei ist das Ende mit Schrecken im ...
Bielefeld (ots) - Monatelang haben die Kontrahenten von Volkswagen und Porsche ihren Machtkampf mit Zähnen, Klauen und mit unfairen Attacken geführt. Und dann die Überraschung: Der Showdown kommt ganz ohne Verlierer aus. Sicher, Ferdinand Piëch ist es gelungen, seinen Kontrahenten Wendelin Wiedeking aus dem Konzern zu drängen. Das tut Piëchs Ego gut. Aber ...
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass in Afghanistan die Kämpfe gegen die Taliban härter werden. Die Terror wütigen Islamisten sind wild entschlossen, die Wahlen im August zu sabotieren. Die Auseinandersetzung, die auf allen Seiten Menschenleben fordert, ist kriegerischer Natur. Ist es deshalb richtig, den Einsatz der Bundeswehr in ...
Bielefeld (ots) - Genau sechs Monate nach Amtsantritt steht US-Präsident Barack Obama vor einer entscheidenden Wegmarke. Weit mehr noch als das gigantische, milliardenschwere Konjunkturpaket zu Beginn seiner Amtszeit, die teure Rettung taumelnder Banken und die Übernahme des insolventen Detroiter Autoriesen GM in staatliche Regie polarisiert die ...
Bielefeld (ots) - Noch ist völlig unklar, wie es zu dem traurigen Unfall im Schützenumzug von Menden gekommen ist, da nutzen schon wieder die Hinterbänkler der Nation jede sich bietende Gelegenheit, um ihre wenig interessierende Meinung in hingehaltene Mikrofone zu blasen. Die Debatte um den sogenannten ...
Bielefeld (ots) - Selten ist es der Fall, dass die Reaktion der Politiker so einmütig ausfällt. Mit starken Worten dreschen sie auf die Bundesbank ein, die bis 2060 für eine Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre plädiert. Gerade den Regierungspolitikern kommt die Debatte ungelegen. Denn schon die ...
Bielefeld (ots) - Fingierte Vertrauensfragen dienen dazu, eine Wahlperiode zu verkürzen. Wie man es macht, hat zum Beispiel Kanzler Gerhard Schröder 2005 demonstriert. Das Ergebnis dieser Aktion führte aus Sicht des sozialdemokratischen Kanzlers aber nicht zu dem erwünschten Erfolg. Bei den erzwungenen ...
Bielefeld (ots) - Die Befürchtungen der USA und der europäischen Staaten, Israel werde unter der Regierung von Benjamin Netanyahu rücksichtslos die Konfrontation mit den Palästinensern suchen, gehen in Erfüllung. In Gesprächen mit Vertretern der Staaten, die sich weiterhin für den Friedensprozess ...
Bielefeld (ots) - Sorgen muss man sich um Wendelin Wiedeking wirklich nicht machen. Er hat in den vergangenen Jahren viel Geld kassiert, und er wird 100 Millionen Euro als Abfindung erhalten, wenn er seinen Vorstandsvorsitz bei Porsche in dieser Woche räumen muss. Doch Wiedeking hat verdient, was er bekommen hat. Kein Kleinsparer wurde über den Tisch gezogen, ...
Bielefeld (ots) - Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, hat das, was man einen Charakterkopf nennt. Im Spiegel Stoibers politischer Lebensleistung wird daraus ein Ianus-Kopf, denn Stoiber hat zwei Gesichter. Wer eine Symbolfigur für die Zwiespältigkeit des Themas Bürokratie sucht, ...
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle weiß ganz genau, dass es sich bei dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein um ein "bundespolitisches Signal" handelt. Doch Angela Merkel und Franz Müntefering schweigen. Es scheint, als würden die Spitzen der beiden Volksparteien das Erdbeben im ...
Bielefeld (ots) - Silvana Koch-Mehrin zeigte sich ungerührt. Ihre knappe Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sei eine Honorierung des guten Abschneidens der FDP bei der Europawahl, gab sie zu Protokoll. Dies trifft es nicht. Dass die umtriebige Liberale heute neue Briefköpfe drucken ...
Bielefeld (ots) - Der Sozialbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich der deutsche Sozialstaat keineswegs auf dem Rückzug befindet. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als etwa die Linkspartei in ihrer Reklame unterstellt. In diesem Jahr wird fast jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben. Im nächsten Jahr soll die Sozialstaatsquote gar bei 32,4 ...
