Bielefeld (ots) - Man muss ideologisch sehr verbohrt sein, wenn man vorgibt, mit einem Angriff auf den Rechtsstaat den Rechtsstaat zu verteidigen. Der Frontalangriff des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf die angebliche Bedrohung des Rechtsstaates durch das geltende Asylrecht und dessen ...
Bielefeld (ots) - Germany - Zero Points. Der Klassiker in den vergangenen Jahren. Deutschland landet mit irgendeinem längst vergessenen Möchte-gern-Ohrwurm auf den hinteren Plätzen. Oder gar auf dem allerletzten Rang. Das Bild war oft das gleiche: Die osteuropäischen Länder schieben sich die Punkte gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die USA und Israel aufgefordert, ihre Unterlagen zum Atom-Abkommen mit dem Iran schnellstmöglich an die Internationale Atomenergie Behörde IAEA weiterzuleiten. "Trotz Aufforderung durch die Behörde haben sie das bislang nicht getan", kritisierte Brok gegenüber der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bis zum Ende am Sonntag dürfte die Zahl der Besucher beim 101. Katholikentag in Münster die Grenze von 100.000 überschritten haben - eine erstaunliche Zahl, wenn man sie mit den Besucherzahlen der vergangenen Katholikentage vergleicht. Selbst die Veranstalter zeigten sich ein wenig überrascht über den großen Zuspruch. Dass es den Besuchern dabei ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte diese Woche über die konventionelle Landwirtschaft: "Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher." Was für eine Fehleinschätzung! Denn das Problem mit der zunehmenden Nitrat-Belastung ...
Bielefeld (ots) - Vor zweieinhalb Monaten ist Rap-Superstar Kendrick Lamar auf derselben Showbühne aufgetreten wie Kommissar Michael "Mitch" Mattern. Und was soll man sagen, bei dem Konzert des Grammy- und Pulitzer-Preisträgers Lamar haben in der Kölner Lanxess-Arena mehr Köpfe genickt als beim Polizisten-Rapper ...
Bielefeld (ots) - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) spricht sich zu Beginn des 101. Deutschen Katholikentages deutlich gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus sowie Ausländer- und Behindertenfeindlichkeit aus. Die Vollversammlung des Zentralkomitees, die am heutigen Dienstag anlässlich des ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein sinnvolles Ziel der Verkehrsminister, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Mit einem höheren Bußgeld für Zweite-Reihe-Parker löst man aber gar nichts. Geht es um krasses Fehlversagen am Steuer - Drängeln, Rasen, Gaffen, Handynutzung - ist es richtig, empfindlich zu ...
Bielefeld (ots) - Die Schwedische Akademie steckt in einer schweren Krise. Nicht der Literaturnobelpreis an sich ist angeschlagen, sondern auch das Gremium, das ihn verleiht. Es hat allen Grund, sich ein einjähriges Moratorium aufzuerlegen, um seine Angelegenheiten zu ordnen. Der Belästigungs- und ...
Bielefeld (ots) - Die US-Justiz will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgasmanipulationen vor Gericht stellen. Hierzulande ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren, ohne dass es zu einer Anklage gegen die Führung des größten Autobauers der Welt gekommen wäre. Das legt die ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (49), strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an. "Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als ...
Bielefeld (ots) - Wer feiert, kann auch arbeiten - diese Weisheit haben wir alle sicher schon oft von unseren Omas und Opas gehört. Doch nicht durchgängig werden die in der Welt als so fleißig, zuverlässig und verantwortungsbewusst geltenden deutschen Arbeitnehmer ihrem guten Ruf gerecht, glaubt man der Studie ...
Bielefeld (ots) - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) schlägt Alarm: Die psychische und physische Gewalt gegen Lehrer nimmt zu und hat inzwischen ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Obwohl das Phänomen mindestens seit anderthalb Jahren bekannt ist, unternehmen die Verantwortlichen in den Schulbehörden und im ...
Bielefeld (ots) - Zwei Ex-Politiker der ersten Reihe im Bundestag waren einst Anwälte der "Rote Armee Fraktion": Otto Schily, später Bundesinnenminister, und Hans-Christian Ströbele, lange Jahre eine Leitfigur der Grünen. Ihre Vergangenheit am Verteidigertisch von Andreas Baader und Co. hat sie nie so ganz ...
Bielefeld (ots) - Bayern und Baden-Württemberg sind vorangestürmt, jetzt zieht NRW eilig nach: Die schwarz-gelbe Landesregierung weitet die Befugnisse der Polizei großflächig aus - und untergräbt damit rechtsstaatliche Errungenschaften. Genau darauf legen es Terroristen an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ...
