Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftsnachrichten werden wieder besser. Manche Branchen melden mehr Aufträge, irgendwann wird die Krise vorbei sein. Die relative Entspannung vermindert aber auch den Druck, das marode Finanzsystem gründlich zu reformieren. Zu besichtigen war das gestern im Bundestag, als die Regierungskoalition ein weitgehend wirkungsloses Gesetz ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands Freiheit, so sagte der frühere Verteidigungsminister Peter Struck, werde am Hindukusch verteidigt. Der Preis dieser Freiheit isthoch: 13 tote Soldaten, andere auf Lebenszeit körperlich und seelisch verstümmelt. Der Afghanistan-Krieg brennt sich langsam aber stetig in unser Bewusstsein ein. Das gleiche gilt, aber mit weitaus ...
Bielefeld (ots) - Die 20 Millionen Ruheständler stellen ein Wählerpotenzial dar, das keine Partei ignorieren kann. Insofern gibt es auch bei der Opposition kaum Einwendungen dagegen, dass die Regierung das Rentenniveau gesetzlich vor Minusrunden schützen will. Eine kritische Betrachtung lohnt sich trotzdem. ...
Bielefeld (ots) - Das ist noch mal gut gegangen: Die Hoffnungen der Befürworter des Lissabon-Vertrags haben sich erfüllt. Der ansonsten nicht eben in Fortüne gebadete tschechische Ministerpräsident Topolanek und die Seinen haben wenigstens in diesem Fall ihrem Widersacher, dem euromuffeligen Präsidenten ...
Bielefeld (ots) - Das konnte ja nicht ausbleiben nach dem Massaker von Mardin: die Frage nach der EU-Fähigkeit der Türkei. Selbst wenn Marsmenschen landen würden in Anatolien, fände sich alsbald ein deutscher Politiker, der diese Frage daran knüpft. Sicher kann man immer wieder einmal nach der ...
Bielefeld (ots) - Erst Ende Mai wird NRW erfahren, ob es beim 30. August als Tag der Kommunalwahl bleibt und ob Stadtoberhäupter und Landräte künftig in einem Wahlgang ohne Stichwahl gewählt werden. In der gestrigen Verhandlung über beide Streitfragen wurde deutlich, dass das Verfassungsgericht hohe ...
Bielefeld (ots) - Den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gelöst zu haben, behaupten katholische wie evangelische Kirchen in seltener Übereinstimmung. Diese Eintracht allein darf stutzig machen; schließlich sprechen, handeln beide als Arbeitgeber. Seit Einführung von Niedriglöhnen stellt sich aber auch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit des ...
Bielefeld (ots) - Auf ein Verbot der kommerziellen Robbenjagd durch die kanadische Regierung hätte die Welt wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen. Obwohl längst mehr als die Hälfte der eigenen Bevölkerung angewidert ist von diesem qualvollen Gewerbe, hält die Regierung in Ottawa ihre ...
Bielefeld (ots) - Es ist jedes Jahr das selbe Ritual. Den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit, haben sich politische Wirrköpfe von ganz Rechts- und ganz Linksaußen als Tag der Randale ausgesucht. Tags drauf übertreffen sich Politiker der demokratischen Parteien an Forderungen, wie dem Terror auf den Straßen Einhalt zu gebieten ist. Ihre Vorschläge ...
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 aus. Das alles ficht die Kanzlerin im Superwahljahr 2009 aber nicht an.Angela Merkel stellt Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl in Aussicht - ein durchschaubares und gleichzeitig ...
Bielefeld (ots) - Vor fünf Jahren galt die Sache als Riesenerfolg, doch die Stimmung ist längst umgeschlagen. Europa ist weit entfernt von der Begeisterung des 1. Mai 2004, als acht ehemals kommunistische Staaten zusammen mit Malta und Zypern der Europäischen Unon beitraten. Nach offizieller Lesart werden die Länder des Balkans und die Türkei hinzustoßen, ...
Bielefeld (ots) - Der 1. Mai, international der Tag der Arbeit, ist für die Arbeitnehmer in Deutschland und speziell in NRW in diesem Jahr kein Tag zum Feiern. Die Prognosen für die künftige Wirtschaftsentwicklung sind so düster und beunruhigend wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das bevölkerungsreichste ...
Bielefeld (ots) - Gestern war ein guter Tag für die Schulpolitik in diesem unseren Lande. Städtetag und Diözesankomitee der Katholiken in Bistum Münster fordern unisono Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung der Schulstrukturen. Aus Kostengründen (na ja!) und aus Gründen der Gerechtigkeit ...
Bielefeld (ots) - Wie es einst schon der legendäre Komiker Karl Valentin trefflich formulierte, sind Prognosen besonders schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Spaß beiseite: Selten war es so kompliziert, eine verlässliche Konjunkturerwartung für die nächsten 24 Monate zu formulieren wie ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten sich in diesen Krisenzeiten alle darüber freuen, dass die Deutsche Bank im ersten Quartal wieder einen Milliardengewinn ausweist. Denn erst wenn das Vertrauen in die erschütterte Finanzbranche zurückkehrt, wird die Industrie sich aus ihrer Schockstarre lösen und investieren - und damit die Konjunktur wieder in Schwung ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten sich in diesen Krisenzeiten alle darüber freuen, dass die Deutsche Bank im ersten Quartal wieder einen Milliardengewinn ausweist. Denn erst wenn das Vertrauen in die erschütterte Finanzbranche zurückkehrt, wird die Industrie sich aus ihrer Schockstarre lösen und investieren - und damit die Konjunktur wieder in Schwung ...
