Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem Status des "Nein" verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn ...
Bielefeld (ots) - In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe). Während der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für ...
Bielefeld (ots) - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze" Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die ...
Bielefeld (ots) - Gut zwölf Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben aktuell keinen deutschen Pass. Ihre Zahl ist auf 10,6 Millionen gestiegen - ein neuer Höchststand. Ist das eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Mitnichten! Es ist eine bittere Notwendigkeit, diese Zuwanderung zu haben. Es ist ...
Bielefeld (ots) - Sie betreuen unsere Kinder in der Tagesstätte. Sie halten unsere Straßen sauber und holen unseren Müll ab. Sie stellen Personalausweise aus, schreiben Gesetzentwürfe, fällen Asylentscheidungen, sorgen für Sicherheit nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Beschäftigten des öffentlichen ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien hat nicht die Dimension der Kuba-Krise der 1960-er Jahre. Noch nicht. Die Dimension der Raketensprache der beiden Präsidenten aus den USA, Trump, und Russlands, Putin, weist allerdings in diese Richtung. Wenn es bislang noch nicht ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok greift Russland in der Syrien-Frage massiv an. "Russland hat mit der de-facto-Beendigung der Genfer Gespräche eine Friedenslösung für die gesamte Region unmöglich gemacht", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Die Grundsteuer ist oft eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute - Immobilienbesitzer wie Mieter - Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden. Für Millionen Häuser könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag diese ...
Bielefeld (ots) - Das Kopftuch ist nicht nur ein Zeichen der Religionszugehörigkeit, sondern auch ein Symbol des politischen Islam, das für die Geschlechtertrennung und die Sexualisierung von Frauen steht. Ein Symbol, das besonders befremdlich wirkt, wenn es um Kinder geht, doch die Zahl der Mädchen mit Kopftuch ...
Bielefeld (ots) - Es ist, als ginge ein Aufatmen durch das Land: Ein Glück, kein Terroranschlag! Jedenfalls spricht derzeit nicht viel dafür, dass das schreckliche Ereignis in Münster vom Samstag auf einen islamistischen Anschlag zurückzuführen ist. Auch wenn die Ermittler in ihrem Urteil noch vorsichtig sind. Die Erleichterung ist verständlich, denn die Tat ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv. "Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Bielefeld (ots) - Nun rollt er also, der Verkehr auf dem neuen Abschnitt der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und dem Haller Ortsteil Künsebeck. Um den Bürgerinnen und Bürgern freie Fahrt auf dem knapp acht Kilometer langen Teilstück zu signalisieren, war viel Politprominenz nach Ostwestfalen-Lippe gekommen. ...
Bielefeld (ots) - Yvonne Gebauer (FDP): "Entscheidend ist die Vorbeugung" Bielefeld. Das NRW-Schulministerium hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Mobbingfälle an Schulen geäußert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im ...
Bielefeld (ots) - "Wegschauen, weghören und schnell zu den Akten legen ist immer noch Routine" Bielefeld. Vor dem Hintergrund judenfeindlicher Vorfälle an Schulen hat sich Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES), für grundsätzliche Meldepflichten bei ...
Bielefeld (ots) - Chinas Antwort auf amerikanische Strafzölle für Stahl und Aluminium hört sich dramatischer an als sie ist. Zwar stehen nun fast 130 US-Produkte auf einer Liste neuer Zölle. Doch unter dem Strich geht es um gerade einmal drei Milliarden Euro Zwangsabgaben für Einfuhren. US-Präsident Donald Trump hatte den Chinesen umgekehrt Handelsbarrieren im ...
Bielefeld (ots) - Fast nichts ist sicher im Leben. Nur eines: Das Leben ist endlich. Genau das macht es so wertvoll. Darum geht es an Karfreitag und Ostern. Alles, was im Übermaß verfügbar ist, inflationär vorhanden ist, hat weniger Wert. Das ist beim Leben nicht anders als beim Geld und selbst beim Vergnügen. Ständiger Spaß ist Goethes Faust nicht erstrebenswert. Lebten wir Menschen ewig auf dem Planeten Erde, ...
Bielefeld (ots) - Kann Carles Puigdemont in Spanien mit einem fairen Prozess rechnen, sollte Deutschland ihn ausliefern? Nein, sagen die Anhänger des katalanischen Separatisten, dem Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen wird. Über Spanien liege immer noch der Schatten der 1975 untergegangenen Diktatur. Auf ...
Bielefeld (ots) - Bislang beherrschte die CSU die innenpolitische Debatte. In der vorösterlichen Woche wechselt diese Vorherrschaft zur Sozialdemokratie. Mit seiner unverhohlenen Ankündigung, die Hartz-IV-Gesetze zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, liegt der neue Arbeits- und Sozialminister ...
Bielefeld (ots) - Darf die das? Eine Bildungsministerin, die sich zitieren lässt mit dem Satz "Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten"? Um es kurz zu machen: Sie darf das. Sie muss es sogar. Die Vorgängerinnen von Anja Karliczek, Annette Schavan und Johanna Wanka, waren auf Studium und Forschung fokussiert. Dass die Neue den Akzent anders setzt, ist angemessen. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. "Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit - auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen - kann Hartz IV überwunden werden", sagte er der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), Senioren ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD stellt sich neu auf. Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. "Es gibt einen geordneten Prozess", sagte Hartmann dem Blatt, "aber ich freue mich ...
Bielefeld (ots) - Die Erschütterung ist groß, als der Vater einer jüdischen Grundschülerin aus Berlin öffentlich macht, dass seine Tochter von muslimischen Mitschülern mit dem Tod bedroht wird, weil sie nicht an Allah glaubt. Ebenso groß ist das Bedürfnis vieler Politiker diese Tat als Einzelfall ...
Bielefeld (ots) - Gerade hat in Köln ein Prozess gegen Betrüger begonnen, die ältere Menschen erpresst haben sollen. Der Anklageschrift zufolge riefen die jungen Männer als falsche Polizeibeamte an und gaukelten vor, es lägen türkische Haftbefehle wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen ...
Bielefeld (ots) - Keine Strafzölle für die EU: Das Durchatmen der heimischen Wirtschaft war so vernehmlich, dass man mit der Luft gleich einen Hochofen hätte anblasen können. Schon am Tag danach hat man allerdings das Gefühl, bei diesem tiefen Durchatmen hätten die Wirtschaftskapitäne zu viel kalte Luft in die Lunge bekommen. Die Stimmung ist mies, die Sorgen ...
Bielefeld (ots) - Die Schüler von heute wachsen in einer Welt auf, in der digitale Medien zunehmend das Leben prägen und in allen Bereichen Einzug gefunden haben. Die Nutzung von Smartphones ist selbstverständlich, weil von klein auf gelernt. In vielen Schulen endet diese Welt jedoch abrupt, weil die ...
Bielefeld (ots) - Die Eskalationsschraube dreht sich weiter. Kurz bevor die Russen sich vor den Wahllokalen anstellen, um ihrem Präsidenten eine neue Amtszeit zu bescheren, weist Wladimir Putin 23 britische Diplomaten aus und verfügt die Schließung des Kulturinstituts "British Council". Der britische ...