Bielefeld (ots) - Manchmal gibt es solche Bilder im Fernsehen: Ein leicht ergrauter und übergewichtiger Polizist rennt einem flinken jugendlichen Täter hinterher. Plötzlich bleibt der Ordnungshüter stehen, weil ihm die Puste ausgegangen ist - er hat das Nachsehen. In NRW könnten solche Szenen zur Realität ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die CSU immer am besten fühlt, wenn sie der großen Schwester CDU eines auswischen kann, war schon zu Lebzeiten von Franz Josef Strauß so. Doch dass Parteichef Horst Seehofer in seiner Abgrenzungswut gegenüber Angela Merkel so weit gehen würde, programmatisches Tafelsilber der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Gesetze, die sind überflüssig wie ein Kropf. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ersonnene und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofort abgesegnete Rentengarantie gehört dazu. Sie erinnert an Norbert Blüms Mantra: "Die Rente ist sicher". Solche vollmundigen Heilsversprechen ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat es nicht leicht. Die schlechten Umfragewerte müssen ihn bedrücken. Parteifreund Peer Steinbrück sorgt für Verunsicherung, weil er die Klugheit des Wahlkampfgeschenks Rentengarantie anzweifelt, und ein jugendlich verstärkter Franz Müntefering gibt als Parteichef gelegentlich die falsche ...
Bielefeld (ots) - Banal ist, dass jeder arbeitende Mensch Fehler macht. Ganz und gar nicht banal ist es aber, wenn ein Chirurg bei der Behandlung von Krebs einen Fehler macht und das nicht einräumen mag. Da kann der Wunsch mitspielen, der noch jungen Patientin die Brust zu erhalten, da kann aber auch falscher ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu:G-8-Gipfel und Afrika Warme Worte Der Weg ist richtig, doch nun müssen Taten folgen. Hilfe zur Selbsthilfe müssen die reichen Länder im armen Afrika leisten. Schritt für Schritt die dortige Landwirtschaft aufbauen, statt unaufhörlich und ohne Zukunftskonzepte milliardenschwere Nahrungsmittelhilfen in ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Dopende Sportler, gierige Banker Denen man nicht vergibt Die erste Woche der Tour de France ist vorbei - und es ist gottlob in Sachen Doping noch nichts passiert. Statt in Frankreich gab es in Berlin negative Schlagzeilen um Claudia Pechstein, die allein aufgrund von Indizien gesperrt werden soll. Wird ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen des Klimawandels gelten als Intelligenztest für die Menschheit. Noch ist nicht klar, dass wir ihn bestehen. Die Ergebnisse von L'Aquila geben Anlass zu verhaltenem Optimismus. Mehr nicht. Dass sich die Schwellenländer zum Zwei-Grad-Ziel bekennen, ist ein wichtiger ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestag will es nicht, die Mehrheit der Ostdeutschen auch nicht und die Betroffenen sowieso nicht: Der Stasi-Check hat immer weniger Befürworter in Deutschland. Endlich einen Schlussstrich ziehen und dann möglichst viel Gras über das wachsen lassen, was die über 190.000 offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums ...
Bielefeld (ots) - Geht doch. Das 17 Jahre lange Tauziehen zwischen Bürgern und Bundeswehr um das sogenannte Bombodrom in Brandenburg hat ein Ende. Herausgekommen ist ein Sieg für die Natur, und das ist gut so. Ein ermutigendes Zeichen auch für die Befürworter des hiesigen Nationalparks Senne. Die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Steinmeier und die SPD Team-Arbeit Das Leben ist ungerecht, die Politik noch mehr. Da strampelt sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Nahen Osten ab, um die Möglichkeiten einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern auszuloten. Damit kommt man zwar ins Fernsehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Aufstand im Westen Chinas Blut auf der Seidenstraße Sinnbild des romantischen Chinas ist von jeher die Seidenstraße. Doch genau dort, wo einst Seide, Gewürze und Porzellan auf die Kamelrücken geladen wurden und sich die Kulturen begegneten, ist es zu den blutigsten ethnischen Zusammenstößen der ...
Bielefeld (ots) - Gerade noch rechtzeitig zum Treffen der wichtigsten Industrienationen in L'Aquila hat der Papst seine Vorstellungen für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise fertiggestellt. Seine Sozialenzyklika ist zu einer schonungslosen Abrechnung mit dem Liberalismus geraten. Dies allerdings wird die Westerwelles und Neo-Kons dieser Welt kaum ...
Bielefeld (ots) - Knapp zwölf Jahre nach dem Tod von Prinzessin Diana mobilisiert der Tod eines Menschen wieder Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Und wie bei der unglücklichen Engländerin ist es mit Michael Jackson kein tugendreiches Vorbild, sondern ein ziemlich absonderlicher Pop-Künstler mit einem umstrittenen Lebenswandel. Was macht ausgerechnet ihn ...