Bielefeld (ots) - Ob 100 Tage ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz sind, darf man getrost bezweifeln. Für den ersten Eindruck ist es zu spät, für nachhaltige Ergebnisse zu früh. Der Bilanztermin für den US-Präsidenten folgt keiner politischen Logik, sondern dem Zahlenspiel und dem Medienritual. Zieht man dennoch Zwischenbilanz, fällt vor allem ...
Bielefeld (ots) - Moderner und auch weiblicher sollte die CSU werden, hat Parteichef Horst Seehofer bestimmt. Zu der Runderneuerung gehörte auch die Berufung von Ilse Aigner zur Landwirtschaftsministerin. Schnell stellte sich aber heraus, dass Seehofer seiner CSU-Vorzeigefrau enge Vorgaben machte. Aigner ...
Bielefeld (ots) - Historische Fotos von langen Schlangen grauer Arbeitsloser mit verzweifelten Gesichtern machen sich derzeit gut. Die Erinnerung an 1929, an Massenarbeitslosigkeit und Straßenschlachten erhöhen den Nervenkitzel und erzeugen Aufmerksamkeit. Aber sie erwecken ein völlig falsches Bild der gegenwärtigen Krise. 2009 ist nicht vergleichbar mit ...
Bielefeld (ots) - Drei Bielefelder, zwei Männer und eine Frau, liegen auf einer Isolierstation im Krankenhaus, weil der Verdacht besteht, dass sie sich mit der Schweinegrippe infiziert haben. Zwei von ihnen sind mit einer fieberhaften Erkältung gerade von einer Mexiko-Reise zurückgekehrt. Die Schwester eines der Mexikoreisenden hat sich offenbar in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Gut ein Jahr vor NRW- Landtagswahl sind die Alternativen für die Wähler klar: CDU und FDP wollen weiterregieren, wie die Freien Demokraten am Wochenende in Bielefeld bei allen Sticheleien gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dessen CDU deutlich gemacht haben. SPD und Grüne ...
Bielefeld (ots) - Dutzende Tote in Mexiko, Verdachtsfälle in den USA: Die Angst vor der Ausbreitung der Schweinegrippe nimmt zu. Die Behörden in Deutschland und Europa sind alarmiert und rüsten sich für den Fall, dass das gefährliche Virus eingeschleppt wird. Das Risiko einzuschätzen fällt schwer. Sorge und Sorgsamkeit sind angesagt, Panik jedoch nicht, ...
Bielefeld (ots) - Er kann machen, was er will - in Italien schwimmt Silvio Berlusconi auf einer Welle der Popularität. Dabei lässt der Ministerpräsident kein Fettnäpfchen aus, um sich und sein Land zu blamieren. Zur Erinnerung nur die letzten verbalen Peinlichkeiten des Medien-Moguls: Die Lage der rund ...
Bielefeld (ots) - Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme. Die jeweiligen Zeitgenossen erleben die aktuellen Schwierigkeiten als das schlimmste denkbare Unglück, ohne Ausweg. Das aber ist ein Trugschluss. So wie es nach den Weltkriegen, nach der Weltwirtschaftskrise und anderen dunklen Kapiteln weitergegangen ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht lautet: Vier westliche Sahara-Geiseln, die vor über drei Monaten von El-Kaida-Terroristen verschleppt wurden, sind frei. Die schlechte Botschaft: Zwei europäische Urlauber, ein Schweizer und ein Brite, werden noch immer festgehalten - offenbar, um die westlichen ...
Bielefeld (ots) - DGB-Chef Michael Sommer zündelt gefährlich, wenn er vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise warnt. In vielen anderen Ländern, auch in Frankreich und Italien, ist die Lage der Arbeitnehmer deutlich prekärer. Dort sind der Zorn und die Sorgen deshalb ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (fr). Die Klage gegen die Bielefelder Großbank hatte sie schon beim Amtsgericht Bielefeld eingereicht. Das zeigte offenbar Wirkung. Das Geldinstitut, dessen Namen die Anwältin Nora Lakeberg von der Kanzlei Heimann Hallermann (Hamm) nicht nennen darf, machte einen Rückzieher und schlug einen Vergleich vor. Ihre Mandantin, ein Lehman-Opfer, erhält 2.000 Euro zurück - zuzüglich ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich die Große Koalition bei der Bilanz ihrer Regierungszeit daran messen lassen müsste, was sie in Sachen Datenschutz an den Start gebracht hat, fiele das Ergebnis so ernüchternd aus wie auf allen anderen Baustellen, die zurzeit stillliegen: negativ. Skandale à la Telekom, Deutsche ...
Bielefeld (ots) - Frei zur Verwendung bei Quellenangabe __________________ Bielefeld. Bei der Formulierung eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seiner Forderung nach einem höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher bisher noch nicht durchsetzen können. "Ob das Schonvermögen ...
Bielefeld (ots) - Es ist FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts der guten Umfragewerte seiner Partei nicht übelzunehmen, dass er klaren Kurs auf Schwarz-Gelb hält. Trotzdem ist es nicht klug, alle Türen für eine Koalition mit der SPD und den Grünen zuzuschlagen. Deshalb ist es überzogen, dass Westerwelle ...
