Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor mehr als vier Wochen haben sich die Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) haben angeboten "in Not geratene Geflüchtete" in ihren Städten aufzunehmen. In dieser Woche hat sich auch Bielefelds ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die Absicherung der geplanten Rodung des Hambacher Waldes sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei gut aufgestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Reul, die nordrhein-westfälische Polizei habe ...
Bielefeld (ots) - Im internationalen Vergleich bietet das deutsche Gesundheitssystem noch immer viele Vorzüge. Doch der Patient krankt. Große Unterschiede bei der Behandlung von Privat- und Kassenpatienten, Versorgungslücken in der Pflege, Hebammen, die Versicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Wir wollen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser strebt eine Umweltminister-Konferenz der Anrainer-Bundesländer des Rheins an. NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sollten sich gemeinsam mit der anhaltenden Luftverschmutzung durch die Binnenschiffahrt befassen. "Die Dieselmotoren ...
Bielefeld (ots) - OWL ist eine starke Wirtschaftsregion, bekannt für Möbel, Nahrungsmittel, Maschinenbau und Mode. Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig ist die Gesundheitswirtschaft, die oft im Schatten der bekannten Branchen steht. Hinzu kommen Krankenhäuser und Mediziner, bundesweit bekannt für ihre ...
Bielefeld (ots) - Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht ...
Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition über eine Rentengarantie bis 2040 streitet, sorgen viele Millionen Deutsche privat für ihre Altersvorsorge vor. Der Leitgedanke "Wer im Alter gut leben will, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen", gilt heute mehr denn je. Arbeitnehmer sparen über ...
Bielefeld (ots) - Die Koalition streitet wieder. Endlich! Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen ...
Bielefeld (ots) - Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Weltbürger gewürdigt. In einem Nachruf für die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Weltbürger gewürdigt. In einem Nachruf für die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck" Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Über Jahrzehnte hat sich der Mangel an Hausärzten in NRW angekündigt. OWL ist die Region, die am stärksten von einer Unterversorgung bedroht ist und in der bereits jetzt viele Bürger verzweifelt nach einem Hausarzt suchen. Trotz der Warnsignale hat die Politik lange zugeschaut und mit der ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Ein Restaurant auf Rügen hat beschlossen, dass Kinder zur Abendessenszeit nicht mehr rein dürfen. Das darf es so entscheiden. Und ganz klar: Kinder können nerven. Mit einem Durchhaltevermögen, dass es einem die Schuhe auszieht. Und trotzdem entlarvt die Entscheidung des Restaurants, wie ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch) warnte Milz die großen Sportverbände davor, sich den elektronischen Wettkämpfen "voreilig zu verschließen". Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine ...
Bielefeld (ots) - Die Meldungen über abstruse Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt häufen sich, insbesondere aus den Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Köln oder München. Dort wurde kürzlich eine "neuwertige" Zwei-Zimmer-Wohnung in Schwabing mit 58 Quadratmetern Wohnfläche für knapp 490.000 Euro zum Kauf ...
Bielefeld (ots) - Die Risiken sind gewachsen, aber die deutsche Wirtschaft wächst unverdrossen mit. Ein Grund zur Freude, keine Frage. Der Erfolg hat viele Väter. Die Agenda-Reformen der rot-grünen Koalition sind noch immer ein Faktor, die Vorteile der Deutschen im Umgang mit der Gemeinschaftswährung Euro werden immer deutlicher, und entscheidend sind natürlich ...
Bielefeld (ots) - Niemand hätte das im Frühjahr geahnt: der Sommer 2018 wächst sich zu einem Dürrejahr einmaligen Ausmaßes aus. Insbesondere die Landwirtschaft ist hiervon hart betroffen. Doch reflexartig ausschließlich nach kurzfristigen Subventionen des Staates zu rufen, ist nicht zielführend. Was wir ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Forderungen des CDU-Fraktionsvizes Carsten Linnemann nach einer strengeren Regulierung beim Bau von Windkraftanlagen scharf.Linnemanns Forderungen, Privilegien für Windkraft im Baurecht abzuschaffen, seien ein "Amoklauf gegen ...
Bielefeld (ots) - Die Nerven bei vielen Menschen in OWL liegen blank. Lärm und nächtliche Beleuchtung großer Windkraftanlagen stören ihren Schlaf. Um ihrem Ärger Luft zu machen, haben sie sich in zahlreichen Bürgerinitiativen organisiert. Sie wollen die oft Hunderte Meter hohen Anlagen nicht vor ihrer ...
Bielefeld (ots) - Mitten in das politische Sommerloch platzt die vermeintlich skandalträchtige Nachricht: Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland. Am stärksten zugenommen hat die Zahl der Empfänger aus Osteuropa. Als dann das Thema von leichtfertigen Oberbürgermeistern - die übrigens für die Zahlung von ...
Bielefeld (ots) - Linken-Chefin im Bundestag: "Einfluss auf lebenswichtige Entscheidungen" Bielefeld. Angesichts der Konzernkrise von Thyssen-Krupp hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Industriestiftung für Nordrhein-Westfalen gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitag) sagte ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren ...
Bielefeld (ots) - Kunst muss frei sein. Sie muss, auch wenn sie staatlich gefördert wird, mit den ihr eigenen ästhetischen Mitteln frei die Welt ergründen können - und diese sind eben nicht immer politisch korrekt, sondern auch abwegig, sperrig, unbequem, aufrüttelnd, berührend, verstörend und schon gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die Zustandsbeschreibung bringen. Es ist gut, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Probleme in den insgesamt 36 ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Bürgschaft für jemanden übernimmt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er im Fall der Fälle zur Kasse gebeten wird. Aber auf keinen Fall so, wie Stefan Straube-Neumann aus Hille im Kreis Minden-Lübbecke das gerade erlebt. Der hat für eine sechsköpfige syrische Familie ...