Bielefeld (ots) - Nein, so einfach, wie sich der Bundesverband Musikindustrie die Sache jetzt machen will, ist sie nicht: Die Marke Echo sei durch den Skandal um die Rapper Farid Bang und Kollegah stark beschädigt worden. Eine Neuausrichtung des Preises sei geplant. Ende der Debatte? Wohl kaum, denn das Problem ist nicht der Preis, sondern sind die Manager der ...
Bielefeld (ots) - Es rumorte schon länger in der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem überraschenden Debakel bei der NRW-Landtagswahl 2017 waren viele der Abgeordneten der Überzeugung, dass die Abwahl der rot-grünen Landesregierung vor allen durch Fehler der eigenen Partei- und Fraktionsführung verursacht war. Dass ...
Bielefeld (ots) - Es ist in der NRW-SPD nicht anders als in der Bundespartei. Bei der sogenannten personellen Erneuerung tauchen doch wieder Personen an der Spitze auf, die auch schon in den vergangenen wenig erfolgreichen Jahren ihrer Partei entscheidende Rollen gespielt haben. Beide Bewerber um den wichtigen ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Gesundheitsminister kündigt an, eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Eine Forderung, die Millionen Krankenversicherten eine Entlastung bringt und vom Koalitionspartner SPD stammt. Prompt kassiert Spahn reichlich Kritik. Verkehrte Welt? Nur auf den ersten Blick, denn die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Landesrabbiner von Westfalen-Lippe, Henry Brandt, hat in der Debatte um den neu aufbrandenden Antisemitismus zu Gelassenheit gemahnt. In dem "Getöse" der öffentlichen Diskussion gehe manchmal unter, dass Juden in Deutschland heute gut leben könnten, sagte Brandt der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Als ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht passt Hetzern nicht in den Kram. In Deutschland ist die Zahl der Straftaten 2017 deutlich gesunken. Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit geringer, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Unmittelbar nachdem die Analyse der Straftaten veröffentlicht wurde, reagiert die rechte Ecke ...
Bielefeld (ots) - Der 22. April ist ein historischer Tag für die älteste Partei Deutschlands. Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt. Knapp 140 Jahre nach August Bebels Emanzipationsschrift "Die Frau und der Sozialismus" ist ein Teil des Versprechens sozialdemokratischer Traditionen eingelöst. Andrea ...
Bielefeld (ots) - Die einen nennen es zügiges Fahren, die anderen Raserei. Tatsache ist, dass auf den meisten Straßen Tempolimits gelten, innerorts 50 Kilometer pro Stunde. Ob es nun Gedankenlosigkeit oder individuelle Interpretation der Verkehrsregeln ist: Nicht jeder Kraftfahrer hält sich immer und überall an ...
Bielefeld (ots) - Digitalisierung ist eine feine Sache, keine Frage. Was war das mühsam, damals in der analogen Welt, Kontakt zu halten - beispielsweise mit Freunden, die umgezogen waren. Ein paarmal hat man geschrieben, ab und zu telefoniert, oft schlief die Beziehung ganz ein. Heute reicht der tägliche Klick aufs Facebook-Symbol, um verbunden zu bleiben. Oder der ...
Bielefeld (ots) - Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind ...
Bielefeld (ots) - Liz Mohn ist eine anerkannte Israelfreundin. Sie setzt sich sehr für das deutsch-jüdische Verhältnis ein, verurteilt Antisemitismus, wo und wann es nur geht. Die starke Frau bei Bertelsmann besitzt die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv. Die Bertelsmann-Stiftung hat zahlreiche ...
Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel zollt dem Abschluss im Öffentlichen Dienst gemessen am Reallohneinkommen Anerkennung. "Da die Inflationsrate auch in der kommenden Zeit deutlich unter 2 Prozent liegt, ist auch eine Realeinkommenssteigerung zu erwarten. Das tut der Binnenkonjunktur gut. ...
Bielefeld (ots) - Darf der Glaube eines Menschen eine Rolle spielen bei der Frage, ob er eine Stelle bekommt? Das Grundgesetz sagt nein: In Deutschland darf niemand "wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt" werden, heißt es da. Kein Arbeitgeber dürfte sich erlauben, ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder berichten Touristen, die von einer Reise aus Kuba zurückkommen, wie schwierig der Internet- und Mobilfunk in dem Inselstaat mit seiner immer noch kommunistischen Mangelwirtschaft ist. Dass sich beispielsweise rund um Internet-Cafés stets Trauben von jüngeren Menschen bilden, die ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf ...
